Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Video & Rede

Armin Nassehi & Katharina Schulze über … Demokratie!

25. September 2018 in Unterwegs, Wahlkampfblog | Keine Kommentare

Mut an. Angst aus! Was braucht unsere Demokratie in unsicheren Zeiten? Darüber haben der Soziologe Prof. Dr. Armin Nassehi und ich letzte Woche gesprochen. Hier der Rückblick im Video und meine Rede zum Nachlesen.

Diskussion im Video

Meine Rede zur Zukunft der Demokratie zum Nachlesen

Trump gewinnt die US-Wahl. Bald gibt es in den Ozeanen mehr Plastik als Fische. Die Briten steigen aus der EU aus. Schwule dürfen heiraten. Ein Viertel der deutschen Bevölkerung hat Migrationshintergrund. Hitze-Rekorde werden normal. Die Zahl der Insekten nimmt dramatisch ab. Im Mittelmeer ertrinken tausende Flüchtlinge. In Hollywood und anderswo wehren sich Frauen gegen sexuelle Übergriffe. Deutschland fliegt bei der Fußball-WM in der Vorrunde raus und die CSU verliert in Bayern die absolute Mehrheit. Und dann ist da noch die Digitalisierung: Nehmen uns die Maschinen die Macht weg? Oder zumindest die Arbeitsplätze?

Es scheint so, als sortiert sich die ganze Welt neu. Unser Problem dabei ist: Alle können sehen, was nicht mehr so ist wie früher. Aber niemand kann so richtig sagen, wie es stattdessen sein wird. Wir erleben eine Zeit der Verunsicherung. Das ist einerseits eine unglaublich spannende Zeit. Weil sich die Chance bietet, Dinge zu verändern, Überkommenes wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen. Andrerseits eine sehr kritische Zeit. Denn es ist keineswegs klar, wohin sich die Dinge verändern. Die Verunsicherung greift auf der persönlichen Ebene, für die einen mehr, für die anderen weniger. Aber für uns alle zusammen in unserer Gesellschaft, in unserem Staat. Unsicherheit setzt Energien frei, eröffnet Spielräume, bietet uns die Chance auf Veränderungen. Aber es gibt auch den Wunsch nach Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Und bei manchen wird das Verlangen, die Veränderungen wieder ungeschehen zu machen zu einer gefährlichen Ideologie, die Übersichtlichkeit fordert und in Unmenschlichkeit endet.

Wie können wir die Veränderungen politisch gestalten, so etwas wie gesellschaftlichen Fortschritt generieren und gleichzeitig unsere Demokratie, unseren liberalen Rechtsstaat schützen und – das ist mir ganz wichtig – ein menschliches Land bleiben? Denn es ist keineswegs klar, dass am Ende die Guten gewinnen. Ereignisse wie in Chemnitz, die Gewinne rechtsnationaler und autoritärer Parteien in Europa, der Brexit und die Wahl von Donald Trump – das alles zeigt: Es gibt eine starke politische und gesellschaftliche Strömung in allen Staaten Europas und Nordamerikas, die auf die vermeintlichen Zumutungen der Moderne die Antwort gibt: Gain back Control. Nicht von ungefähr das Motto der Brexiteers. Der Verlust an Kontrolle ist für die Anhänger*innen dieser Weltanschauung das Problem. Die Kontrolle wieder herzustellen die Lösung.

