Aus dem Plenum
Bayern ist reich und arm zugleich
Der Wohlstand im reichen Bayern wächst, aber nicht alle haben etwas davon, die Schere geht weiter auseinander. Menschen, die in der Armut feststecken, brauchen eine Perspektive, wie sie da wieder rauskommen. Doch dafür muss man mit offenen Augen durch die Welt gehen und den Willen haben, etwas zu ändern.
Wir brauchen mehr Gemeinsinn. Mehr Wir, weniger Ich.
Viele Menschen spüren ein Unbehagen. Ein Unbehagen darüber, dass alles auf Effizienz gebürstet ist, auf schnelleres Wachstum, auf härtere Konkurrenz – und wer nicht mithalten kann, der bleibt auf der Strecke. Gegen dieses Gefühl der Kälte und der fehlenden Menschlichkeit müssen wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam angehen. Wenn jeder nur versucht, das Beste für sich herauszuholen, verlieren am Ende alle.
Unser Ziel ist, Armut gar nicht erst entstehen zu lassen. Zum Beispiel kann der Freistaat aktiv für mehr preiswerten Wohnraum sorgen anstatt darauf zu hoffen, dass es der Markt schon richten wird. Oder die Kinder vor und während der Schule besser fördern, damit sie sich einer digitalen und globalisierten Arbeitswelt gut zurecht finden.
Armutsrisiko alleinerziehend
Besonders Kinder von Alleinerziehenden sind arm. Ungefähr die Hälfte aller armen Kinder wachsen bei einem Elternteil auf – in neun von zehn Fällen sind das die Mütter. In Bayern gibt es etwa 200.000 Alleinerziehende. Sie haben es sehr schwer, sich gleichzeitig um die Kinder zu kümmern und für einen guten Lebensunterhalt zu sorgen. Die meisten schaffen es nicht, obwohl sie so stark dafür jeden Tag arbeiten.
Um ihre Situation zu verbessern, schlagen wir Grüne ein Familien-Budget vor. Es hilft vor allem Alleinerziehenden und Familien mit vielen Kindern. Denn auch Kinderreichtum führt oft zu Armut.
Unser grünes Familien-Budget beinhaltet
- höhere und angemessene Regelsätze für Kinder,
- einen Kindergeld-Bonus für Alleinerziehende und
- eine Kindergrundsicherung als einheitliche Leistung für alle Kinder.
Das ist eine echte Verbesserung – ganz im Gegensatz zur Herdprämie, die einzig und alleine dazu dient, die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen zu zementierten, aber nichts gegen Kinderarmut bewirkt.
Da aber alle selbst die Chance haben sollen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, brauchen wir endlich bessere Betreuungsmöglichkeiten – hier hinken wir in Bayern leider weit hinterher. Aber ein Betreuungsplatz ist nicht alles, wir wollen auch in die Qualität investieren – wir brauchen mehr Personal in den Kitas und einen höheren Betreuungsschlüssel.
Arm trotz Vollzeit-Job
Wer im Niedriglohnbereich arbeitet, eine Familie versorgen muss, dazu noch die teure Miete in München zu bezahlen hat, kommt mit seinem Einkommen nicht über die Runden. Da hilft auch der Mindestlohn nicht, so wichtig und richtig er ist.
Wir Grüne schlagen deshalb vor, niedrige Einkommen bei den Sozialbeiträgen zu entlasten. Anders als die Steuern müssen sie bereits auf den ersten verdienten Euro bezahlt werden. Das würde allen, die wenig verdienen, wirklich weiter helfen.
Wer heute ein niedriges Gehalt hat, sich mit zwei oder drei Minijobs über Wasser hält oder als SelbstständigeR nicht viel verdient, hat auch in Zukunft ein Problem. Und das heißt Altersarmut.
Wer arm ist oder bei uns Schutz sucht, braucht unsere ausgestreckte Hand, nicht die kalte Schulter. Das ist die Basis einer freien, solidarischen und demokratischen Gesellschaft. Dafür kämpfen wir Grüne.