Dokumentation zur Veranstaltung

„Wer ist hier anders?!“ (Alltags-) Rassismus und Ausgrenzung in Bayern

21. März 2014 in Unterwegs |

Zum diesjährigen Internationalen Tag gegen Rassismus, am 21.3.14, hatte ich bayernweit ExpertInnen aus Initiativen in den Landtag sowie interessierte BesucherInnen eingeladen um zu diskutieren, wie wir mit diesem gesellschaftlichen Nährboden für Ausgrenzung und Gewalt umgehen können.

Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen sind in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ weit verbreitet. Das haben verschiedene Studien der vergangenen Jahre – insbesondere auch für Bayern – immer wieder deutlich gemacht. Nicht zuletzt die Sarrazin-Debatte oder aktuelle Diskussionen über eine vermeintliche „Armutszuwanderung“ zeigen, wie tief rassistische Motive und andere Vorstellungen von Ungleichwertigkeiten im Mainstream unserer Gesellschaft verankert sind. Die Veranstaltung stellt den Auftakt einer Veranstaltungsreihe dar, bei der wir Grünen uns mit ExpertInnen, Betroffenen und Initiativen vor Ort für die Stärkung der Zivilgesellschaft austauschen möchten. Dies werde ich dann parlamentarisch begleiten.

Dr. Oliver Decker berichtet von rechten Einstellungsmustern in Deutschland

Katharina Schulze, MdL mit PD Oliver Decker

PD Dr. Oliver Decker vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus-und Demokratieforschung der Universität Leipzig eröffnete die Veranstaltung nach meiner Begrüßung und Einleitung mit einem wissenschaftlichen Vortrag über rechtsextreme Einstellungen der Gesellschaft (Folien des Vortrags). Er berichtete aus einer Langzeitstudie (2002-2012) der Uni Leipzig in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, die mit einem standardisierten Fragebogen jährlich Einstellungsmuster bei knapp 2.000 Personen in Westdeutschland und knapp 500 Personen in Ostdeutschland abfragt.

Einstellungsmuster deutschlandweit: erschreckend

Die Ergebnisse der deutschlandweiten Befragung von 2012 sind erschreckend: 42% der ostdeutschen Befragten fordern mehr Mut zu Nationalgefühlen und 53% der selben Gruppe stimmen der Aussage zu, dass Ausländer nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat auszunutzen. In West und Ost unterstützen 20% die Annahme, dass der Einfluss von Juden in Deutschland zu groß ist, knapp 15% unterstellen Juden Tricks um ihre Ziele zu erreichen und knapp 13% finden Juden außergewöhnlich und merkwürdig. Deutschlandweit denken knapp 10%, dass Hitler ein großer Staatsmann war und unterstützen die Aussage, dass die NS-Zeit auch ihre guten Seiten hatte. Knapp 75% der Ostdeutschen befürworten einen Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime. 25% der Befragten empfinden es als eklig, wenn Homosexuelle sich küssen. Antiziganismus zeigt sich in der Tatsache, dass 44% Sinti und Roma Kriminalität unterstellen und 40% der Befragten sich gegen Sinti und Roma in ihrer eigenen Umgebung aussprechen.

Einstellungsmuster in Bayern: extremer

In Bayern wurden 345 Personen befragt und im Vergleich zu den westdeutschen und gesamtdeutschen Befragungsergebnissen sind die Einstellungsmuster in Bayern bei manchen Fragen deutlich höher! Zum Beispiel erreichte die Befragungsdimension Ausländerfeindlichkeit („Ausländer nutzen den deutschen Sozialstaat aus“) in Bayern 37% Zustimmung (Westdeutscher Vergleich: 29%) und auch die Dimension Antisemitismus ist in Bayern ist mit knapp 20% Zustimmung (West und Ost je knapp 15%) deutlich stärker ausgeprägt, ebenso wie die Verharmlosung der NS-Zeit („NS-Zeit hatte seine guten Seiten“: Westdeutschland 9,3% Zustimmung, Ostdeutschland 8,8%, Bayern 16,8%).

Geschlossen rechtsextrem (eine Erhebung über alle Befragungsdimensionen seit 2002) sind im Jahr 2012 in Deutschland 9,9% (stagnierender Wert), in Ostdeutschland 15,8% (steigender Wert) und in Westdeutschland 7,3% (ein fallender Wert). Dies liege, so Decker, an der vergleichsweise starken Zivilgesellschaft in Westdeutschland und den wirtschaftlichen Problemen, gepaart mit einem sich zurückziehenden Staat, in Ostdeutschland.

