Sicherheit
Grüne Erklärung: Keine Militarisierung der Innenpolitik
Die grünen InnenpolitikerInnen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament sagen Nein zu der von der CSU immer wieder vorgeschlagenen Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll. Wir GRÜNE verteidigen die Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes.
Gemeinsame Erklärung Grüner InnenpolitikerInnen
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