Pressemitteilung
Grundrechte wahren: Transparenz über Überwachungszonen herstellen
Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltungen kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist.
Bei der automatisierten biometrischen Gesichtserkennung gibt es große Bedenken von Datenschutzexperten, die ich teile. Wichtig wäre zudem, Transparenz über die Überwachungszonen herzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wo sie videotechnisch erfasst und gespeichert werden. Nur dann kann die Überwachung übrigens ihren viel beschworenen Präventionseffekt erfüllen. Wir Grüne werden die Umsetzung dieses Konzepts kritisch begleiten und hinterfragen und mit Argusaugen darüber wachen, dass die Grundrechte der Bayerinnen und Bayern gewahrt werden!“