Der Preis, den die Gesellschaften dafür zahlen müssen, ist gewaltig. Denn was diese Art von Kontrolle in praktische Politik umgesetzt bedeutet, lässt sich in Ländern wie Ungarn oder Polen beobachten. In Ungarn spricht Ministerpräsident Orban offen von einer illiberalen Demokratie. Pluralismus, freie Medien, Freiheit von Wissenschaft und Kunst werden schrittweise abgeschafft. Es gibt keine regierungsunabhängigen Medien mehr. Die Hochschulen und die Forschung werden reglementiert, sie haben vielleicht verfolgt, wie die Stiftung von George Soros aus dem Land gedrängt wurde oder Gender Studies an ungarischen Universitäten schlicht verboten wurden. Weil sie angeblich einen Angriff auf die Fundamente der christlichen Familie darstellen. Es wird kulturelle Homogenität propagiert, die historisch nie so bestanden hat. Aber jetzt wird sie zum ideologischen Fixstern erhoben, der sich letztliches Alles und alle unterzuordnen haben. Dazu kommt ein äußerst rigides Grenzregime.

Elemente dieses national-autoritären Programms finden sie als Light-Version auch in Bayern. Kreuze in die Amtsstuben. Eine neue Grenzpolizei. Mehr Grenzkontrollen. Zurückweisung von Flüchtlingen. Ankerzentren. Rigorose Abschiebungen. Durchgriffsmöglichkeiten für die Polizei auf Kosten der Bürgerrechte. Das Gerede von der Leitkultur. Mit der Wirklichkeit hat das alles nicht viel zu tun. Bayern ist ein vielfältiges, ein plurales Land. Die allermeisten Menschen haben nicht die geringste Lust, sich vorschreiben zu lassen, was sie glauben, wie sie leben, wen sie lieben. Und sie haben auch kein Interesse an Sicherheitsgesetzen, die ihre Freiheit einschränken. Auch deshalb, weil es bei uns so wenig Verbrechen gibt wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Die Mehrheit der Menschen schätzt es nicht, wenn ihre Regierung die Grenznähe zum Autoritären sucht. Die CSU erlebt das gerade anhand der Umfragen. Ich erlebe das seit einigen Monaten in allen Teilen Bayerns. Und ich muss sagen: ich bin sehr froh darüber, dass mein Land so klar ist.

Aber:  Die Wahl liegt noch vor uns und die autoritäre Erzählung ist bis weit in die Gesellschaft hinein attraktiv. Ich glaube, dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Der erste: Es gibt in unserem Land schon lange einen gewissen Anteil von Menschen, die rassistisch denken. Bereits 1980 gab der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Studie zum Rechtextremismus in Auftrag. Das Ergebnis lautete: 13 Prozent der Bevölkerung verfügen über ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft sind also nicht neu. Was sich ändert, ist die gesellschaftliche Relevanz. Ich glaube, für einen Teil der Menschen ist die Vorstellung von kultureller Homogenität, von verbindlichen kulturellen Normen, von einer klaren Vorgabe davon, was man zu tun und zu lassen hat, ungemein entlastend. Die ganze Vielfalt der Welt, selbst Entscheidungen zu treffen zu müssen, das kann auch ganz schön anstrengend sein. Diese Menschen, die im Kern vielleicht keine Rechtsextremen sind, aber anfällig für die autoritäre Erzählung, ihnen müssen wir klar machen, wohin eine Politik führt, die diesem Weltbild huldigt. Dies wird nicht gelingen, indem man einen Teil der autoritären Erzählung übernimmt, etwas abschwächt und versucht, damit Politik zu machen. Wie kläglich das scheitert, sieht man an der Person Horst Seehofer.

Und ein zweites ist wichtig: Wir müssen mit dem Opfermythos von der sozialen Ausgrenzung brechen. Wir müssen klar machen, dass die Wahl rechter Parteien kein Akt der Notwehr ist. Menschen wählen ausländerfeindliche Parteien, weil sie ausländerfeindlich eingestellt sind. That´s it. Alles andere ist Unfug, der leider bis in linksnationale Spektrum immer wieder verbreitet wird. Schauen wir uns die Stadt Dingolfing in Niederbayern an. Dort wählten bei der letzten Bundestagswahl 20 Prozent die AfD. Die Arbeitslosenquote liegt im Landkreis bei 2,5%. Es herrscht also praktisch Vollbeschäftigung. Dingolfing ist Sitz eines BMW-Werkes, es gibt dort viele gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Auch die Kriminalitätsrate dürfte nicht besonders hoch sein. Die Stadt ist wohlhabend und doch wählt sie weit überdurchschnittlich rechtsradikal. Und auch sonst ist die AfD nicht die Partei der Armen und Abgehängten.

