Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat

5. Dezember 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Katharina Schulze fordert die individuelle Kennzeichnung für bayerische Polizistinnen und Polizisten. „Gute Polizeiarbeit heißt auch, dass die Polizei durch Dienstnummernschilder klar erkennbar ist – es stärkt das Vertrauen in die Polizei und in den Rechtsstaat und es schützt die Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und verweist auf den grünen Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 6.12.17. 

„Eine ‚wahrnehmbar unterscheidbare Kennzeichnung‘ ist auch der eindeutige Auftrag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte* an den Freistaat Bayern.“, so Schulze. Es sei nicht bekannt, dass in den Bundesländern mit Kennzeichnungspflicht die Repressalien gegenüber den Polizeikräften zugenommen hätten. Im Gegenteil habe beispielsweise Hessen sehr positive Erfahrungen gemacht. „Die Kennzeichnung schützt die Persönlichkeitsrechte von Polizistinnen und Polizisten und ermöglicht gleichzeitig, etwaiges Fehlverhalten zuverlässig aufklären zu können“, fasstKatharina Schulze zusammen. „Es ist ein sensibles Thema, aber wenn wir sachlich, sinnvoll und lösungsorientiert an die Sache herangehen, dann profitieren wir alle davon.“

Den grünen Antrag finden Sie hier (PDF).


*Rn. 91 des Urteils vom 09.11.2017: „The Court reiterates that where the competent national authorities deploy masked police officers to maintain law and order or to make an arrest, those officers should be required to visibly display some distinctive insignia, such as a warrant number.”

 

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