Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Aktionstag 17. September

Neun gute Gründe gegen CETA

16. September 2016 in Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Knapp 20.000 Leute werden am Samstag gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstrieren, allein in München. Bundesweit wird mit einer Viertelmillion Menschen gerechnet! Die Grünen wollen CETA in dieser Form nicht! Warum, erkläre ich in neun Punkten.
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Nichts spricht gegen Freihandel

Natürlich brauchen wir einen fairen Welthandel mit klaren Regeln. Die Abkommen CETA und TTIP in der vorliegenden Form müssen wir jedoch im Interesse aller BürgerInnen Bayerns ablehnen. Zu groß sind die Nachteile z.B. für unsere bayerische Landwirtschaft, viel zu hoch sind die Risiken für unsere Umwelt und unsere Sozialstandards. Das Niveau im Verbraucherschutz und Umweltschutz soll gesenkt werden. Über die regulatorische Kooperation wird die Gentechnik zu uns kommen.

Die intransparent geführten Verhandlungen waren nicht vertrauensbildend. Und die Veröffentlichung der TTIP-Papiere, aber auch der längst veröffentlichte Text von CETA bestätigen uns: Die Nachteile überwiegen. Während diese Abkommen vor allem für einige große Konzerne Vorteile bringen, bedeuten sie aber für die Menschen – auch in Bayern –  eher Nachteile. Deshalb haben wir Grüne diese Abkommen von Anfang an abgelehnt.

Für uns sind sämtliche rote Linien überschritten: Die CSU-Regierung und die Bundesregierung müssen dem Einhalt gebieten und diese Abkommen endlich ablehnen. Dafür demonstrieren wir am Samstag, 17. September, ab 12.00 Uhr am Odeonsplatz in München und gleichzeitig in vielen anderen Städten in Deutschland.

Neun Gründe gegen CETA und TTIP

1. Paralleljustiz durch die Einführung von Schiedsgerichten: Firmen könnten Staaten verklagen

2. Aushöhlung der Demokratie: Firmen dürfen bei Gesetzen mitreden, wenn ihre Interessen betroffen sein könnten

3. Lobbying: Firmen hatten und haben einen übermäßig großen Einfluss auf die Verhandlungen zu CETA und TTIP. VerbraucherschützerInnen und Gewerkschaften wurden zu wenig gehört.

4. Geheimverhandlungen: Selbst unsere Bundestagsabgeordneten kennen nicht den aktuellen Stand. Sie sollen die knapp 1.500 Seiten dann als Gesamtpapier annehmen oder ablehnen.

5. Gefährdung von Arbeitsplätzen: In Kanada und den USA gelten andere grundlegende Rechte für ArbeitnehmerInnen – vor allem Arbeitsplätze in Landwirtschaft und Elektroindustrie sind gefährdet.

6. Privatisierung: Wenn unsere Krankenhäuser, Abfallbetriebe oder Stadtwerke (Wasser…) privatisiert werden, ist eine Rückkehr in kommunale Hand durch CETA fast unmöglich.

7. Fracking und Gentechnik: Der Druck auf die EU, Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen, wird zunehmen. Momentan gibt in Deutschland ja Stillstand beim Thema Fracking. Der kanadische Bundesstaat Québec wurde wegen eines solchen Moratoriums in einer Investorenklage des US-Konzerns Lone Pine auf 250 Mio. US-Dollar Schadensersatz verklagt.

8. Verbraucherschutz: Unsere Standards u.a. für Kosmetika und Arzneimittel drohen an die kanadischen und US-amerikanischen Standards angeglichen zu werden. Wir brauchen aber keine niedrigeren, sondern höhere Schutzstandards, ob es um den Einsatz von Pestiziden, die Massentierhaltung oder saubere Energiequellen geht. Eine regulatorische Kooperation (siehe Punkt 2) würde dies erschweren oder unmöglich machen.

9. Kein Wirtschaftswunder: Selbst BefürworterInnen von CETA und TTIP erwarten für die EU nur ein Wirtschaftswachstum von 0,1%.


Wir demonstrieren am Samstag, 17. September, ab 12.00 Uhr am Odeonsplatz in München und in vielen anderen Städten in Deutschland gegen CETA und für einen gerechten Welthandel. Mehr Informationen zu den Demonstrationen.

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