Eine kürzliche erschiene Studie hat AfD-Anhänger untersucht und ist zum Schluss gekommen: Ebenso wie die AfD sehen sie die kulturelle Homogenität durch Flucht und Migration bedroht. Das ist die Motivation für die Unterstützung der AfD. Wir haben es hier mit einem kulturellen Konflikt zu tun, nicht mit einem sozialen. Wir Grüne treten für soziale Teilhabe ein und für Solidarität, aus diesem Grund machen wir Sozialpolitik. Und das wird auch so bleiben. Aber wer glaubt, einen kulturellen Konflikt mit den Mitteln der Sozialpolitik lösen zu können, irrt. Das wäre in etwa so, als würde man ein Feuer bekämpfen, indem man einen Damm baut.

Nein, was wir brauchen ist etwas anderes. Nämlich zwei Dinge. Einmal etwas, das ich gerne Mut zur Mündigkeit nennen würde. Denn es ist doch so: Es kommt kein Ritter in schimmernder Rüstung, der uns retten würde. Es kommt kein Godot. Und auch die CSU wird die Dinge nicht mehr für uns regeln. Und das ist auch gut so. Wir müssen uns schon selbst auf den Weg machen. Und genau dafür braucht es den Mut zur Mündigkeit. Die Psychologie sagt dazu Ich-Stärke. Im politischen Kontext würde ich das definieren als die Fähigkeit, sich selbstbewusst und kenntnisreich in die politische Debatte einzubringen, um Standpunkte zu ringen, aber auch mit einer gewissen Empathiefähigkeit ausgestattet die Standpunkte der Gegenseite zu verstehen. Und auf dieser Basis zu Kompromissen und kreativen Lösungen zu kommen. Diese Fähigkeiten gilt es zu stärken – in den Schulen, aber auch in den Vereinen, Parteien, Initiativen, Verbänden.

Das wäre ein wichtiger Schritt. Aber für sich genommen reicht er nicht aus. Die Auseinandersetzung zwischen einer liberalen, weltoffenen Sicht und einer autoritär-nationalen kann nicht dadurch zugunsten der liberalen Seite entschieden werden, indem wir die Verantwortung nur bei den Individuen abladen. Wir brauchen etwas, was wir im Ringen um die moralische Lufthoheit zu oft vergessen. Das ist die Politik. Und hier habe ich zwei Appelle.

Einen richte ich an alle Politikerinnen und Politiker: Werdet zu Leuchttürmen! Gebt Orientierung! Das Lutherjahr ist zwar vorbei, aber den Satz „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ würde ich gerne wieder häufiger hören. Und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger würden das auch gerne. Wir brauchen wieder mehr Menschen in den politischen Ämtern, die einen Unterschied machen, die klar zu ihrer Überzeugung stehen, die Menschen mit Haltung begeistern können. Es muss uns doch zu denken geben, wenn ein paar Sätze von Helene Fischer zu Chemnitz mehr Widerhall finden als Äußerungen von politischer Seite. Es muss uns zu denken geben, wenn Influencer auf Youtube mehr Einfluss auf junge Menschen haben als Politikerinnen und Politiker.

