Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

OEZ-Attentat

„Rassistischer Tathintergrund stand lange fest“

25. Oktober 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

„Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, ist erleichtert, dass das zuständige Landeskriminalamt nach langem Drängen den Amoklauf des David S., dem im Juli 2016 neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen, jetzt auch offiziell als politisch motivierte Kriminalität einstuft.

„Für mich stand der rassistische Tathintergrund nach Sichtung der Faktenlage sofort fest“, so Katharina Schulze. „Dennoch war es mühsam, das CSU-Innenministerium hiervon zu überzeugen.“ Katharina Schulze erinnert an „viele Puzzleteilchen zum Tathergang, wie den Inhalt des Attentäter-Manifestes, die erst durch Anfragen der Landtags-Grünen ans Tageslicht kamen“. Auch diverse Expertengutachten zur Tateinstufung, Recherchen der Medien und die beharrliche Arbeit der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München hätten letztendlich zur Neueinstufung beigetragen.

„Deshalb bin ich heute zufrieden über die Meinungsänderung beim Landeskriminalamt, die auch bei den Angehörigen der Opfer eine lange klaffende Wunde schließt“, so Katharina Schulze. „Denn wir haben in Bayern und Deutschland ein massives Problem mit rechter Gewalt, das so auch statistisch sichtbar wird. Das muss uns allen Ansporn sein, die rechte Szene intensiver ins Visier zu nehmen und rechte Radikalisierung schon in Ansätzen zu bekämpfen.“

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