Fraktionsklausur
Mehr Grün! Weniger Asphalt!
Bayernweit verschwinden pro Tag mehr als 18 Fußballfelder in der Größe der Münchner Allianz-Arena unter einer Asphalt- und Betonlawine. Die Auswirkungen für Menschen, Tiere und Pflanzen sind massiv: Die Versiegelung verstärkt Hochwasserereignisse, neue Straßen zerschneiden Lebensräume, die Beanspruchung immer weiterer Flächen dezimiert die Artenvielfalt. Lebensqualität und touristische Attraktivität sinken aufgrund von Zersiedelung und Naturzerstörung. Wir haben ein Konzept dagegen.
Obergrenze für Flächenverbrauch
Wir Grüne stehen für verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Der anhaltende Flächenfraß ist mit Blick auf künftige Generationen unverantwortlich. Das zu Ändern geht nur mit einer verbindlichen Landesplanung. Als ersten Schritt wollen wir im Landesplanungsgesetz eine Obergrenze für den Flächenfraß von 4,7 Hektar/Tag verankern. Als zentrales Instrument soll ein System handelbarer Flächenzertifikate einen fairen Ausgleich des Flächenverbrauchs zwischen Stadt und Land schaffen. Mittelfristig sollen in einem zweiten Schritt keine weiteren Flächen mehr verbraucht werden. Durch das Renaturieren oder Umwidmen bereits in Anspruch genommener Flächen soll eine Kreislaufwirtschaft entstehen.
Alle Details können Sie unserem Konzept „Unsere Heimat schützen – Flächenfraß stoppen!“ (pdf) entnehmen. Grundlage dafür ist u.a. das Gutachten (pdf) zum Flächenverbrauch in Bayern, das uns Dr. jur Jana Bovet vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung vorgestellt hat.
Bei einem Ortstermin am Rande des äußerst umstrittenen Gewerbegebiets InterFranken haben wir uns ein Bild von den drohenden Auswirkungen gemacht.
Außerdem auf der Agenda: Sicherheit
Als Grüne Landtagsfraktion sprechen wir uns erneut für ein entschlossenes, besonnenes und effektives Handeln in der Sicherheitspolitik aus.
Entschlossen handeln heißt, die Polizei in ihrem Bemühen um mehr Sicherheit zu unterstützen. Entschlossen handeln heißt, dass Staat und Gesellschaft unmissverständlich klar machen: Wir verteidigen die Werte der weltoffenen Gesellschaft. Entschlossen handeln heißt, einen stärkeren Fokus auf soziale Prävention zu legen.
Zum besonnenen Handeln gehört es, neue Maßnahmen und Gesetze kritisch zu hinterfragen: Bringen sie wirklich mehr Sicherheit? Oder schränken sie die Freiheit unverhältnismäßig ein? Besonnen handeln heißt keine symbolpolitischen Placebos täglich der Öffentlichkeit vorzulegen, wie z.B. die unausgegorenen Vorschläge zum massiven Ausbau der Videoüberwachung oder der elektronischen Fußfessel für Gefährder. Dazu gehört auch, dass der Sachverhalt, die Tatumstände, Täter und die Hintergründe, sowie das Handeln bzw. die Kenntnisstände der einzelnen Behörden bezüglich des Anschlags in Berlin vollständig und allumfassend aufgeklärt, nachvollzogen und dann daraus Schlussfolgerungen gezogen werden.
Effektiv handeln bedeutet, die rechtlich und technisch möglichen Instrumente zielgerichtet zur Gefahrenabwehr einzusetzen. Effektiv handeln heißt, dass für die beteiligten Institutionen mögliche Eigeninteressen hinter das Gesamtinteresse zurücktreten müssen.
Ich habe mich sehr gefreut, dass wir mit Herrn Gerald Busch, Kriminaldirektor, Leiter der Ermittlungsabteilung und Frau Eva Schichel, Kriminaldirektorin, Leiterin des Bereichs „operative Dienste“ vom Bayerischen Landeskriminalamt ins Gespräch kommen konnten. Wir haben uns darüber unterhalten, wie die Sicherheitsarchitektur in Deutschland in unseren unsicheren Zeiten aufgestellt ist, wie man mit Gefährdern umgehen sollte und wie behördenintern die Kommunikationswege vom Bund zum Land und andersrum laufen.