Vielleicht liegt das daran, dass wir nicht in der Lage sind, Politik als etwas zu erklären, was das Leben der Menschen beeinflusst. Es gibt die schöne Einordnung von Politikerinnen und Politiker als Amtsinhaber, Demagogen und Staatsmann und Staatsfrau. Der Amtsinhaber ist einer, der Politik verwaltet. Das macht er vielleicht durchaus ordentlich, scheut sich aber, Widersprüche und Konflikte anzupacken. Der Demagoge wiederum versucht, die vorhandenen Konflikte für seinen eigenen Vorteil auszunutzen. Der Staatsmann und die Staatsfrau sind in der Lage, einen Ausweg aus den Konflikten zu weisen. Was wir brauchen, sind keine Demagogen, weniger Amtsinhaber und mehr Staatsmänner und -frauen. Menschen, die sich vorbehaltlos in den Dienst der Sache stellen und bereit sind, die eigene Person zurückzustellen. Und fähig sind, Lösungen anzubieten und dafür auch Mehrheiten zu gewinnen. Aber demokratische Politik in einer modernen und komplexen Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn es die Bürgerinnen und Bürger zu ihrer eigenen Sache machen. „Mach es zu deinem Projekt“ könnte man in Anlehnung an eine Baumarkt-Werbung sagen. Kommt raus aus eurem kuscheligen Netflix-Nest und holt euch die Republik zurück. Demokratisch bleibt es nur, wenn ihr mitmacht.

Mündige und selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, Politikerinnen und Politiker, die Veränderungen anpacken und Orientierung geben. Das ist das eine in Zeiten der Verunsicherung. Das andere ist eine Politik, die Sicherheit gibt. Und Sicherheit will ich hier nicht verstanden wissen als Abwesenheit von Unsicherheit. Dann landen wir sehr schnell in einem totalitären Staat. Ich meine damit die Abwesenheit von Angst. Ein gewisses Maß an Unsicherheit ist nicht vermeidbar und manchmal vielleicht sogar gut, weil es die Augen für Alternativen öffnen kann. Angst hingegen lähmt.

Welche Art von Sicherheit kann Politik eigentlich bieten? Und ich meine damit nicht jene simulierte oder inszenierte Sicherheit durch Grenzzäune, Kontrollen oder Überwachung, von denen ich vorhin gesprochen haben. Ich meine nicht jene Sicherheit, die nur versucht, Widersprüche und Probleme auszublenden oder Projektionsflächen zu schaffen. Wer mit den Methoden des 19. Jahrhunderts versucht, Sicherheit im 21. Jahrhundert zu erreichen, wird Freiheit zerstören und Ängste schüren anstatt sie zu beruhigen. Oder hat jetzt irgendjemand im Land weniger Angst, weil es eine bayerische Grenzpolizei gibt?

Wir brauchen stattdessen einen neuen, einen zeitgemäßen Begriff von Sicherheit. Eine smarte Sicherheitspolitik für ein modernes und vielfältiges Land und für eine vernetzte und komplexe Welt. Es geht nicht darum, den Menschen die Verantwortung für ihr eigenes Leben abzunehmen. Es geht darum, ein Netz von Sicherheit und Verlässlichkeit aufzuspannen, das ihnen ein freies und selbstbestimmtes Leben überhaupt erst ermöglicht. Sozusagen eine smarte Sicherheit für das 21. Jahrhundert, die über die klassischen Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit hinausweist.

Worum geht es dabei? Ganz banal erst einmal um den Schutz vor Gewalt, sicher zu sein, dass mein Leben, meine Gesundheit und mein Eigentum geschützt sind. Dass mein Recht auf Selbstbestimmung, also so zu leben, wie ich es für richtig halte, geschützt ist – vorausgesetzt, dass ich damit niemand anders in seiner Freiheit einschränke. Und dass diese Sicherheit für alle gleichermaßen gilt, unabhängig von der Herkunft, vom Geschlecht, der Religion und der sexuellen Orientierung. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Wenn man sich ansieht, wieviel rassistisch motivierte Gewalt es gibt, wieviel sexuelle Gewalt und wieviel Übergriff auf Schwule zeigt das: Da liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Und ein Teil dieser Arbeit ist es, für eine gut ausgestattete Polizei und Justiz zu sorgen.

