Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Franco A.

Bundeswehr: Zeit für Aufarbeitung

3. Juni 2017 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Der Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als syrischer Flüchtling in Bayern aus, schmiedete Anschlagspläne und ist wohl rechtsextrem. Seitdem dies bekannt wurde, bewegt sich einiges bei der Bundeswehr: Kasernen sollen nicht mehr nach Wehrmachtsgrößen benannt sein, Hitler-Souvenirs aus Soldatenstuben verschwinden. Dafür wird es echt Zeit!

Nötige Aufarbeitung

Es ist ein guter und längst überfälliger Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin: Wehrmachtsoffiziere sollen keine Namensgeber für Kasernen der Bundeswehr sein. Es ist unmöglich, dass immer noch Kasernen nach früheren Nazigrößen und Helden eines brutalen Vernichtungskriegs benannt sind. Auch Militärsouvenirs aus Hitlers Armee, die Tod und Leid über ganz Europa gebracht hat, sollen aus den Soldatenstuben verschwinden. Um es klar zu sagen:  Sie hatten dort niemals etwas verloren! Als die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ins Leben gerufen wurde, war schon die Namensgebung bewusst als Abgrenzung zur Wehrmacht gedacht.

Der Sicherheitsausschuss des Deutschen Bundestages stellte damals fest, dass der Begriff „Wehrmacht“ durch die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes „erheblich belastet“ ist. Es wäre geradezu schizophren, eine neue Armee – eine Verteidigungsarmee – im Namen von ihrer belasteten Vorgängerin abzugrenzen, im Geiste aber weiter auf deren Tradition zu bauen!

Was von Teilen der CSU in den letzten Tag zur Debatte um materielle oder immaterielle Wehrmachtshinterlassenschaften in unserer Bundeswehr zu hören und zu lesen war, ist ärgerlich. Die CSU sollte hier ebenfalls klar Stellung beziehen und der Wehrmacht kein pauschales Entschuldigungsschreiben aufgrund persönlicher Schicksale ausstellen. Wir brauchen keinen Kulturkampf in Sachen zweiter Weltkrieg.

Die Debatte, die heute um die Bundeswehr geführt werden muss, ist in die Zukunft gerichtet. Die Bundeswehr ist eine demokratische, vom Parlament kontrollierte und lange Jahre von Wehrpflichtigen getragene Armee. Sie ist in Abgrenzung zur Nazi-Armee gegründet und geführt worden. Wir brauchen deshalb keine Wehrmachts-Traditionstümelei, sondern Reformen wie die Überarbeitung des Traditionserlasses, auch um der weit überwiegenden Zahl Soldatinnen und Soldaten willen, denen rechtes Gedankengut fremd ist.

Ein Teil der Bundeswehr hat jedoch ein Problem mit rechtem und rechtspopulistischem Gedankengut. Das zeigt ganz drastisch der Fall Franco A., der zusammen mit weiteren Komplizen aus den Reihen der Bundeswehr Anschläge auf Politikerinnen und Politiker und linke Organisationen geplant haben soll. Gegen mehrere Bundeswehr-Offiziere wird deswegen ermittelt. Das Problem betrifft deshalb auch die Führungs- und Ausbilderebene der Bundeswehr. Wir haben es hier auch nicht mit Einzelfällen zu tun. Die Bundeswehr geht, wie die Bundesregierung vor kurzem mitteilen musste, derzeit mehreren Hundert rechtsextremen Verdachtsfällen in der Truppe nach. Diese Zahl ist fatal. Deshalb gehören jetzt ganz klar auch die Traditionen der Bundeswehr und ihre Erinnerungskultur auf den Prüfstand.

Es reicht nicht, den Schriftzug am Kasernentor auszutauschen und dort Bilder von Männern in Wehrmachtsuniformen abzuhängen. Die Probleme liegen tiefer und betreffen nicht nur die Bundeswehr. Rechtsextreme Einstellungen finden sich in der Mitte der Gesellschaft. Sie gefährden das demokratische Klima und bilden den Nährboden für rechte Gewalt. Hier muss früh angesetzt werden – in den Schulen, bei der Demokratiebildung – damit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Geschichte bewusst ist und sie im Wissen um die Naziverbrechen lebendige Demokratie leben.


Dieser Meinungsbeitrag von Katharina Schulze erschien am 18. Mai 2017 im Münchner Merkur.

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