Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Hilfe für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

21. November 2019 in Im Parlament, Pressemitteilungen, Unterwegs | Keine Kommentare

Eine Delegation der Landtags-Grünen hat sich in den vergangenen Tagen ein Bild der erschreckenden Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos gemacht. Auch zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen vor Ort verdeutlichen, dass schnell gehandelt werden muss.

Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, fordert deshalb ein sofortiges Bayerisches Aufnahmeprogramm für alleinlebende Frauen mit und ohne Kinder, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für Menschen mit Behinderung. „Das Leben in den Lagern auf Lesbos ist menschenunwürdig. Am meisten leiden die Schwächsten. Sie müssen schnellstmöglich aus ihrer lebensgefährlichen Situation evakuiert werden. Bayern hat hier die Chance, seine christlich-humanitäre Seite zu zeigen.

Die Landtags-Grünen fordern konkret die Aufnahme von erstmalig 500 Personen auf der Basis einer Anordnung nach §23 Abs.1 Aufenthaltsgesetz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Das bayerische Landesaufnahmeprogramm soll sich dabei in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen.

Die Zeit drängt, deshalb mahnt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel zur Eile: „Aktuell arbeitet die griechische Regierung daran, abgeschlossene Lager zu schaffen, Abschiebungen zu forcieren und NGOs bei ihrer Arbeit zu behindern. Diese menschenunwürdigen Lager müssen schnellstmöglich aufgelöst werden und Bayern muss für eine schnelle Entlastung durch die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen sorgen.“

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