Und dann erwarte ich natürlich auch den Schutz vor Gewalt von außen. Wir leben in einer unsicheren internationalen Umwelt. Der Sicherheitsschirm der USA, der seit 1945 über Europa gespannt war, funktioniert nicht mehr so selbstverständlich. Mit Wladimir Putin sitzt in Russland ein Präsident an den Machthebeln, der russische Interessen oder was er dafür hält, militärisch rücksichtslos durchsetzt, sei es in Syrien oder auf der Krim. Und der als Strippenzieher über einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf nationale und autoritäre Parteien in Europa verfügt, etwa auf die AfD und die FPÖ. Und der auch vor subversiven und kriminellen Methoden nicht zurückschreckt. Ohne russische Hacker wäre wohl heute Hillary Clinton Präsidentin der USA. In der Türkei sorgt Erdogan mit seiner nationalen und antidemokratischen Politik für Instabilität. Und auch innerhalb gibt es durch den Brexit und illiberale Politik Kräfte Verwerfungen.

Die Antwort kann nur lauten: Mehr internationale Zusammenarbeit und nicht weniger. Ein stärkeres Europa und kein schwächeres. Es zeugt von einer völlig falschen Einschätzung der Lage und von Missachtung unserer Interessen, wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder das Ende des geordneten Multilateralismus fordert. Mit welcher Hybris muss man geschlagen sein, wenn man glaubt, Deutschland kann es auch allein? Unsere Antwort lautet dagegen: Wir machen Europa zu einem Raum der Freiheit, Demokratie und Stabilität. Das schaffen wir aber nur, wenn wir ein Regime des Vertrauens, der Kooperation und der Solidarität etablieren. Ein Regime des nationalen Rückzugs, der Grenzzäune und der Kontrolle bewirkt genau das Gegenteil.

Sicherheit hat nicht nur mit der Polizei zu tun oder mit internationalen Beziehungen. Sondern auch mit der mit der Infrastruktur. Auch wenn das vielleicht etwas ungewohnt klingt. Wo der Bus nicht fährt, der Bäcker und die Bank dicht machen, das Internet ruckelt, das nächste Kino oder Theater 50 km entfernt ist, der Krippenplatz nicht da ist, da wächst der Frust. Der Eindruck, wir werden vergessen ist der Humus für die Saat derer, die Ausgrenzung predigen und die Demokratie abschaffen wollen. In den Städten gibt es wenig Probleme mit der Daseinsvorsorge oder dem Angebot an Infrastruktur, Dienstleistungen, der Güterversorgung oder kulturellen Angeboten. In den peripheren Räumen – ich nutze diesen Begriff, weil ländlicher Raum der falsche wäre – ist das anders. Und gerade diese peripheren Räume sind es, in denen AfD und Co ihre größten Erfolge feiern. Hier brauchen wir eine Politik nach dem Motto „Gleiche Chancen, egal wo du lebst“. Damit sie sicher sein können, dass die Daseinsvorsorge überall sicher ist.

Die Frage „Gehöre ich dazu“ ist die individuelle Variante von „Was hält die Gesellschaft zusammen“. Es geht um Anerkennung und ihre Bedingungen. Natürlich brauchen Menschen Anerkennung und das Gefühl, dazu zu gehören. Hier geht es um gleiche Rechte und Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Es geht um die Sicherheit, anerkannt zu werden. Unabhängig davon, wieviel Geld ich besitze. Unabhängig davon, welches Geschlecht ich habe. Ob ich einen hippen Medienjob mache oder für DHL Pakte zustelle. Ob ich hier geboren bin oder in Nordrhein-Westfalen, der Ukraine oder dem Senegal. Ob meine Familie aus Vater, Mutter und zwei Kindern besteht oder aus Kindern mit einer alleinerziehenden Mama. Ob man Frauen liebt, Männer oder beide. Ob man überzeugter Veganer ist oder leidenschaftliche Karnivorin.

