Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Arbeitskreis Demokratie

Dienstreise nach Estland und Finnland

24. Mai 2017 in Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Wir im e-Showroom – dem Präsentationszentrum für Informations- und Telekommunikationstechnologie Estlands

Der Arbeitskreis Demokratie der Grünen Landtagsfraktion war für eine Dienstreise in Estland und Finnland. Wir haben viel gelernt über Online Wählen, die Sicherheitslage, der Umgang mit Extremismus und die NATO. Hier meine Eindrücke.

Estland: IT-Vorreiter

Seit 25 Jahren setzt Estland auf die Marktnische IT. Das war eine goldrichtige Entscheidung:

Heute ist Estland das digitale Land der Welt und IT hat sich in Estland zur Leitideologie entwickelt. Die bereits vorhandene sehr mathematische Grundausbildung der Bevölkerung hat den Einstieg in die IT in den 1990er Jahren vereinfacht und IT bot sich an bei einem flächenmäßig sehr großen Land mit wenig Einwohnern. Insbesondere bei Behördengängen und beim Wählen zeigen sich die Vorteile für die BürgerInnen.

E-Voting

In Estland kann man fast alles online erledigen: sogar Wählen oder den Führerschein beantragen.

Wir haben in Tallinn Dr. Priit Vinkel getroffen. Er leitet das “State Electoral Office“, die Verwaltungsbehörde, die für die Durchführung der e-Wahlen in Estland zuständig ist. Bei den nächsten Kommunalwahlen im Oktober sind alle BürgerInnen ab 16 Jahren wahlberechtigt. 2005 erstmalig ausprobiert, nutzen mittlerweile 30% der Wählenden die Möglichkeit, im Internet zu wählen. Die Anonymität der Wahl ist dabei stets gewährleistet, da es ein kompliziertes Backupsystem gibt.

Das Internetvoting hat zu einer Debatte um mehr Mitbestimmung in Estland geführt, jenseits von Wahlen. Die derzeitige Regierung möchte die Dauer der Möglichkeit des e-Voting verkürzen. Die Opposition ist dagegen, da in diesen Kommunalwahlen zum ersten mal BürgerInnen ab 16 Jahren wählen dürfen und sie befürchten, dass gerade diese junge Zielgruppe nicht wählt, wenn die Möglichkeiten des e-Voting (zeitlich) eingeschränkt werden. Leider konnte es trotz aller Maßnahmen bislang nicht gelingen, die Bürger-Beteiligung zu erhöhen.

Behördengänge online

Alle BürgerInnen haben eine e-ID, die für das  Wählen benutzen wird und mit der sämtliche Verwaltungsangelegenheiten geregelt werden können: z.B. Führerschein, Unternehmen gründen, Steuererklärung. Ein Traum!

99% aller staatlichen Dienstleistungen können so in Estland auch übers Handy in Anspruch genommen werden. Nur Heirat, Scheidung und Immobilienverkäufe werden noch nicht digital abgewickelt.

Einen Führerschein kann man ebenfalls übers Netz bestellen – dauert nur fünf Minuten. Man wählt sein Wunschbild, bestimmt die Zahlungsweise und gibt die Adresse an, wohin das Dokument geschickt werden soll. Das funktioniert, weil durch den Datenaustausch kaum ein Dokument selbst ausgefüllt werden muss. Wir sammeln in Deutschland quasi die gleichen Daten, doch wir lassen aus Datenschutzgründen den Austausch der Daten zwischen den Behörden nicht zu, daher wäre dies bei uns in dieser Form gar nicht möglich.

Die Esten haben ein uneingeschränktes Vertrauen in die „e-solution“ und in ihren Staat – das ist die Voraussetzung dafür, dass diese Form des e-Governments möglich ist.

Sicherheitslage

Ein weiteres Leitmotiv der estnischen Politik ist die Bedrohung durch Russland: 1944 wurden über 150.000 Esten erschossen, deportiert oder in die Flucht getrieben. Die kritische Haltung gegenüber Russland hat sich bis heute gehalten. 1991 war es Konsens, sich am Westen auszurichten. Die EU und NATO werden von der Bevölkerung als überlebenswichtig eingesehen.

Wir haben das NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence besucht. Dort arbeiten momentan 50% zivile MitarbeiterInnen und 50% SoldatInnen aus aktuell 20 verschiedenen Nationen. Im Cyber Defence Centre werden Schulungen vorbereitet und durchgeführt, um das Verhalten in einem Cyber-Angriffsfall zu erproben – beispielsweise ein Kurs zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Forscher des Zentrums analysieren darüber hinaus Hacks, wie den Bundestags-Hack und entwickeln Gegenstrategien.

