Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

„Reichsbürger“ bei der Polizei – und wo noch?

21. Oktober 2016 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Katharina Schulze fordert Bericht des CSU-Innenministers über mögliche weitere Personen mit „Reichsbürger-Hintergrund“ im öffentlichen Dienst.

Zu Erkenntnissen über die Beschäftigung von so genannten Reichsbürgern bei der bayerischen Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

„Erst nach der Gewalttat eines so genannten Reichsbürgers erfahren wir vom CSU-Innenminister endlich, dass es auch in unserer Polizei solche rechtsnationalen Reichsfanatiker gibt. Das ist inakzeptabel und ich verstehe nicht, warum jahrelang weggesehen wurde. Es ist zu klären, ob wir nicht auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im Justizvollzug, Personal mit dieser gefährlichen Ideologie haben. Hier wird uns die CSU-Regierung im Innenausschuss Bericht erstatten müssen.“

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