Anschließend an diesen interessanten und gleichzeitig schockierenden Vortrag konnten die Teilnehmer zwischen vier thematischen Workshops wählen: Homophobie, Antimuslimischer Rassismus, Institutioneller Rassismus und Rassismus gegen Flüchtlinge.

Workshop Homophobie

Mario Weiße von Queerpass Bayern begann den Workshop mit einem Input über die Arbeit seines FC Bayern Fanclubs: angegliedert an den Dachverband Queer Football Fanclubs (QFF) veranstaltet Queerpass Aktivitäten nicht nur im Fußballstadion, sondern beispielsweise auch beim Christopher Street Day in München. Queerpass schafft durch die Präsenz mit eigenen (Regenbogen-) Fahnen in der Fankurve und in den sozialen Medien Aufmerksamkeit für homosexuelle Belange auch in der Anhängerschaft des FC Bayern. Er berichtete von der Problematik mit Katar (Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft 2022, dort ist Homosexualität verboten). Der FC Bayern hält dort jährlich ein Trainingslager ab. Queerpass Bayern konnte das Thema auf die Agenda des FC Bayern setzen und erhielt die Zusage, über andere Standorte für zukünftige Trainingslager nachzudenken.

Sarah Wetzel vom grünen Landesarbeitskreis Queer.Grün.Bayern moderierte die anschließende Diskussion der Workshopteilnehmer. Neben persönlichen Erlebnissen (Outing in der Arbeitswelt, persönliche Erfahrungen mit Homophobie und Diskriminierung) wurde von allen Teilnehmer das Blutspendeverbot für Homosexuelle (als staatliche Diskriminierung) kritisiert. Betont wurde für den Kampf gegen Homophobie einerseits die Wichtigkeit einer Vernetzung bayern-und bundesweiter Initiativen und andererseits das Engagement auf kommunaler Ebene. Andere Mitglieder von Queerpass berichteten von der Zusammenarbeit mit Fanclubs des Lokalrivalen 1860 München. Kaum Vernetzung gäbe es mit den Löwenfans gegen Rechts und leider auch keinen eigenen Fanclub gegen Homophobie. Gemeinsam mit einem fränkischen Vertreter der Szene wurde ein bayernweites Vernetzungstreffen gegen Homophobie gefordert, wobei die Frage offen blieb, wer das organisieren bzw. leisten kann. Einigkeit bestand darin, dass ein solches Treffen aus den Initiativen, nicht von staatlicher oder parteipolitischer Seite kommen muss.

Workshop Antimuslimischer Rassismus

Nükhet Kivran vom Ausländerbeirat der Stadt München begann ihren Input mit der Aussage „Die Mehrheitsgesellschaft hat noch immer ein Problem mit dem Islam“. Dies würde sich in Vorurteilen und indiskreten Fragen (z.B. nach Essensgewohnheiten, nach dem Partnerschafts-/Sexualverhalten etc.) äußern und ließe sich auch in der (tendenziell negativen) Darstellung des Islams in den Medien zeigen, insbesondere nach 9/11. Muslime würden für einen Teil ihrer Identität (Religion) angegriffen und immer als ExpertInnen „ihrer“ Religion bzw. „Herkunft“ gehalten. Nükhet Kivran unterschied zwischen zwei Ebenen der Islamfeindschaft: erstens als radikales Randphänomen (beispielsweise die Partei Die Freiheit um Michael Stürzenberger in München) und zweitens als Problem der Mehrheitsgesellschaft (beispielsweise die Sarrazin-Debatte). Sie folgerte, dass Islamfeindschaft ein Problem sei, das aus der Mitte der Gesellschaft komme! Sie forderte mehr Unterstützung für ehrenamtlich Engagierte und eine Willkommenskultur statt Schablonendenken. Integration würde viel zu oft nur als Assimilation verstanden. Nükhet Kivran regte an, im Bildungssystem über den Islam aufzuklären, um Vorurteilen und Diskriminierung den Nährboden zu entziehen, den Islam in die Öffentlichkeit zu rücken (durch repräsentative Moscheen, Islamunterricht in der Schule) und islamische Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Die Politik müsse den Islam aus den Hinterhöfen holen, denn es gelte, den Muslimen bzw. dem Islam den verdienten Platz in der Gesellschaft einzuräumen. Abschließend forderte sie unabhängige und mit ausreichenden Mitteln ausgestattete Antidiskriminierungsstellen.

