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26. April 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. April eine wichtige Entscheidung zur Beendigung der innereuropäischen Grenzkontrollen getroffen. Die Frage, ob aufgrund einer Bedrohungslage Kontrollen quasi unbegrenzt immer wieder für sechs Monate verlängert werden dürfen oder ob diese Höchstfrist nicht überschritten werden darf, wurde nun für ganz Europa geklärt. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürfen nur in Ausnahmefällen eingeführt werden und keinen Tag länger als maximal 6 Monate andauern. Weiterlesen »
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26. April 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Heute ist ein guter Tag für die Bürger*innenrechte! Die Söder-Regierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine beschämende, aber vorhersehbare Niederlage erlitten. Bayerns Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen Grundrechte und ist von verfassungsrechtlichen Mängeln so durchlöchert, wie ein Schweizer Käse. Erneut muss ein Gericht ein CSU-Gesetz korrigieren – so geht keine seriöse Innenpolitik!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Weiterlesen »
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25. März 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Corona-Infektionszahlen sind auf Rekordniveau, die Kliniken arbeiten an der Belastungsgrenze, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Dennoch laufen am 2. April viele der geltenden Schutzmaßnahmen in Bayern aus. In einem offenen Brief (PDF) an die Landtagspräsidentin fordern daher die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, in der nächsten Plenarsitzung einen Beschluss des Landtags zur Hotspot-Regel in Bayern, um weiterhin Maßnahmen aufrecht erhalten zu können. Weiterlesen »
Solidarität in Bayern stärken
21. März 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Bilder von Putins grausamem Krieg in der Ukraine treffen uns alle ins Mark. Bereits jetzt sind mehr als 3 Millionen Menschen vor der Gewalt auf der Flucht. Wir Grüne sind sehr dankbar für die große Hilfsbereitschaft in den Kommunen und in der Zivilgesellschaft. Die Zahl der in Bayern ankommenden Geflüchteten wird weiter schnell anwachsen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben deshalb besonderen Unterstützungsbedarf. Aktuell ist nicht zu erwarten, dass die Geflüchteten zeitnah in ihre Heimat zurückkehren können. Darauf muss sich Bayern jetzt vorbereiten und einstellen. Meine Kollegin Gülseren Demirel und ich haben deswegen heute ein 7-Punkte-Papier (PDF) vorgestellt, wie Geflüchtete in Bayern menschenwürdig aufgenommen und bei der Integration unterstützt werden können.
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8. März 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht kommentieren den heutigen Besuch von Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann einer Flüchtlingsunterkunft in München und der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine in Bayern im Allgemeinen. Weiterlesen »
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4. März 2022 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. März 2022 lädt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, zusammen mit dem grünen Ortsverband Neuhausen-Nymphenburg von 14 bis 16 Uhr am Rotkreuzplatz in München zum Gespräch über die Gleichberechtigung von Frauen ein. Ein besonderer Fokus soll dabei auch auf die Situation von Frauen und Kindern in der Ukraine und Möglichkeiten zur Unterstützung gelegt werden. Weiterlesen »
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14. Februar 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin, kommentiert die von Innenminister Herrmann vorgestellte Jahresbilanz 2021 der bayerischen Grenzpolizei: „Mich erschreckt und beunruhigt die Tatsache, dass Innenminister Herrmann und die schwarz-orange Staatsregierung es sich ganz offensichtlich weiter in einem Politikverständnis von vor einigen Jahrzehnten gemütlich machen wollen. Eine Welt von Grenzen und Schlagbäumen.“ Weiterlesen »
Grüne Aktuelle Stunde
9. Februar 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“ – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am 10. Februar, 9.00 Uhr, eröffnen werden. Bayern hat sich innerhalb des letzten Jahrhunderts zu einem der stärksten Industriestandorte der Welt entwickelt. Vielfältige und starke Industriebetriebe fertigen technologisch hochwertige Produkte wie Maschinenbau-Teile, Biokunststoffe oder Elektronik-Komponenten. Die Entwicklung von der Grundstoff- zur Hightech-Industrie hat mehr Effizienz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wohlstand für ganz Bayern gebracht. Weiterlesen »
Anhörung im Innenausschuss
8. Februar 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Ob Hochwasser, Schneechaos, Dürre oder Hitzelagen – durch das Fortschreiten der Klimakrise werden wir künftig häufiger mit extremen Unwettern zu tun haben als bislang“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Wir müssen Bayern und insbesondere die Einsatzkräfte bestmöglich darauf vorbereiten.“ Wie, darum geht es morgen (Mittwoch, 9. Februar, 10.15 Uhr) in der Anhörung auf grünen Antrag (PDF) „Hochwasser 2021 – Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest machen“ im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Weiterlesen »
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3. Februar 2022 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Knappe Ressourcen, Testinfrastruktur und Pooltestungen an Schulen: Bei ihrem Labor-Besuch bei SYNLAB in Augsburg sprechen die Landtags-Grünen mit Dr. Christoph Mahnke, Geschäftsführer SYNLAB Deutschland, über nötige Rahmenbedingungen der Politik und künftige Aufgaben. Weiterlesen »
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21. Januar 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Auf ihrer digitalen Jahresauftaktklausur 2022 haben sich die Landtags-Grünen intensiv mit der aktuellen Corona-Lage beschäftigt. Den Auftakt bildete ein Besuch des BRK Impfzentrum Unterschleißheim samt Kinderimpfstraße am Mittwoch, 19. Januar. Weiterlesen »
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11. Januar 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, kommentiert die Corona-Beschlüsse der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts: „Kinder und Jugendliche zuerst, ist und bleibt unser Grünes Credo in der Pandemiebekämpfung. Damit wir junge Menschen schützen und ihnen trotz Pandemie ein weitestgehend normales Leben ermöglichen können, müssen wir Erwachsene umso mehr schultern. Weiterlesen »
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23. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Erneut läuft ein Querdenker-Aufmarsch aus dem Ruder. Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Polizist*innen und Medienvertreter*innen anzugreifen ist bewusste Provokation und absolut indiskutabel und nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit vereinbar. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtag Katharina Schulze zu den gestrigen Ausschreitungen in München. Weiterlesen »
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2. Dezember 2021 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zur Telegram-Chatgruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, in der auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Mitglied sind, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Offen demokratieverachtend, gewaltverherrlichend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Es ist erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, in der Herzkammer der Demokratie sitzen. Weiterlesen »
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30. November 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
„Die 4. Welle Corona trifft uns mit der Wucht eines Tornados – die Lage in Bayern ist katastrophal. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“ (PDF) zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 1. Dezember schnelles Handeln. Weiterlesen »