Franz Lantenhanmmer gab uns einen guten Input über die verschiedenen Aufgaben des Centers: Von Forschung, Analysen, Testläufe, Operations bis Beratung über Cyber Angriffe ist alles mit dabei.

Das Zentrum gehört nicht zur NATO-Kommando-Struktur. Es ist aber NATO-akkreditiert und hat einen guten Ruf, was es zu einem attraktiven Arbeitgeber für die umkämpften IT-SpezialistInnen macht: Unsere Nachfrage, ob man denn die Top-WissenschaftlerInnen für das Cyber Defence Centre gewinnen könne, obwohl diese Gehälter/ Bezüge wie in ihren Heimatländern beim Militär vorgesehen bekämen, wurde eindeutig bejaht. Das Zentrum habe eine so hohe Reputation, dass der Anreiz dort zu arbeiten sehr hoch sei.

Finnland: Sicherheitspolitik im Fokus

Finnland und Estland fühlen sich als Geschwisterstaaten: Die Sprachen sind kompatibel. Viele Esten arbeiten in Finnland, besonders im Bereich der Dienstleistungen und des Handwerks. Wie Estland nimmt auch Finnland die Sicherheitssituation sehr ernst. Auch im Bereich Digitales gibt es einen großen Austausch zwischen den Ländern. Hier ist Deutschland mit Finnland und Estland – gerade was den Datenschutz angeht – nicht auf einer Linie.

Umgang mit Rechtsextermismus

Mit Tarja Mankkinen vom finnischen Innenministerium haben wir uns über den Umgang mit Extremismus in Finnland unterhalten. Sie hat die Wichtigkeit der Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Prävention gegen Menschenfeindlichkeit betont – schön zu sehen, dass das in Finnland gemacht wird, was wir für Bayern fordern!

Grüner Arbeitskreis Demokratie im Gespräch über Rechtsextremismus mit Fr. Mankkinen

In Finnland existieren verschiedene Formen des Extremismus, politisch oder religiös geprägte. Wie auch in anderen europäischen Ländern gibt es Minderheiten, die sich extremistisch positionieren. Zudem gibt es Erfahrungen mit Amokläufen in Schulen und in diesem Zusammenhang mit Denkweisen von Übermenschlichkeit.

Bei den Maßnahmen zur Extremismusprävention und -bekämpfung konzentriert Finnland sich auf alle gewalttätigen Formen des Extremismus – nicht nur auf den Djihadismus. Bei der Vorbereitung des Maßnahmenprogramms wurden alle Behörden und die Zivilgesellschaft von Beginn an mit einbezogen.

Der Leitgedanke der hinter der Extremismusbekämpfung in Finnland steht ist, dass wenn Bildung und Beschäftigung der Menschen gut sind, die Gefahr des Extremismus sehr gering ist. Auf gefährdete Gruppen geht man durch „offene Arbeit“ der Polizei, Schule und Jugendarbeit zu. Bekämpfung findet nur bei Radikalisierten statt.

Erinnerungskultur

Oula Silvennoinen vom Finnish Network for Holocaust an Genocide Studies in der Universität Helsinki berichtete uns, dass Finnland hinsichtlich der Erinnerungskultur in Europa ein spezielles Land ist. Die finnische Erinnerungspolitik ist sehr eigen, da finnische Soldaten gemeinsam mit den Deutschen gegen die Russen gekämpft haben, aber Finnland dennoch nicht besetzt wurde und auch nicht zu einem Teil des Ostblocks wurde. Finnland musste eine eigene Balance finden. Man wollte sich nicht gegen die Deutschen aber auch nicht gegen den Ostblock stellen.

In Finnland gibt es ein konkurrierendes Erinnern – ähnlich wie in Estland: Es gibt Finnen, die seit der Nachkriegszeit sagen, „es reicht jetzt mit der Erinnerungskultur“ und auch die Gegenthese wird angeführt, dass Stalin ja noch viel schlimmer gewesen sei als Hitler. Dies wird nach Silvenoinnens Ansicht bestimmt auch noch sehr lange so bleiben.


Eine tolle Dienstreise, die uns fachlich in vieler Hinsicht die Augen geöffnet hat. Jetzt geht es darum, die Erkenntnisse in unsere Politik im Bayerischen Landtag einzubringen.

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