Standpunkt
Immer mehr Gewalt von rechts: Was ist zu tun?
Der feige Angriff eines „Reichsbürgers“ auf vier Polizisten, der einen Beamten das Leben kostete, erschüttert uns zutiefst. Er findet in einer Zeit statt, in der rechtsextreme und rassistische Gewalt massiv zunimmt. Diese alarmierende Entwicklung hat mit dem tödlichen Angriff vom vergangenen Mittwoch einen weiteren Höhepunkt erreicht.
Das Problem ist nicht neu
Das bayerische Innenministerium registrierte im vergangenen Jahr 2.293 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Im Vergleich zu 2010 bedeutet das eine Zunahme um mehr als 50 Prozent. Ziel rassistischer Straf- und Gewalttaten sind insbesondere Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 65 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt – eine Steigerung von 261 Prozent gegenüber dem Vorjahr
Den Hintergrund dieser Welle rassistischer Gewalt bildet ein zunehmend aufgeheizter und hasserfüllter politischer Diskurs. Die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen ist es deshalb, Geschlossenheit gegen rechtsextreme und rassistische Hetze zu zeigen. Rechtsextreme und rassistische Gewalttäter müssen zudem konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Angesichts der erschreckend niedrigen Aufklärungsquoten ist ein stärkerer Ermittlungs- und Fahndungsdruck unerlässlich – gerade auch um potenzielle Nachahmer abzuschrecken.
Es muss sich was tun
Daneben muss die CSU-Regierung das Problem Rassismus endlich klar benennen und ihm wirksam entgegentreten. Noch immer legt sie den Fokus allein auf die sicherheitspolitische Bekämpfung des organisierten Rechtsextremismus. Das greift viel zu kurz. Erst in der vergangenen Woche stellten in einer Landtagsanhörung nahezu alle Sachverständigen dem „Handlungskonzept“ der CSU-Regierung ein miserables Zeugnis aus. Ihr Hauptvorwurf: die absolut einseitige Fokussierung auf sicherheitspolitische Maßnahmen bei gleichzeitiger Vernachlässigung präventiver und zivilgesellschaftlicher Ansätze. Spätestens die Einschätzungen der Experten müssen endlich zu einem Umdenken der CSU-Regierung führen.
Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben.