Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Standpunkt

Mehr sexuelle Übergriffe in Bayern: endlich handeln!

29. September 2017 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Innenminister Herrmann hat das Thema „sexuelle Übergriffe in Bayern“ wahrlich unseriös aufs Tablett der öffentlichen Debatte gebracht: Mit irreführenden Zahlen hantierte er in einer Pressekonferenz und zeichnete das Bild eines Landes, in dem die Vergewaltigungen binnen eines Jahres um fast die Hälfte zugenommen hätten. Die Täter seien zum Großteil der Gruppe der Zugewanderten zuzurechnen. Beides stimmt so nicht.

Aus diesem Grund musste der CSU-Minister öffentlich sich selbst und seine Zahlen nach unten korrigieren. Ein solches Chaos bei diesen heiklen Zahlen schadet der Debatte um die wirksame Bekämpfung von Sexualdelikten und um Zuwanderung und Integration gleichermaßen. Das kann fatale Folgen für die Demokratie insgesamt haben. Wir brauchen deshalb verlässliche Zahlen und klare Differenzierungen, mit welchen Taten und Tätern wir es in Bayern zu tun haben, um angemessen darauf reagieren zu können.

Jede Vergewaltigung und jeder sexuelle Übergriff ist einer zu viel. Klar ist: Jede Frau muss in Bayern frei und sicher leben können.

Dazu haben wir Grüne ein Maßnahmenpaket (PDF) erarbeitet: Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ muss immer gelten und es ist gut, dass er nun Bundesgesetz ist. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden. Vergewaltigte Frauen müssen zeitnah eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und einer Notfallverhütung mit der „Pille danach“ in allen Krankenhäusern erhalten. Frauenhäuser, ambulante Notrufe und Fachberatungsstellen müssen in einem Sofortprogramm endlich ausgebaut und nachhaltig finanziert werden.

Um geflüchtete Frauen und Mädchen vor sexuellen Übergriffen zu schützen, sind ein effektives Gewaltschutzkonzept in allen Gemeinschaftsunterkünften und die Möglichkeit von separaten Frauen-Unterkünften dringend notwendig. All diesen Maßnahmen verweigert sich die CSU-Regierung standhaft. Außerdem: Statt nur auf die Opferansprache zu setzen, sollten in einem umfassenden Präventionsprogramm auch potenzielle Täter adressiert werden.

„Nein heißt Nein“ ist ein unumstößliches Prinzip, das gesellschaftlich verankert und verinnerlicht werden muss. Daran muss kontinuierlich gearbeitet werden.

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