Demonstration

Gegen das „Braune Haus“ in Obermenzing

1. März 2014 in Unterwegs |

Circa 700 Münchner demonstrieren in Obermenzing gegen das Braune Haus

Mehr als 700 Münchner waren bei der Demo gegen das „Braune Haus“ in Obermenzing vor Ort! Denn dort haben vor einem Jahr haben drei be­kann­te Neo­na­zis ein Haus in der Carl-Han­ser-Stra­ße in Mün­chen-Ober­men­zing an­ge­mie­tet, dass als Treffpunkt der örtlichen Neonazi-Szene dient. 

Zu­nächst haben die Einwohner be­haup­tet, dass es sich bei die­sem An­we­sen le­dig­lich um ihren pri­va­ten Wohn­ort han­deln würde. Schnell wurde al­ler­dings klar, dass das Haus in der Carl-Han­ser-Stra­ße ein Zen­trum für po­li­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten der Neo­na­zi­sze­ne in Mün­chen und der gan­zen Re­gi­on ist. Es fin­den in den aus­ge­bau­ten Kel­ler­räu­men re­gel­mä­ßig Tref­fen und „Ka­me­rad­schafts­aben­de“ statt, zu denen auch zahl­rei­che aus­wär­ti­ge Teil­neh­mer_in­nen an­rei­sten.

Bekannte Gäste in Obermenzing: Neonazi-Musiker Regeren, Angeklagter im NSU-Prozess Eminger, Vanessa Becker von der Bürgerinitiative Ausländerstopp

Als Re­ak­ti­on auf eine Raz­zia im Haus, die sich gegen das „Ka­me­rad­schafts“-Netz­werk „Frei­es Netz Süd“ rich­te­te, ver­an­stal­te­ten die Neo­na­zis im Juli 2013 ein Grill­fest und luden dazu die An­woh­ner­schaft ein. Das ver­meint­li­che Nach­bar­schafts­fest war ein bay­ern­wei­tes neo­na­zis­ti­sches Sze­ne­tref­fen. Im Ok­to­ber 2013 trat der Neo­na­zi-Mu­si­ker Micha­el „Lu­ni­koff“ Re­ge­ner in den Kel­ler­räu­men des Hau­ses auf. Re­ge­ner war Front­mann der ver­bo­te­nen und zur kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung er­klär­ten Na­zi­band „Land­ser“, saß drei Jahre im Ge­fäng­nis und ist wohl Deutsch­lands be­rüch­tigts­ter Na­zis­än­ger. Die Po­li­zei war zwar im Bilde, ver­heim­lich­te das Na­zi­kon­zert je­doch und be­stä­tig­te erst auf Nach­fra­ge der Süd­deut­schen Zei­tung, dass Re­ge­ner in der Carl-Han­ser-Stra­ße auf­ge­tre­ten war.

Immer wie­der hält sich auch einer der An­ge­klag­ten in dem Pro­zess gegen den „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund“ (NSU), André Emin­ger, in die­sem Haus auf. Nichts zeigt die Ver­net­zung in der bun­des­wei­ten rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene bes­ser als diese di­rek­te An­bin­dung an die Tä­ter_in­nen des NSU, die seit 1998 zehn Men­schen er­mor­det haben.

Va­nes­sa Be­cker, eine Be­woh­ne­rin des Hau­ses und Ak­ti­vis­tin der „Ka­me­rad­schaft Mün­chen“, kan­di­diert für die Stadt­rats­wahl im März 2014 auf Platz 2 der ras­sis­ti­schen „Bü­ger­initia­ti­ve Aus­län­der­stopp“. Im In­ter­net ver­brei­tet sie Pa­ro­len wie „Na­tio­na­ler So­zia­lis­mus bis zum Tod.“

Militante Angriffe auf linke und antirassistische Einrichtungen in München

Seit dem Be­ginn des NSU-Pro­zes­ses kam es in Mün­chen zu einer Serie von mi­li­tan­ten Ak­tio­nen gegen linke und an­ti­ras­sis­ti­sche Ein­rich­tun­gen. Im April 2013 wur­den die Schei­ben des Büros des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats ein­ge­wor­fen. Das Büro einer be­kann­ten Mün­che­ner An­wäl­tin, die die An­ge­hö­ri­gen eines Mün­che­ner NSU-Op­fers ver­tritt, wurde An­fang Mai mit Fä­ka­li­en be­schmiert. Ein al­ter­na­ti­ves Wohn­pro­jekt in der Ligsalz­stra­ße im Mün­che­ner Wes­tend wurde im Mai gleich mehr­fach von Neo­na­zis an­ge­grif­fen. Im La­den­lo­kal im Erd­ge­schoss wur­den die Schau­fens­ter­schei­ben ein­ge­schla­gen und die ge­sam­te Haus­fas­sa­de wurde durch Farb­beu­tel­wür­fe be­schä­digt. Eben­falls im Mai wur­den die Fens­ter der Bü­ro­räu­me des Kurt-Eis­ner-Ver­eins ein­ge­wor­fen.

