Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zum „Heimatbericht 2022″ des bayerischen Heimatministeriums (veröffentlicht am Montag, 27. November 2023).
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„Wenn sich die Regierungsparteien erstmal gegenseitig versichern müssen, dass sie mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden stehen, mache ich mir Sorgen um unser schönes Bayern“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, anlässlich der Vorstellung des Koalitions-Vertrags von CSU und Freien Wählern. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Kraftlos-Koalition ist ambitionslos und voller leerer Versprechungen. Dazu kommt noch, dass Ministerien offenbar jetzt nach den persönlichen Vorlieben der Verhandler zugeschnitten werden. Was bitte hat das Jagdrecht mit der Industriestrategie und dem Erhalt unseres Wohlstands zu tun?“ Weiterlesen »
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben sich auf ihrer konstituierenden Klausur konstruktiv und im großen gegenseitigen Vertrauen auf die Suche nach neuen Lösungen für die Neuaufstellung der Fraktionsführung gemacht: Erst das Land, dann die Partei, dann die Personen. Nach diesem Leitsatz wurde die künftige Aufstellung diskutiert. Weiterlesen »
Die Grünen Bayern sind bereit, Verantwortung für Bayern zu übernehmen. Am 8. Oktober entscheiden die Menschen, wie es mit unserem schönen Land weitergeht. Das Spitzenteam Katharina Schulze und Ludwig Hartmann steht für eine nachhaltige Zukunft für Bayern. Unterstützt wurden die beiden auf dem Kleinen Parteitag in München von Außenministerin Annalena Baerbock und dem Parteivorsitzenden Omid Nouripour. Weiterlesen »
Unverhoffter Energie-Geldregen für Familie O. aus Zirndorf: Lio (6 Wochen alt) hat das erste Klimasparbuch Bayerns gewonnen! Was ist das Klimasparbuch? Ein Anteil an einer Energie-Genossenschaft – für Lio im Wert von 3.000€. Zukünftig wollen die Grünen Bayern jedem Neugeborenen ein solches Klimasparbuch schenken. So verdient der Nachwuchs mit unserer Energieversorgung von Anfang an mit. Jedes Kind wird automatisch zum Eigentümer der heimischen Energiewelt. Weiterlesen »
In den ersten 100 Tagen in der Regierung wollen wir Bayern ein Richtungs-Update geben. Wir setzen alle Kraft ein, um Bayern in Zukunft da hinzubringen, wo viele hinwollen: nach vorne. Schlechtreden, schönreden, rückwärtslaufen, im alten Denken feststecken: Dem setzen wir Grüne ein Ende. Wir holen Bayerns Zukunft zurück. Auch wenn wir am liebsten 100 Projekte in den ersten 100 Tagen angehen würden, gilt es Prioritäten zu setzen. Auf die folgenden Maßnahmen legen wir besonderen Wert. Jede Woche ein Projekt: Das ist ehrgeizig – aber wir treten genau dafür an, endlich dieses Land zu gestalten. Diese 14 Punkte sind unser konkretes Angebot an alle Menschen in Bayern. Wir sind bereit, das Zugpferd für ein nachhaltiges, moderneres Bayern zu sein. Weiterlesen »
Zum Weltkindertag am 20.9.2023 verlosen die Grünen Bayern ein Klimasparbuch im Wert von 3.000 Euro:
Die Energieversorgung Bayerns ist eines der wichtigsten Themen der Gegenwart und der Zukunft. Die Grünen Bayern wollen dafür die Energiegenossenschaft „Bayern-Energie“ gründen. Die Bayern-Energie wird in den Ausbau der erneuerbaren Energie investieren: 1.000 Solarenergie-Anlagen pro Jahr, 400 neue Windräder, die Uniper-Wasserkraftwerke zurück in Bürgerhand und Erkundungsbohrungen für Erdwärme-Projekte. Und das Beste daran: Jedes bayerische Baby wird davon profitieren. Weiterlesen »
2023 zeigt mehr als deutlich: Die Klimakrise ist da. Alleine die letzten vier Wochen, also im Urlaubsmonat August, ging es Schlag auf Schlag: Evakuierungen wegen Waldbränden in Südfrankreich, auf Rhodos oder Teneriffa. Zerstörte Wohnmobile und zerrissene Zelte durch Unwetter am Bodensee. Straßen und Keller geflutet in Nürnberg. Der verheerende Hagel über Bad Bayersoien, der innerhalb von ein paar Minuten fast alle Häuser beschädigte, Existenzen zerstörte. Und ganz aktuell wird das von Waldbränden geplagte Griechenland mehr oder weniger weggespült. Mancherorts fiel dort letzte Woche siebenmal so viel Regen wie 2021 bei der Ahrtal-Flut. Weiterlesen »
Schule kostet Geld – trotz geltender Lernmittelfreiheit. Arbeitshefte, Atlanten, Material für den Kunstunterricht oder Kosten für Ausflüge und Klassenfahrten. All das müssen Eltern für ihre Kinder im Moment selbst zahlen. Der frühe Schulerfolg und die Beteiligung an Klassenaktivitäten werden so zur Preisfrage. Kannst du dir Schule auch leisten? Damit muss Schluss sein. Wir wollen gleiche Chancen für alle, besonders im Grundschulalter. Weiterlesen »
Nach den Äußerungen von Freie-Wähler Kultusminister Piazolo vor dem Start des Schuljahres 2023/2024 erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Ja, wir haben eine Bildungskrise! Akuter Lehrkräftemangel, ausgebranntes Personal, frustrierte Kinder, Jugendliche und Eltern – das ist die Realität an unseren bayerischen Schulen. Doch der Kultusminister findet nur blumige Worte. Wir Grüne fordern echte Entlastungen für unsere Lehrkräfte.“ Weiterlesen »
An diesem Donnerstag, den 7. September (12 Uhr im Senatssaal), wird im Bayerischen Landtag auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen ein Zwischenausschuss tagen, der weitere notwendige Aufklärungsarbeit in der Causa Aiwanger leisten soll. Die Landtags-Grünen fordern von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger, persönlich zu dieser Sitzung zu erscheinen. Weiterlesen »
Es war zünftig, es war musikalisch, es war politisch. Der Gillamoos 2023 in Abensberg. Mit dabei beim größten Frühschoppen Deutschlands war reichlich grüne Prominenz: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, unser Spitzenduo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze und die Local Heroes aus Niederbayern: Mia Goller und Daniel Elsner. Die besten Zitate hier nochmal im Überblick: Weiterlesen »
Nachfolgend finden Sie Statements des grünen Spitzenteams Katharina Schulzeund Ludwig Hartmann zur Pressekonferenz des Ministerpräsidenten:
Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sehen die bisherigen Schritte des Ministerpräsidenten in der Hetzschrift-Affäre rund um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger als absolut unzureichend an. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses. Ein entsprechender Antrag ist heute schriftlich bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingegangen. Weiterlesen »
Erklärung der Landtags-Grünen zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder zum Koalitionsausschuss: