Verfassungsschutzbericht 2016
Grüne fordern wachsames Auge auf neue rechte Bewegungen und islamistische Extremisten
„Die Entwicklungen in der rechten Szene sind besorgniserregend“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Verfassungsschutzbericht 2016.
Die CSU-Regierung reagiere oft zu spät, beispielsweise bei neuen Akteuren wie der Identitären Bewegung und dem Bündnis deutscher Patrioten. Letztere würden im Verfassungsschutzbericht nicht einmal erwähnt. „Die CSU-Regierung hat auch die sogenannten Reichsbürger zu lange verharmlost und unterschätzt. Will man den gleichen Fehler jetzt bei der neuesten rechten Bewegung auch machen?“
Der Bericht zeige, dass es doch mehr ‚Reichsbürger‘ in Bayern gebe als gedacht und auch die Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten seien erneut sprunghaft angestiegen. „139 Opfer von rechter Gewalt in Bayern und eine sehr geringe Aufklärungsquote – das ist ein massives Sicherheitsproblem.“ Katharina Schulze fordert, den Fahndungs- und Ermittlungsdruck gegen rechte Hetze und Gewalt zu erhöhen. „Dafür braucht es mehr Polizistinnen und Polizisten. Dazu müssen aber auch in allen Bereichen der Gesellschaft Vielfalt, Demokratie und Toleranz gestärkt werden.“
Aber auch die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrors sind besorgniserregend. An die 100 Personen aus Bayern, darunter auch deutsche Staatsbürger und in Bayern aufgewachsene Personen, sind für den Dschihad in die Kriegsgebiete ausgereist. Katharina Schulze: „Immer noch zu viele, vor allem junge Menschen in Bayern wenden sich dem Salafismus zu und radikalisieren sich. Eine erschreckende Entwicklung, der stärker gegengesteuert werden muss.“
Katharina Schulze fordert statt populistischer Gesetzesverschärfungen wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit, mehr Prävention und Deradikalisierungsmaßnahmen. „Islamistische Strukturen müssten lückenlos aufgeklärt und Gefährder im Auge behalten werden. Nur ein zielgerichtetes Vorgehen erhöht die Sicherheit.“