Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Unterwegs in Bayern

Kaufbeuren: sichere Stadt im Allgäu

23. Juli 2017 in Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Kaufbeuren ist eine sichere Stadt im schönen Allgäu – das hat sie auch ihrer Polizei vor Ort zu verdanken. Ich habe zusammen mit der Stadträtin Ulrike Seifert die Polizeiinspektion vor Ort besucht. Deren Leiter Polizeioberrat Thomas Maier und sein Stellvertreter Erster Polizeihauptkommissar Reinhard Janko nahmen sich viel Zeit, um unsere Fragen zu beantworten.

Dienststellenleiter Polizeioberrat Thomas Maier, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Katharina Schulze, Stadträtin und Ortsvorsitzende Ulrike Seifert, stellvertretender Dienststellenleiter Erster Polizeihauptkommissar Reinhard Janko (v.l.n.r.)

Entwicklung der Straftaten in Kaufbeuren

Bei diesem Thema konnte das Leitungsteam der Kaufbeurer Polizei Entwarnung geben: Seit Jahren befinden sich die Zahlen in Kaufbeuren auf einem niedrigen Niveau. 2016 gab es sogar einen Rückgang beim Diebstahl um 14% – das ist ein großer Erfolg. Natürlich gibt es auch immer Deliktfelder, die noch zu hoch sind, und um die sich die Polizei intensiv kümmert: In Kaufbeuren sind dies Drogendelikte, jedoch muss hierbei darauf hingewiesen werden, dass Kaufbeuren über ein Bezirkskrankenhaus mit  offener Drogenambulanz verfügt.

Auch das Allgäu ist von Rechtsextremismus und Rassismus nicht verschont: Rund 40 bis 50 sogenannte Reichsbürger gibt es im Gebiet der Polizeiinspektion Kaufbeuren. Und leider gab es im Stadtteil Neugablonz auch einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft, die in Brand gesetzt wurde. Bedauerlicherweise hat man den oder die Täter nicht gefasst. Ansonsten läuft die Integration der Geflüchteten in Kaufbeuren sehr gut. Die Polizei und die Grünen waren sich einig: Das liegt auch daran, dass es viele dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten gibt – und natürlich viele Menschen die aktiv sind und mitanpacken, allen voran der Arbeitskreis Asyl.

Sport und Präventionsarbeit

Kaufbeuren hat nicht nur eine wunderschöne Altstadt, sondern ist auch eine traditionsreiche Eishockey-Stadt. Im Vergleich zu früheren Jahren entwickeln sich am Rande von Eishockeyspielen immer wieder Ausschreitungen. Das ist ein Problem, das sowohl die Polizei, als auch die Grünen so benannten. Analog zum Fußball sollte man über Fanprojekte und eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Verein nachdenken, da waren sich alle einig. Besorgniserregend ist auch der Anstieg der Gewalt gegen PolizeibeamtInnen und Rettungskräfte. Dort zeichnete sich auch in Kaufbeuren ein Anstieg an – vor allem wenn Alkohol im Spiel ist. Die Enthemmung und der Ausbruch der Gewalt gegen PolizistInnen nimmt dann noch mal extrem zu. Das ist sehr besorgniserregend und da muss dagegen gesteuert werden.

Neue Räume für die Polizei

Natürlich ging es auch um das Thema: Neubau oder Sanierung des derzeitigen Polizeigebäudes. Im Rahmen eines Rundgangs konnte ich mich von der Notwendigkeit einer schnellen Lösung überzeugen, denn ein weiter so ist nicht hinnehmbar. Die Grünen im Stadtrat haben sich klar positioniert: Die Polizei braucht einen Neubau, denn das jetzige Gebäude ist von der Größe und Funktionalität nicht mehr tragbar.

Besonders freut mich, dass nun ein Standort für den gewünschten Neubau gefunden werden konnte, der zugleich eine Entwicklung des denkmalgeschützten Jordanparks möglich macht. Aber allen Beteiligten ist auch klar: Es braucht jetzt endlich eine Entscheidung. Es kann nicht sein, dass die Polizei immer und immer wieder vertröstet wird. Das hat unsere Polizei nicht verdient. Es muss jetzt endlich einmal Klarheit darüber herrschen, ob ein Neubau kommt, und wenn ja, wann genau. Die Stadt Kaufbeuren hat, davon konnte ich mich überzeugen, ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Staatsregierung am Zug und zwar nicht mit Lippenbekenntnissen, sondern einer verbindlichen Aussage!

Auch die vielen Überstunden wurden angesprochen und die Lücke zwischen den sogenannten Soll- und Ist-Stellen. Bei den vielen Aufgaben, die die Polizei hat, muss dafür gesorgt werden, dass es genug Personal gibt um diese auch zu bearbeiten. Darüber hinaus muss natürlich auch nachgedacht werden, welche Aufgaben nicht unbedingt von der Polizei bearbeitet werden müssen.


Zum Abschluss habe ich die Kaufbeurer Polizei noch zum zweiten Grünen Polizeikongress am 14.10.2017 in den Bayerischen Landtag eingeladen, um das gute Gespräch dort fortzuführen.

 

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