Diskussion im Grünen Büro
Menschenrechte und Wirtschaftspolitik – wie umgehen mit Saudi-Arabien & Co.?
Katharina Schulze und Dieter Janecek berichten von Saudi-Arabien
Im Januar besuchte ich im Rahmen einer Delegationsreise des bayerischen Wirtschaftsminsteriums Saudi-Arabien. Wenig später begleitete mein Bundestagskollege Dieter Janecek Vizekanzler Gabriel auf die arabische Halbinsel. Die Wahrung der Menschenrechte ist ein ur-grünes Thema und deshalb liegt es nur nahe, dass wir unsere Erfahrungen und Erlebnisse dieser Reisen teilen wollten.
Die Dinge vor Ort sehen
Reisen nach Saudi-Arabien können schwierig werden, davon weiß die grüne Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Claudia Roth zu berichten: Sie ist bei ihrem letzten geplanten Besuch von Saudi-Arabien kurz vor der Abreise von der saudischen Regierung ausgeladen worden. Frauen sind in diesem Land im öffentlichen Leben sehr vielen Restriktionen ausgesetzt, deshalb habe ich als Frau, die für Gleichstellung kämpft, das Land eher kritisch betreten.
Die Erfahrungen vor Ort machten jedoch deutlich, dass das Land differenziert bertrachtet werden muss. Gesellschaftliches Leben findet fast ausschließlich zu Hause in der Privatsphäre statt, wo es durchaus liberal zugehen kann. Durch Gespräche mit UnternehmerInnen wurde mir klar, dass dieses Land sich im Wandel befindet – wenn auch viel langsamer als uns lieb ist.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Dies ändert jedoch nichts an meiner Einstellung: Für mich ist die Gleichstellung der Frau ein elementares Anliegen und muss in jedem Land umgesetzt werden. Die Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien sind ebenfalls ein wichtiges Thema: Auspeitschungen, wie sie der Blogger Raif Badawi erdulden musste, verurteile ich aufs Schärfste. Hier müssen sowohl die Landes- als auch Bundesregierung ganz klar Stellung beziehen. Aber gerade dann ist nicht nur die Politik, sondern auch die mitreisende Wirtschaftsdelegation aufgefordert, den ihr zur Verfügung stehenden Spielraum zu nutzen, um positiv auf die Menschenrechtslage vor Ort einzuwirken.
Katharina Schulze in der Diskussion mit dem Publikum
Auch die Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter in Katar kann man nur als moderne Sklaverei bezeichnen und sollte das auch offen tun – bei aller gebotenen diplomatischen Höflichkeit, berichtete Dieter Janecek. Keinesfalls dürfen wir jedoch weitere Waffenlieferungen in die Region unterstützen, wie es die CSU nach wie vor tut. An dieser Stelle müssen wirtschaftliche Interessen ganz klar hinter Menschenrechten zurückstehen.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – hier stehen wir alle in der Verantwortung. Auch und gerade die Unternehmen, die konfliktreiche Themen oft in den Kontext langjähriger und robuster Handelspartnerschaften einbetten können.