Diskussion bei den Grünen in Landshut
Wie man Frauen für Politik begeistern kann
Mehr Frauen in die Politik: Petra Seifert, Katharina Schulze, Rosi Steinberger
Frauenanteil im Bundestag: 36,5%; Frauenanteil im bayerischen Landtag: 28,3% – das sind erschreckende Zahlen doch es ist die Realität! Frauen sind in der Politik noch nicht wirklich angekommen – wir Grüne wollen das ändern: In Niederbayern bei den Grünen habe ich darüber diskutiert, wie wir mehr Frauen für die Politik begeistern können. Da gibt es einige Ansätze: Allgemein ist es wichtig, Potentiale von Frauen zu erkennen und zu nutzen – die Hälfte der Macht gehört nämlich uns Frauen!
Was Parteien tun können
Die Parteien nehmen in der Frauenförderung die zentrale Schlüsselfunktion ein, weil sie aus ihren Kreisen den Nachwuchs rekrutieren. Parteien erstellen die Listen für Wahlen und haben damit eine Hebel, mehr Frauen als Kandidatinnen aufzustellen.
Viele Frauen sind laut der Studie „Engagiert vor Ort“ (2010), der Überzeugung, dass Kommunalpolitik zu trocken und zu kompliziert ist. Parteien sollten daher eine Sprache entwickeln, die vermittelt, dass Mitmachen einfach und niedrigschwellig möglich ist und dass Politik Spaß macht. Aus den Befragungen der Studie geht außerdem hervor, dass nach wie vor männlich geprägte Strukturen und informelle Spielregeln Frauen daran hindern an der Politik teilzuhaben. Einige Parteien haben sich selbst Frauenquoten gegeben, einige haben noch nicht mal das. Politische Kultur in Deutschland ist überwiegend männlich geprägt – das wird von der Hälfte der befragten Frauen als Hindernis für ein eigenes politisches Engagement angegeben.
Katharina Schulze am Weltfrauentag 2015
Steht der Nominierungsprozess von Parteien im Vorfeld von Wahlen an, ist es entscheidend, diesen transparent zu gestalten. Dafür sollte im Vorfeld betont werden, dass ein kommunalpolitisches Engagement keine komplizierte Sache ist und dass jedeR KandidatIn mit seinen/ihren Fähigkeiten und Wissen etwas Wichtiges beitragen kann.
In dieser Phase muss von Parteiseite genau vorgestellt werden, wie Politik im Alltag funktioniert: welche Ausschüsse es gibt und wie kommunalpolitischen Institutionen arbeiten. Entscheidend ist, dass alle Bescheid wissen, wie man kandidiert und wer über die Nominierung entscheidet. Auch die Vorbildfunktion erfolgreicher Politikerinnen darf hier nicht unterschätzt werden – bei den Grünen ist es seit langem gute Tradition, dass durch alle politischen Ebenen die Chefsessel immer von zwei Personen besetzt werden, davon mindestens (!) eine Frau.
Was die Kommunen tun können
Parlamente müssen ihre Strukturen verändern, damit Frauen nicht abgeschreckt, sondern ermutigt werden, ein Mandat zu ergreifen.
Zunächst gilt für parlamentarische Sitzungen natürlich das Gleiche, wie für die innerparteiliche Sitzungen: stereotype Verhaltensformen sollten erkannt und eingeschränkt, Sitzungen effektiv geplant und transparent gestaltet werden. Darüber hinaus sollte man über eine Kinderbetreuung während kommunalpolitischer Verpflichtungen nachdenken, ebenso wie über eine Elternzeit für MandatsträgerInnen (mit Vertretung). Eine Möglichkeit, die Parteien zu motivieren mehr Frauen aufzustellen stellt die Quotierung von Ausschusssitzen dar: So könnte in der Geschäftsordnung eines Gemeinderats oder Stadtrats beispielsweise verankert werden, dass Parteien mindestens 2 VertreterInnen entsenden, die geschlechterparitätisch besetzt sein müssen. Kann von der Partei nur ein Mann entsendet werden bleibt der zweite Sitz im Ausschuss unbesetzt.
Was die bayerische Staatsregierung tun kann
Viele Personen, die kommunalpolitisch engagiert sind, waren vor ihrem Mandat ehrenamtlich in Vereinen tätig. Frauen sind auch in der ehrenamtlichen Vereinsarbeit sowohl insgesamt als auch innerhalb der Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Dadurch ist es schwieriger für Parteien, Frauen für die Kommunalpolitik zu erreichen.
Die Vertretung in den parlamentarischen Gremien soll nach dem Willen der Verfassungsväter und -mütter ein Abbild der Gesellschaft sein. Dies ist jedoch noch lange nicht erreicht, auch nicht im Bayerischen Landtag. Lediglich bei uns Grünen haben genauso viele Frauen wie Männer ein politisches Mandat inne.
Auch vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Staatsregierung, ein Konzept zu erarbeiten, wie eine Erhöhung des Frauenanteils für Vereine zu erreichen ist. So können mehr Frauen auch für die Kommunalpolitik angesprochen werden. Die Landesregierung kann zudem den Wandel der politischen Kultur in den Kommunen gezielt fördern und in ihren Reihen, auf politischer Ebene und in der Verwaltung, mit gutem Beispiel voran gehen.