Diskussion in Kahl am Main
Wie umgehen mit der AfD?
Katharina Schulze stellte Struktur und Programm der AfD vor.
Die AfD hat bei den letzten Landtagswahlen jeweils ein zweistelliges Ergebnis erzielt und ist damit bundesweit die drittstärkste Kraft im Parteienspektrum. Auch in Bayern hat sie hohe Umfragewerte. Wie ist ein differenzierter Umgang mit den rechtspopulistischen Positionen der AfD möglich? Was können wir tun? Wer sind die Köpfe der Bayern-AfD? Darüber haben wir in Kahl am Main diskutiert.
Die AfD ist nicht harmlos
In meinem knapp einstündigen Vortrag habe ich die Strukturen und zentralen Personen der AfD in Bayern erklärt. Die AfD gilt in Bayern als nicht progressiver, völkisch-nationaler Landesverband mit fließenden Übergängen in die rechte Szene und als Teil der identitären Bewegung, die insbesondere in Südbayern einen „ausgrenzenden Nationalismus“ propagiert. So großen Erfolg hat die AfD u.a. durch die Besetzung politisch sensibler Themen, die Polarisierung der politischen Mitte, die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts sowie finanzkräftige Geldgeber. So stellt die AfD mit vermeintlichen Lösungsvorschlägen für die Flüchtlings- und Eurokrise eine wortwörtliche Alternative für alle Wählerschichten in Deutschland dar.
Die etablierten Parteien schaffen es nicht, die brisanten politischen Themen selbst positiv konnotiert für sich zu besetzen und somit droht die Gefahr, dass rechte Propaganda in den Mainstream übergeht, indem sie von führenden Politikern übernommen wird. Beispiele hierfür sind die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sowie die Visumspflicht.
Welche Handlungsoptionen gibt es im Umgang mit der AfD?
Volles Haus in Kahl am Main: knapp 50 Mitglieder waren da!
Die AfD ist der diametrale Gegenpart zur grünen Partei, weil sie das heutige Gesellschaftsmodell zurückzudrehen wollen. Ich finde es wichtig den rassistischen, anti-pluralistischen und antifemininen Kern der AfD offenzulegen und progressiv für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft sowie eine Politik auf Augenhöhe einzutreten. Zusätzlich sollen gemäßigte VertreterInnen der AfD im Diskurs mit den radikalen Äußerungen ihrer KollegInnen konfrontiert werden.
Grundsätzlich sollte der AfD kein proaktives Podium eingeräumt werden, jedoch ist es wichtig bei Veranstaltungen von externen Playern gut vorbereitet die Positionen der AfD vor einem breiten Publikum zu entlarven, damit die Hetze der AfD nicht gesellschafts- bzw. salonfähig wird.
Rassismus beginnt im Kopf
Zudem habe ich die Ergebnisse aus der aktuellen „Mitte-Studie 2016“ vorgestellt. Die Mitte-Studie, die alle zwei Jahre seit 2002 von der Universität Leipzig herausgegeben wird und die Entwicklung der rechtsextremistischen Einstellungen in Deutschland untersucht, belegt das 89,1% der AfD-WählerInnen rechtsextremistisches Gedankengut gemäß der zugrundeliegenden Definition von Rechtsextremismus vertreten. Der Männer-Anteil ist hierbei höher als der Frauen-Anteil und es sind eher ältere Wähler. Problematisch ist jedoch, dass alle Gesellschaftsschichten vertreten sind und es ebenfalls keine Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt.
Die Mitte-Studie belegt auf Basis von sechs Dimensionen, dass rassistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. In den Dimensionen Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus liegt Bayern jeweils prozentual mit über 30% vor Westdeutschland (ohne Bayern) und Ostdeutschland.
In der anschließenden etwa einstündigen Diskussion ist intensiv über konkrete Handlungsmöglichkeiten in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit der AfD diskutiert worden. Mein Fazit der Veranstaltung: Frühzeitige Investitionen in Kindererziehung und Bildung, z.B. in Form von Anti-Rassismustraining oder Ähnlichem sind wichtig, aber entfalten faktisch erst in einigen Jahren ihre Wirkung. Nicht zuletzt deshalb ist es elementare Aufgabe der etablierten politischen Parteien der Programmatik der AfD mit einer positiv besetzten Politik entgegenzutreten und der Wählerschicht eine tatsächliche Alternative für Deutschland anzubieten.