Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Unterwegs

Fachgespräch grüne Innen- und Sicherheitspolitik

16. Juni 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Vergangene Woche habe ich meine Kolleg*innen der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu einem innenpolitischen Fachgespräch besucht. Gemeinsam mit Expert*innen haben wir über unser grünes Verständnis von Innen- und Sicherheitspolitik gesprochen.

Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Sicherheit ist Lebensqualität. Sicherheit ist zu­nehmend auch ein Standortfaktor. Ich möchte, dass alle Menschen in unserem Land sicher, aber gleichzeitig auch frei leben können. Sicherheit und Freiheit muss man zusammen denken, nur so kann gegenseitiges Vertrauen gefördert und gemeinschaftsbildendes Handeln erst ermöglicht werden.

Gemeinsam mit Expert*innen sind wir Grüne in einem Fachgespräch im Landtag in Stuttgart deshalb der Frage nachgegangen, wie grüne Innen- und Sicherheitspolitik in Zukunft gestaltet werden muss. Zu Gast waren Armin Bohnert, stellvertretender Leiter der Direktion Polizeireviere im Freiburger Präsidium und Vorsitzender von PolizeiGrün e.V., Nicolai Growe von Neue Richter Vereinigung und RechtGrün e.V., Dr. Jan Fährmann von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin sowie Lea Elsemüller, der Landessprecherin der Grünen Jugend und Netzpolitik-Expertin.

Grün und Innenpolitik – das passt! – Katharina Schulze

Wir haben darüber diskutiert, dass innere Sicherheit von uns neu definiert und aktiv ausgestaltet werden muss. Seit wenigen Tagen hat Helsinki die erste grüne Innenministerin in Europa – das muss auch unser Anspruch sein! Grüne Innenpolitik basiert aus meiner Sicht auf drei Grundlagen: Effektivität, Ganzheitlichkeit und analysegestütztes Handeln. Gerade der ganzheitliche Ansatz ist mir wichtig: Wir müssen viel früher mit effektiver Präventionsarbeit ansetzen, denn eine elektronische Fußfessel an sich verhindert keinen Anschlag.

Straf- und Gewalttaten enden weder an der bayrischen noch an der baden-württembergischen Grenze. – Katharina Schulze

Aus diesem Grund haben wir über die Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit gesprochen. Die Polizeibehörden, die Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst müssen besser zusammenarbeiten. Wir müssen uns überlegen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, Kompetenzen zusammenzulegen oder abzugeben. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb Europas muss gestärkt werden.

Unsere Polizei muss bunter und weiblicher werden. Nur so kann sie die Gesellschaft besser widerspiegeln. Des Weiteren habe ich mich für mehr Bürgernähe ausgesprochen, besonders im digitalen Zeitalter. Wir brauchen eine virtuelle Polizeiwache, bei der man Anzeigen rund um die Uhr einreichen kann und immer eine*n Ansprechpartner*in findet. Die Polizei kann nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen. Das sind auch Aufgaben der Schulen, Ämter und Kommunen. Für eine besser funktionierende Polizei braucht man gute Ausstattung, mehr Ressourcen, Geld und Personal.

In der anschließenden Diskussionsrunde ging es auch darum, wie wenig Frauen in der Polizei sind: Es ist gerade mal eine Frau unter den 31 Polizeipräsident*innen hier im Land. Danach hatten die Zuhörer*innen die Möglichkeit in der Diskussion mit den Expert*innen ihre Fragen zur Sicherheitspolitik zu stellen. Im Mittelpunkt standen dabei folgende Fragen: Wie kann eine bürgernahe Polizei gelebt werden? Wo sind die Grenzen der intelligenten Videoüberwachung? Was passiert mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz und wie unterscheidet sich die Gesetzgebung in Baden-Württemberg davon?

Mehr Infos zum grünen Verständnis von Innen- und Sicherheitsverständnis finden Sie in meinem Konzept „Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat“ zusammen mit meiner Kollegin Irene Mihalic.

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