Pressemitteilung
Nach NPD-Urteil: Kampf gegen rechts geht weiter
Die CSU muss auch andere rechtsextreme und menschenfeindliche Akteure in den Blick nehmen! Zum „NPD-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
„Das oberste Gericht hat ein klares Urteil gesprochen. Es hat die Verfassungs- und die Menschenfeindlichkeit der NPD deutlich festgestellt. Gleichzeitig wurde aufgezeigt, dass die Relevanz der NPD gesunken ist. Andere rechtsextreme Akteure haben größeren Zulauf. Alleine mit einem Parteiverbot lassen sich rechtsextremistische und menschenfeindliche Strömungen in der Gesellschaft nicht bekämpfen.
Wichtig ist jetzt, dass die vielen anderen rechtsextremen und menschenfeindlichen Akteure unter den Aspekten des Urteils von der CSU-Regierung genauer in den Blick genommen werden. Wir brauchen endlich mehr Demokratiebildung und mehr Prävention in Bayern. Und wir brauchen natürlich konsequente Polizeiarbeit, wenn die rechtsextreme Ideologie in Gewalt umschlägt. Der Staat muss alle Menschen in Bayern wirksam vor rechter Gewalt schützen.