Es geht nicht darum, nach welchen Kriterien wir Menschen in besser oder schlechter einteilen. Es geht darum, dass wir sie überhaupt einteilen. Dadurch legen wir den Keim für gesellschaftliche Spaltung. Und davon müssen wir wegkommen. Es geht nicht darum, dass man alle Menschen mögen muss oder sie sympathisch finden. Und gerade in einer Großstadt ist sogar ein gewisses Maß an Gleichgültigkeit ok. Vieles will man ja auch gar nicht wissen. Was aber gar nicht geht, ist einer Gruppe von Menschen ihre Gleichwertigkeit abzusprechen. Das markiert die Grenze der demokratischen Gesellschaft. Unser Land wird nicht dadurch zusammengehalten, dass wir alle gleich sind. Es wird dadurch zusammengehalten, dass wir allen die Sicherheit geben: du gehörst dazu. Und du hast die gleichen Rechte wie alle anderen auch.

Und schließlich ein letzter Punkt. Wir brauchen starke und durchsetzungsfähige Institutionen, die uns vor Schaden bewahren. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Punkte anreißen: Die Finanzkrise vor zehn Jahren und die weltweite Klimaüberhitzung. Die Finanzkrise hatte in ihren Ausgangspunkt in den USA. Durch viel zu großzügige Immobiliendarlehen, die an Hauskäufer mit niedriger Bonität ausgereicht wurden entstand eine internationale Finanzkrise. Die betroffenen Banken wurden mit sehr viel Steuermitteln gerettet. Aber nicht nur die Banken, sondern Staaten – allen voran Griechenland – gerieten an den Rand des Ruins. Die politischen und sozialen Verwerfungen dauern bis heute an. Die Interessen der Aktionäre wurden gewahrt, während viele Menschen darunter litten und noch leiden. Sie haben das Gefühl, es geht nicht gerecht zu. Und sie waren enttäuscht und irritiert, dass staatliche Institutionen nicht in der Lage waren, regulierend einzugreifen und sie zu schützen. Die Klimaüberhitzung ist ein ganz anderes Thema. Aber das Problem ist ähnlich gelagert.

Wie kann man eine Entwicklung eindämmen, die global katastrophale Auswirkungen hat, die für viele Menschen existenziell ist? Der Nationalstaat ist damit völlig überfordert, selbst, wenn er so groß ist wie China und die USA. Nur enge internationale Zusammenarbeit bietet eine Lösung. Und ich würde an dieser Stelle gerne mal etwas von den Aposteln des nationalen Rückzugs hören. Glauben die denn ernsthaft, die internationale Kooperation wird leichter, wenn sich alle in ihr nationales Schneckenhaus zurückziehen? An dieser Stelle wird besonders klar: Der Rückzug aufs Nationale, die Absage an den Multilateralismus, das ist das wahre Sicherheitsrisiko unserer Zeit.

Das sind alles sehr dicke Bretter, die da gebohrt werden wollen. Aber ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir weiterkommen anstatt immer nur so weiter zu machen wie bisher. Die Veränderungen in der Welt, sie verlangen nach anderen Lösungen. Und sie verlangen noch eines: Den Abschied von der Vorstellung, wir könnten einen Umbauplan aufsetzen, ihn abarbeiten und danach ist es besser.

Wir müssen auch als politische Parteien in der Lage sein, flexibel zu agieren, unseren Instrumentenkasten vielleicht neu zu füllen und auch damit leben, dass eine Idee scheitert, weil man sie einfach nicht umsetzen kann. Dann muss man eben eine neue entwickeln. Wir sollten das nicht mit Beliebigkeit verwechseln, denn eines bleibt auch in einer Welt voller Unsicherheit konstant: Die Grundüberzeugungen, die politische Haltung. Und der Titel der heutigen Veranstaltung: Mehr Mut, weniger Angst – ich finde, er ist ein sehr gutes Motto, für das, was vor liegt.

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