Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Islamistischen und rechtsextremen Terror gleichermaßen bekämpfen

1. August 2016 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Bei der Vorstellung des halbjährlichen Verfassungsschutzberichts gewichtet Innenminister Herrmann arg einseitig. Neben der Gefahr des islamistischen Terrorismus haben wir in Bayern auch einen massiven Anstieg von rechter Gewalt. Die Zahlen der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Personen sind erneut extrem angestiegen.

Laut Verfassungsschutzpräsident Körner gab es 2015 62 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, dieses erste Halbjahr schon 65.

Auch beim Amoklauf in München, bei dem neun Menschen getötet wurden, spielte – nach allem was bislang bekannt ist – Rassismus ein gewichtiger Faktor. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Wir müssen rechtsextremen und islamistischen Terror gleichermaßen bekämpfen.

Der Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene muss jetzt erhöht und das Handlungskonzept Rechtsextremismus dringend überarbeitet werden. Gefährder müssen engmaschig überwacht und die Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerke ausgebaut werden. Zudem müssen die Bekämpfung von Hetze und Hass im Internet stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken.

Kommentar absenden

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert*

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer BesucherInnen ist uns wichtig. Sie können von uns erwarten, dass wir mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite.