Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Populistische Debatte der CSU

Kein Einsatz des Militärs in Deutschland

30. Juli 2016 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Die schrecklichen Taten von Nizza, München, Würzburg und Ansbach führen uns die Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaft schmerzhaft vor Augen. Die Polizei macht in dieser schweren Zeit eine sehr gute Arbeit. Das jetzt der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert wird ist unverständlich. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei. Und es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Bundeswehr nur Teil der Hilfskette

Es ist und bleibt Aufgabe der Polizei das Gewaltmonopol durchzusetzen. Aus gutem Grund hat das Grundgesetz eine strenge Aufgabentrennung zwischen Polizei und Bundeswehr vorgesehen: Innere Sicherheit, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind Aufgaben der Polizei, während die Bundeswehr nach außen agiert und der Landesverteidigung dient.

Das Verfassungsgericht hat 2012 den Einsatz von Militär bei Terrorangriffen unter strengen Auflagen erlaubt: beispielsweise bei einer „Ausnahmesituation katastrophalen Ausmaßes“ oder bei „innerem Notstand“. Außerdem kann im Rahmen der Amtshilfe die Bundeswehr unterstützend im Landesinneren tätig sein, bspw. bei schweren Unglücksfällen oder Umweltkatastrophen. Die Polizeibehörden können dann die Bundeswehr zur Unterstützung anfordern.

Warum wir gegen den Einsatz der Bundeswehr sind

Die populistische Forderung für einen weitergehenden Einsatz des Militärs im Inneren lehnen wir Grüne deswegen entschieden ab. Neben historischen und verfassungsrechtlichen Gründen ist die Militarisierung der Innenpolitik aber auch aus einsatztaktischen Überlegungen abzulehnen. SoldatInnen sind für polizeiliche Aufgaben weder ausgebildet noch ausgerüstet.

Statt dieser unsinnigen Debatte brauchen wir Maßnahmen, die effektiv unsere Sicherheit erhöhen: dazu gehört eine personell und ressourcenmäßig gut ausgestattete Polizei, verbesserte und intensivierte Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Polizeibehörden national und international, mehr Prävention und nicht zuletzt ein strengeres Waffenrecht. Es ist leider immer noch viel zu einfach, sich Schusswaffen zu besorgen.


Dieser Text erscheint als „Standpunkt“ bei der Bayerischen Staatszeitung.

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