Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Auch BayernLB steckt mit drin

Panama Papers – was jetzt?

6. April 2016 in Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

panama-papers - 1Die „Panama Papers“ zeigen, dass wir bei Geldanlagen in Steueroasen und Briefkastenfirmen mehr Transparenz brauchen. Die Daten einer Kanzlei über Scheinfirmen, die offensichtlich der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und auch Terrorismusfinanzierung dienen, haben das Ausmaß dieser kriminellen Aktivitäten öffentlich gemacht. Richtig darüber gewundert habe mich nicht. Das Problem ist ja nichts Neues.

Auch BürgerInnen und öffentliche Einrichtungen sind dabei

Die sogenannten Panama Papers sind das größte Datenleck in der Geschichte von Offshore-Finanzzentren. Ein Whistleblower hat elf Millionen Dokumente der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama veröffentlicht. Sie offenbaren: Politiker, wirtschaftliche Führungsfiguren, Kriminelle, Drogenschmuggler, Terroristen, Reiche und Prominente aus über 200 Ländern haben mehr als 214.000 Briefkastenfirmen in 21 Schattenfinanzzentren gegründet. Diese Firmen sind nicht selbst illegal, sie dienen jedoch meist illegalen Zwecken wie Geldwäsche, Korruption, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung.

Um in Zukunft solche Machenschaften zu unterbinden, brauchen wir erstens mehr Transparenz über Unternehmen und deren InhaberInnen. JedeR muss wissen können, mit wem er oder sie Geschäfte macht. Konkret bedeutet das ein europäisches Unternehmensregister, aus dem die wirtschaftlich Begünstigten aller Unternehmen eindeutig hervorgehen – Scheinfirmen kann es dann nicht mehr geben. Die Bundesregierung hat leider erst in diesen Tagen ein Transparenzregister angekündigt, zu dessen Umsetzung Deutschland aber ohnehin durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet ist. Für die jetzt bekannt werdenden Fälle ist das natürlich zu spät.

Zweitens brauchen wir Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Banken, Bankern und Angehörigen anderer Berufsgruppen, die Geschäfte mit intransparenten Firmen machen oder Beihilfe dazu leisten. Denn Transparenzvorschriften sind nur dann ein wirksames Mittel gegen die Geldwäscheindustrie, wenn fehlende Transparenz auch sanktioniert wird. Mögliche Strafen für einzelne BürgerInnen, denen Geldwäsche und/oder Steuerhinterziehung nachgewiesen werden kann, müssen gerichtlich geklärt werden.

BayernLB in den Panama Papers?!

Was die BayernLB angeht, so müssen die einzelnen Fälle gegebenenfalls auch gerichtlich geklärt werden. Es gibt aber auch eine politische Verantwortung. Die BayernLB ist staatliche Bank. Dass eine staatliche Bank über eine Tochtergesellschaft mit Briefkastenfirmen offensichtlich bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung behilflich war, ist ein Skandal.

Der Freistaat Bayern hält über eine Holding 75% der Anteile an der BayernLB. Er hat damit eine Kontrollpflicht: Erstens im Aufsichtsrat und zweitens eine gesetzlich geregelte Rechtsaufsicht durch das Finanzministerium von Minister Söder. Offensichtlich ist diese Aufsichtspflicht verletzt worden.

Und nun? Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion einen Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Wir Grüne haben im Landtag einen Dringlichkeitsantrag (pdf) gestellt und fordern Aufklärung.

Viele Fragen bleiben offen. Diskutieren Sie am 17. Mai mit Frederik Obermaier, Autor der Panama Papers!

VA_PanamaPapersInvestigativ-Journalist Frederik Obermaier (SZ), Autor der „Panama Papers“, berichtet über die Panama Papers und wie diese überhaupt zustande kamen, über einen Daten-Leak und die Arbeit in einem internationalen Journalistennetzwerk. Auf Einladung von Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, und mir wollen wir im Münchner Zukunftssalon diskutieren, wie groß das Ausmaß der Steuerflucht wirklich ist und was wir dagegen unternehmen können.

Anmeldung ist nicht nötig, mehr Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

 

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