Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Sicherheit

Grüne Erklärung: Keine Militarisierung der Innenpolitik

20. März 2017 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Die grünen InnenpolitikerInnen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament sagen Nein zu der von der CSU immer wieder vorgeschlagenen Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll. Wir GRÜNE verteidigen die Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes.

Gemeinsame Erklärung Grüner InnenpolitikerInnen

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