Pressemitteilung zum CSU-Sicherheitskonzept
Mehr Vernunft, weniger Vorschlaghammer!
Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, begrüßt die geplante Personalaufstockung bei der bayerischen Polizei und die Intensivierung der Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität, wie sie im Sicherheitskonzept für Bayern vorgesehen sind. Gleichzeitig warnt sie davor, die terroristischen Taten von Ansbach und Würzburg und die offenbar rechtsextremistisch motivierte Amoktat von München zum Vorwand für eine Aushöhlung bürgerlicher Freiheitsrechte zu nehmen. Man müsse hier „Vernunft statt Vorschlaghammer“ walten lassen.
Katharina Schulze stellt Maßnahmen des CSU-Sicherheitskonzeptes auf den Prüfstand
„Wir haben drei schreckliche Taten, denen völlig unterschiedliche Motive und Hergänge zugrunde liegen. Diese in Ruhe zu analysieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen, wäre ein vernünftiges Vorgehen. Mit einem Bündel repressiver Maßnahmen hingegen wird mehr Sicherheit am Ende nur vorgegaukelt“, so Katharina Schulze.
Sie fordert, „alle Maßnahmen, die die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken, intensiv auf ihre Sinnhaftigkeit abzuklopfen.“ Hierzu zählten Forderungen nach mehr Videoüberwachung, der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und Gesetzesverschärfungen. „Vermeintlich einfache und schnelle Antworten wie die Einschränkung der Bürgerrechte oder die Militarisierung der Innenpolitik erhöhen unsere Sicherheit nicht“, so Katharina Schulze. Es sei eine Errungenschaft der westlichen Welt, dass Staat und BürgerInnen sich auf Augenhöhe begegnen und individuelle Freiheit als hohes Gut wahrgenommen wird. „Gerade diese Staatsordnung und unser freies Leben greift der islamistische Terror an“, betont Katharina Schulze. „Wenn wir das nun Schritt für Schritt preisgeben, haben die Terroristen ein Teilziel erreicht.“
Was die Landtags-Grünen – insbesondere nach der Amoktat von München – im CSU-Sicherheitskonzept vermissen, ist eine Verschärfung des Waffenrechts. „Die bislang nicht zuletzt auch von den CSU-Abgeordneten im Bundestag verschleppte Verschärfung der Waffengesetze durch Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ist überfällig“, unterstreicht Katharina Schulze. „Es bedarf dringend einer EU-weiten Anpassung der zum Teil erheblich differierenden waffenrechtlichen Vorschriften. Wir brauchen einen besseren Informationsaustausch und eine Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen. Auch brauchen wir eine einheitliche Kennzeichnung sowie Standards für die irreversible Deaktivierung von Feuerwaffen.“