Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Diskussion in München

„Panama Papers“ – die Spur des schmutzigen Geldes

18. Mai 2016 in Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Eine sehr gut besuchte grüne Veranstaltung  – kein Wunder, die „Panama Papers“ sind brandaktuell. Frederik Obermaier von der SZ, Autor der „Panama Papers“, hat uns alle Fragen beantwortet und „die Politik“ dazu aufgerufen, endlich mehr gegen Steuerschlupflöcher zu machen.

Katharina Schulze, Frederik Obermaier und Dieter Janecek über die Panama Papers

Katharina Schulze, Frederik Obermaier und Dieter Janecek über die „Panama Papers“

Investigativ-Journalist Obermaier berichtet aus erster Hand

Mit dem investigativen Journalisten Frederik Obermaier (Süddeutsche Zeitung) besuchte uns ein echter Stargast, der hautnah aus der Arbeit des internationalen Recherchenetzwerks zu Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche berichtete. Anschaulich schilderte Frederik Obermaier, wie man sich als Journalist überhaupt durch derart gewaltigen Datenmengen (2,6 Terabyte) arbeitet und stellte klar, dass hier noch viel Aufklärungsarbeit bevorsteht, die jahrelang dauern kann. In der regen Diskussion mit dem Publikum hat Frederik Obermaier die vielen Fragen beantwortet, zum Beispiel: Wie schützt man die Quelle? Wie habt ihr die Daten mit 400 JournalistInnen weltweit geteilt – übers Internet oder auf Festplatten? Werdet ihr es jemals schaffen, alle Daten zu sichten? Wie soll man das noch toppen?

Katharina Schulze moderiert die zahlreichen Fragen an Frederik Obermaier

Katharina Schulze moderiert die zahlreichen Fragen an Frederik Obermaier

Was jetzt politisch zu tun ist, darüber haben mein Bundestagskollege Dieter Janecek und ich gesprochen. Dringend verbesserungsbedürftig ist der Schutz von sogenannten Whistleblowern – hier blockiert die Staatsregierung seit Jahren. Nahezu gebetsmühlenartig fordert die grüne Landtagsfraktion auch mehr SteuerprüferInnen in Bayern. Mehr als Lippenbekenntnisse waren von Finanzminister Söder aber nie zu hören. Dass politischer Druck auf Dauer erfolgreich sein kann, machte Dieter am Beispiel von sog. Cum-Ex-Geschäften (Leerverkäufen) deutlich. Nach jahrelangen Druck der Bundestagsfraktion hat die Groko Anfang 2016 endlich gehandelt und diese semilegalen Steuerschlupflöcher geschlossen. Jetzt dürfen die Banken in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte nicht mehr anbieten.

Hintergrundinfos über die „Panama Papers“

Die „Panama Papers“ zeigen, dass wir bei Geldanlagen in Steueroasen und Briefkastenfirmen mehr Transparenz brauchen. Die Daten einer Kanzlei über Scheinfirmen, die offensichtlich der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und auch Terrorismusfinanzierung dienen, haben das Ausmaß dieser kriminellen Aktivitäten öffentlich gemacht. Eine richtige Überraschung war das nicht, aber jetzt werden viele Befürchtungen beweisbar.

panama-papers - 1Die „Panama Papers“ sind das größte Datenleck in der Geschichte von Offshore-Finanzzentren. Ein Whistleblower („John Doe“) hat elf Millionen Dokumente der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama veröffentlicht. Sie offenbaren: Politiker, wirtschaftliche Führungsfiguren, Kriminelle, Drogenschmuggler, Terroristen, Reiche und Prominente aus über 200 Ländern haben mehr als 214.000 Briefkastenfirmen in 21 Schattenfinanzzentren gegründet. Diese Firmen sind nicht selbst illegal, sie dienen jedoch meist illegalen Zwecken wie Geldwäsche, Korruption, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung.

Um in Zukunft solche Machenschaften zu unterbinden, brauchen wir mehr Transparenz über Unternehmen und deren InhaberInnen. JedeR muss wissen können, mit wem er oder sie Geschäfte macht. Konkret umgesetzt bedeutet dies ein europäisches Unternehmensregister, aus dem die wirtschaftlich Begünstigten der Unternehmen eindeutig hervorgehen – Scheinfirmen kann es dann nicht mehr geben. Die Bundesregierung hat leider erst in diesen Tagen ein Transparenzregister angekündigt, zu dessen Umsetzung Deutschland aber ohnehin durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet ist. Für die jetzt bekannt werdenden Fälle ist das natürlich zu spät. Außerdem brauchen wir Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Banken, Bankern und Angehörigen anderer Berufsgruppen, die Geschäfte mit intransparenten Firmen machen oder Beihilfe dazu leisten. Denn Transparenzvorschriften sind nur dann ein wirksames Mittel gegen die Geldwäscheindustrie, wenn fehlende Transparenz auch sanktioniert wird. Mögliche Strafen für einzelne BürgerInnen, denen Geldwäsche und/oder Steuerhinterziehung nachgewiesen werden kann, müssen gerichtlich geklärt werden.

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