Pressemitteilung
25. November 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit 2017 laufen die Planungen zur Erweiterung der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried. Am Mittwoch wurden im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Finanzmittel für den Neubau eines Unterkunfts- und Wirtschaftsgebäudes mit Tiefgarage freigegeben. Diese zweite Teilbaumaßnahme umfasst einen Neubau mit Unterkunftsräumen, eine Mensa und Cafeteria. Demnächst werden 89 Betten für zu schulende Einsatzkräfte aus ganz Bayern zur Verfügung stehen. „Das war dringend notwendig“, so die Innenpolitikerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
24. November 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Cyberstalking, Cybergrooming oder Hate Speech – Gewalt im digitalen Raum hat viele Gesichter, sie nimmt zu und es kommen neue Formen hinzu. Dagegen wendet sich auch der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am Freitag, 25. November 2022. Die Landtags-Grünen fordern jetzt mit dem Antrag „Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!“ eine Vielzahl differenzierter Maßnahmen, die betroffene Frauen und Mädchen zielgerichtet unterstützen und geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum vorbeugen sollen. Weiterlesen »
Grüner Gastbeitrag
15. November 2022 in Im Parlament
Die radikalen Klimaaktivisten schaden der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer politischen Forderungen. Doch wegen ihnen das Strafrecht zu verschärfen, ist ebenso falsch. Zusammen mit meinem Kollegen aus dem Bundestag, Dr.Konstantin von Notz, habe ich dazu einen Gastbeitrag veröffentlicht, der zuerst bei ZEIT ONLINE erschienen ist. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
10. November 2022 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In meiner Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ jeweils in Präventivgewahrsam von 30 Tagen genommen wurden. Zudem habe ich gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der zuständige Richter den Gewahrsam für drei Aktivist*innen auf wenige Tage reduziert hat und wie die Staatsregierung den Umgang der Polizei mit den Aktivist*innen bewertet. Auf keine einzige meiner Fragen liefert die Staatsregierung eine Antwort.
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Grüne Interpellation
8. November 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir Grüne haben vergangenes Jahr eine sogenannte Interpellation, sprich einen Antrag auf Auskunft, zum Thema Psychische Gesundheit an die Staatsregierung eingereicht. Die Antworten darauf sind schockierend: In Bayern ist keine ausreichende Versorgung von Kinder und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen gewährleistet.
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Anfrage zum Plenum
27. Oktober 2022 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In meiner Anfrage zum Plenum aus dem September 2022 habe ich die Staatsregierung gefragt: Seit wann hat der russische Oligarch Alischer Usmanow, der als enger Vertrauter Putins gilt, einen Wohnsitz in Bayern? Wann hat die bayerische Finanzverwaltung eine Steuerpflicht geprüft und welche Maßnahmen ergreift sie, um sie gegebenenfalls geltend zu machen? Auf meine Fragen liefert die Staatsregierung keine Antworten.
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Innenausschuss
26. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Mit unserem Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fordern wir die Staatsregierung dazu auf, einen Bericht über den Schutz und die Resilienz unserer KRITIS zu liefern. Vor allem die Vorkehrungen bei einem möglichen Blackout stehen für uns Grüne in Vordergrund. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler unseren Antrag heute abgelehnt.
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Anfrage zum Plenum
24. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Meine Anfrage zum Plenum vom 12. Oktober 2022 hat ergeben, dass die Staatsregierung über das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) und das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) an Veranstaltungen des Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. nicht nur regelmäßig teilgenommen, sondern auch Vorträge gehalten und an einem gemeinsamen Projekt mitgewirkt haben. Das „ZDF Magazin Royale“ deckte in einer im Oktober 2022 erschienen Folge zweifelhafte Verbindungen zwischen russischen Geheimdiensten, dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., dessen Mitgliedsunternehmen (u.a. Protelion) und deutschen Sicherheitsbehörden auf. Nun ist klar, dass auch bayerische Sicherheitsbehörden mit dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. in Kontakt stehen.
