Schießerei in Georgensgmünd
„Reichsbürger“ gefährden Gesellschaft
„Die sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger gefährden unsere Gesellschaft – mit der heutigen Schießerei haben ihre Aktionen eine neue schockierende Dimension erreicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze. „Mein Mitgefühl und meine Genesungswünsche gelten den verletzten Polizisten, ihren Kolleginnen und Kollegen und den Familien.“
Das aktuelle Klima begünstige die Aktivitäten der rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“. „Die CSU-Regierung hat bisher aber wenig bis gar nicht auf diese Gruppierung reagiert.“ In einer grünen Schriftliche Anfrage (pdf) wurde die Frage nach Entwicklung der Aktivitäten und Gesetzesverstöße mit einem Verweis auf den „unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand“ nicht einmal beantwortet. Katharina Schulze: „Dabei kommen selbst aus der Justiz Klagen, dass Vorfälle aus den Reihen der sogenannten Reichsbürger zunehmen – von Widerstandshandlungen bis zu Körperverletzungen.“
Die Landtags-Grünen fordern, diese Gruppierungen besser zu beobachten, die vorhandenen Verbindungen in die rechtsextreme Szene intensiv zu prüfen und mehr Unterstützungsangebote für staatliche Stellen im Umgang mit „Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern“ bereitzustellen.