Pressemitteilung
CSU-Regierung hat türkische Rechtsextreme in Bayern nicht im Blick
Türkische Rechtsextreme haben möglicherweise die Wahlen zum Münchner Migrationsbeirat vor Jahresfrist manipuliert. Die Beobachtung deren Aktivitäten ist für die CSU-Regierung in Bayern nachrangig und auch Informations- und Präventionsangebote zur stark wachsenden „Ülkücü-Bewegung“ werden nicht für nötig erachtet. Zu dieser erschreckenden Erkenntnis gelangt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nach Durchsicht der Regierungsantworten auf ihre Schriftlichen Anfrage (pdf) zu Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Bayern.
Staatlich finanzierte Informations- und Präventionsangebote statt business as usual
„Während diese gefährliche Szene innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozent gewachsen ist und ihre Strukturen vor allem in den Ballungsräumen zunehmend verfestigt, betreibt die CSU-Regierung business as usual“, ärgert sich Katharina Schulze.
„Die Ülkücü-Bewegung ist eine rechtsextreme Vereinigung. Verschiedene Straftaten, politische Agitation online wie offline, viele Veranstaltungen mit tausenden von Teilnehmenden werden von ihr seit Jahren in Bayern betrieben. Anstatt konsequent dagegen vorzugehen, besuchen CSU-Politiker deren Sommerfeste. Das ist indiskutabel“, so Katharina Schulze. Die Grüne Innenpolitische Sprecherin fordert stattdessen ein stärkeres Augenmerk der Sicherheitsbehörden auf die Aktivitäten der türkisch-nationalistischen Szene sowie spezielle Informations-, Beratungs- und Präventionsangebote.
Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.