Ende Mai wur­den drei Per­so­nen aus der Neo­na­zi­sze­ne fest­ge­nom­men, als sie Droh­pa­ro­len auf die Bür­ger­stei­ge vor dem Wohn­pro­jekt in der Ligsalz­stras­se und vor dem Kurt-Eis­ner-Ver­ein im Wes­tend schrie­ben. Einer der Fest­ge­nom­me­nen war schon in der be­rüch­tig­ten „Ka­me­rad­schaft Süd“ um Mar­tin Wiese aktiv und hat eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe ver­büßt. Die sog. „Wie­se-Grup­pe“ hatte u.a. einen Spreng­stoff­an­schlag auf die Grund­stein­le­gung des jü­di­schen Ge­mein­de­zen­trums am St. Ja­kobs-Platz ge­plant. Au­ßer­dem waren an den Schmie­re­rei­en im Wes­tend noch ein jun­ger Mann aus Dachau und eine Frau aus Mün­chen be­tei­ligt, die zum Um­feld der na­zis­ti­schen „Ka­me­rad­schaft Mün­chen“ ge­hö­ren.

Die fest­ge­nom­me­ne Frau ist mit Da­ni­el T., einem Be­woh­ner der Na­zi-Zen­tra­le in der Carl-Han­ser-Stra­ße eng be­freun­det. Da­ni­el T. kommt aus Aa­chen und ist in der mitt­ler­wei­le ver­bo­te­nen „Ka­me­rad­schaft Aa­che­ner Land“ or­ga­ni­siert. Er wurde mit einem selbst­ge­bau­ten Spreng­satz in der Nähe einer lin­ken De­mons­tra­ti­on ver­haf­tet. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass auch die Be­woh­ner_in­nen der Carl-Han­ser-Stra­ße an den zahl­rei­chen An­grif­fen im Früh­jahr und Som­mer 2013 be­tei­ligt waren.

Innenministerium bleibt tatenlos

Trotz der of­fen­sicht­li­chen Ein­bin­dung der Fest­ge­nom­me­nen in die Na­zi­sze­ne spricht das Baye­ri­sche In­nen­mi­nis­te­ri­um wie­der ein­mal von „rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ein­zel­tä­tern bzw. Kleinst­grup­pen“. Auch der Spre­cher der Mün­che­ner Po­li­zei kann an­ge­sichts der An­schlags­se­rie „keine be­son­de­ren Ak­ti­vi­tä­ten der rech­ten Szene“ er­ken­nen. Die baye­ri­schen Be­hör­den hal­ten also trotz der er­schre­cken­den Skan­da­le im Zu­sam­men­hang mit den Er­mitt­lun­gen zu den NSU-Mor­den an ihrer Ver­harm­lo­sungs­stra­te­gie fest, wenn es um An­schlä­ge und Straf­ta­ten von Neo­na­zis geht.

Unsere politische Forderung: auflösen!

Es ist höchs­te Zeit, das Na­zi­zen­trum in Ober­men­zing auf­zu­lö­sen. Zwar hat die be­tag­te Be­sit­ze­rin des Hau­ses in der Carl-Han­ser-Stra­ße den Neo­na­zis be­reits ge­kün­digt, aber bis­her noch keine miet­recht­li­chen Schrit­te ein­ge­lei­tet. Jetzt ist es an uns allen, po­li­ti­schen Druck auf­zu­bau­en, um ein so­for­ti­ges Ende des Na­zi­zen­trums zu er­rei­chen! Wir dür­fen nicht zu­las­sen, dass sich in Ober­men­zing dau­er­haft ein or­ga­ni­sa­to­ri­sches Zen­trum der ge­walt­tä­ti­gen Neo­na­zi­sze­ne eta­bliert!

Rot-Grün (Stadtrats-und OB-KandidatInnen) auf der Demo

Meine erste Demo nur mit Stock – die Fahne ist mir beim Radln aus dem Korb gefallen…aber auf der gut besuchten Demo habe ich gleich jemand getroffen der nur eine Fahne dabei hatte.

Schön, dass so viele Leute dort waren und ein Zeichen gegen das Neonazizentrum in Obermenzing setzten!