Pressemitteilung
Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern
Mit einer Aktion haben die Landtags-Grünen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert. „Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben – das muss ein Ende haben“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, wütend. „Es ist unmenschlich, unerträglich und ein schwerwiegender Verstoß gegen den Schulfrieden.“
Die Landtags-Grünen fordern, dass während Bildungsmaßnahmen, Integrationskursen und Qualifizierungsmaßnahmen keine Abschiebungen erfolgen. „Mit der Abschiebung werden die jungen Flüchtlinge vorhandener Zukunfts- und Lebenschancen beraubt. Die Angst und die Verunsicherung verhindern das Lernen“, so Katharina Schulze und fordert: „Das Recht des Kindes auf Bildung muss Vorrang vor Rückführungen haben und die Schule ein geschützter Ort des Lernens sein.“ Erneut bekräftigen die Landtags-Grünen ihre Forderung an die CSU-Regierung, alle Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.
Fragen wirft auch der Einsatz der Nürnberger Polizei auf, die Katharina Schulze mit einer Anfrage aufklären will. Nach einer Sitzblockade von 20 SchülerInnen wuchs die Protestaktion auf bis zu 300 Personen an, es kam zu tumultartigen Szenen, die Polizei setzte körperliche Zwangsmittel, Pfefferspray und Hunde ein. „Die Bilder aus Nürnberg sind nicht hinnehmbar. Der Polizeieinsatz muss im Landtag parlamentarisch aufgearbeitet werden.“
Die Landtags-Grünen wollten eigentlich einen Dringlichkeitsantrag in den Bildungsausschuss einreichen, dessen Behandlung wurde aber von der Ausschussmehrheit abgelehnt.
Hier finden Sie den grünen Antrag (PDF) und die grüne Anfrage (PDF).