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Grüne Studie
24. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Bayern ist ein reiches Land. Aber während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Freistaat immer weiter zunimmt, sinkt der Lebensstandard vieler Bürger*innen. Wie ungleich sich der Wohlstand tatsächlich entwickelt, legt der sogenannte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) offen, den wir Grüne in einer Studie ermitteln haben lassen. Zusammen mit meiner Kollegin Barbara Fuchs, unserer grünen wirtschaftspolitischen Sprecherin, habe ich Maßnahmen vorgestellt, was sich ändern muss und wie wir den Wohlstand für alle Menschen im Land steigern können.
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Grünes Konzeptpapier
23. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Schutz unserer Demokratie und der Grundrechte der Bürger*innen stehen im Mittelpunkt grüner Innenpolitik: Wir wollen, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben können – in Vielfalt, in Selbstbestimmung und in Würde. Ein gut austariertes Maß an Sicherheit ist die Grundlage für ein freies, selbstverwirklichendes Leben. In der Grünen Innenpolitik gehen Prävention und Repression Hand in Hand. Gefahrenabwehr funktioniert am besten, wenn sie die Vorbeugung von Gefahren mit umfasst. Deshalb sind eine flächendeckende Präventionsarbeit und die Investition in demokratische Bildung der Gesellschaft ein Fundament Grüner Innenpolitik. Dazu haben wir ein grünes Konzeptpapier Innenpolitik vorgelegt.
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Anfrage zum Plenum
18. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Meine Anfrage zum Plenum aus dem Juli 2022 hat ergeben, dass über ein Jahr nach den ersten Berichten über die illegale „Querdenker*innen-Schule“ im Landkreis Rosenheim weiterhin einige Fragen offen sind. Es ist immer noch unklar, ob die Betreiberin der Schule, eine verbeamtete Lehrerin aus Oberbayern, dienstrechtliche Konsequenzen für diese illegalen Aktivitäten erhalten wird. Bereits 2021 forderte ich in einer Anfrage zum Plenum und mit einer Schriftlichen Anfrage Antworten seitens der Staatsregierung in diesem Fall.
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Anfrage zum Plenum
18. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wie meine Anfrage zum Plenum aus dem Juni 2022 ergibt, wurden in den Jahren 2017-2021 in Bayern rund 361 Hektar Wald durch insgesamt 433 Brände zerstört. Davon fanden 247 Brände (299 Hektar) auf Truppenübungsplätzen statt. Alleine auf den Truppenübungsplätzen entstand ein finanzieller Schaden von 500.000 € bis 600.000 €.
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Pressemitteilung
14. Oktober 2022 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die neue BayernTrend-Umfrage des Bayerischen Rundfunks ordnet das Spitzen-Team der GRÜNEN Bayern für die Landtagswahl 2023, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, ein: Weiterlesen »
Gastbeitrag mit Omid Nouripour
12. Oktober 2022 in Im Parlament
Die SPD-Bundesinnenministerin will die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen weiter fortführen. Die innereuropäischen Grenzkontrollen sind ineffizient, belasten unsere Polizei und verstoßen gegen das Europarecht. Zeit, sie endlich zu beenden! Zusammen mit meinem Kollegen Omid Nouripour, Bundesvorsitzender unserer Partei, habe ich zusammengefasst, warum die Grenzkontrollen der Vergangenheit angehören müssen.
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Kommentar
8. Oktober 2022 in Im Parlament
Wir Grüne machen uns schon lange für eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen stark. Sie sorgt für Transparenz. Sie stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei. Und damit stärkt sie den Rechtsstaat. Das sieht auch einer der höchsten Gerichtshöfe in Europa genauso: Bereits 2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu geurteilt und formuliert, dass um mögliches Fehlverhalten von Einsatzkräften aufzuklären, es die individuelle Kennzeichnung braucht. Weiterlesen »
