Plenum
Arme Kinder im reichen Bayern?!
Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und Kindern liegt bei 45 Prozent – eine Schande im reichen Bayern! Die CSU sagt: In anderen Bundesländern gibt es doch noch mehr arme Kinder als bei uns. Solche Aussagen regen mich wahnsinnig auf, denn sie bringen uns nicht weiter. Heute gab es eine Debatte über Kinderarmut im Bayerischen Landtag.
Meine Rede im Plenum dazu
So wollen die Grünen Kinderarmut bekämpfen
Wir Grüne fordern eine armutsfeste und einkommensunabhängige Kindergrundsicherung, in die das bisherige Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge einfließen. Wir wollen das Ehegattensplitting durch die Einführung einer Individualbesteuerung mit erhöhten Grundfreibetrag ersetzen. Damit endet die Benachteiligung von Alleinerziehenden und unverheirateten Paaren im Steuerrecht.
Wir wollen außerdem das Existenzminimum für alle Familien garantieren, über einen Kindergeldbonus für Eltern mit geringem Einkommen. Ebenso braucht es gezielte regionale Konzepte und Programme zur Wirtschafts- und Regionalförderung sowie zum Ausbau der Infrastruktur in besonders strukturschwachen Regionen. Denn unter der CSU-Regierung hat sich sowohl das Armutsrisiko bei Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden, kinderreichen Familien, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung in den vergangenen Jahren weiter erhöht, als auch die regionalen Unterschiede in Bayern zugenommen.