Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Widerstand Gefährdergesetz (Mai)

24. Mai 2017 in |

Wir möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. Dafür müssen wir Gefahren zielgerichtet abwehren. Die CSU schießt jedoch über das Ziel hinaus: Sie will mit dem neuen Gefährdergesetz die Überwachung von Gefährdern drastisch verschärfen und greift dafür massiv in die Bürgerrechte ein. Wir halten das Gesetz für äußerst bedenklich und verfassungswidrig. Weiterlesen…