Die anschließende Moderation des Workshops übernahm Dominik Krause von der Grünen Jugend München. Es wurde angeregt, vermehrt niedrigschwellige Zugänge für Opfer von Diskriminierung zu schaffen. Eine Sichtbarkeit des Islams würde auch dadurch erreicht, wenn der  Anteil von MigrantInnen in öffentlichen Ämtern  erhöht werde. Außerdem wurde angesprochen, dass es momentan zu wenig Widerstand und zu wenig Debatten gegen Rassismus wahrnehmbar seien und es für Muslime nicht um Anpassung, sondern um Anerkennung gehe. 

Workshop Institutioneller Rassismus

Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V./ISD begann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass Rassismus willkürlich ist, denn er kann nicht umgekehrt werden – aber jeder kann diskriminiert werden! Zara Pfeiffer von [muc] München postkolonial charakterisierte Rassismus als  Kollektivphänomen, dass uns alle betrifft. Rassistisches Wissen sei künstlich, ererbt, und spiegele sich in Gesetzestexten, Schulbüchern, Bezeichnungen von Personengruppen wieder. Als Beispiele für Rassismus in Institutionen führten beide ReferentInnen die Polizei und die Schule an.

Tahir Della berichtete von der Methode des Racial Profiling, dass der Polizei nach einem Gerichtsurteil auch ausdrücklich erlaubt ist. Dies sei eine Ungleichbehandlung von BürgerInnen und führe zu unberechtigten Festnahmen durch die Polizei. Della betonte, dass die Gesellschaft das Handeln des Einzelnen präge – niemand werde als Rechtsextremer geboren. Rechtsextreme Handlungen werden oft auch von PolizistInnen nicht erkannt, da man selbst nicht rassistisch sein (denken) will.

Zara Pfeiffer berichtete über Rassismus an Schulen. Sie führte aus, dass die LehrerInnen ihre SchülerInnen, ebenso wie die Zusammensetzung der Schulverwaltung dauerhaft prägen. Die geradlinigen Karrieren der meist weißen Lehrkräfte entsprächen nicht der Migrationswirklichkeit einer Stadt (wie München). Sie fordert Quotenregelungen, um mehr MigrantInnen in Bildung und Verwaltung zu etablieren. Ausserdem kam Frau Pfeiffer insbesondere auf die Darstellung des Kolonialismus in Schulbüchern zu sprechen. An Schulen sei aber auch Alltagsrassismus allgegenwärtig, gerade deshalb dürfe man aber auch nicht-intendierte Formen nicht tolerieren. Schulhofschlägereien würden als Normalität angesehen und oft nicht hinterfragt.

In der Diskussion, die von Florian Kraus vom grünen Landesarbeitskreis Demokratie und Recht geleitet wurde, kamen weitere Aspekte des institutionellen Rassismus auf: so zeige schon der Begriff des Rassismus dessen eigene Unsinnigkeit, denn es gäbe schlichtweg keine menschlichen Rassen. Mehrfach wurde die Forderung laut, dass mehr MigrantInnen in der Verwaltung vertreten sein sollten und insbesondere die Polizei Abstand von Racial Profiling nehmen solle – denn die Unschuldsvermutung gelte für alle! Hervorgehoben wurde das vorbildliche Projekt Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Referentin Pfeiffer forderte in einem Abschlussstatement interkulturelle Öffnung, der Referent Della mehr Problembewusstsein der weißen Mehrheitsgesellschaft

Workshop Rassismus gegen Flüchtlinge

Uche Akpulu vom Arbeitskreis Panafikanismus München e.V. und dem Bayerischen Flüchtlingsrat begann seinen Vortrag mit der begrifflichen Unterscheidung zwischen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus. Diskriminierung sei die Benachteiligung und Herabwürdigung als Mittel im Rassismus und Rechtsextremismus. Rassismus nehme an, dass es biologische und wesentliche Unterschiede zwischen verschiedenen „Rassen“ gibt und dass diese Unterschiede Unterdrückung von Menschen rechtfertige. Rassismus sei die Grundlage und der Nährboden für Rechtsextremismus.  Rassismus gegen Flüchtlinge finde auf institutioneller und gesellschaftlicher Ebene statt. Auf institutioneller Ebene beispielsweise durch Sondergesetze (Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Lagerpflicht) oder besonderen Praktiken (wie Racial Profiling, Diskriminierung bei Behördengängen oder ungleichwertige medizinische Versorgung) statt. Auf gesellschaftlicher Ebene äußere sich Rassismus gegen Flüchtlinge beispielsweise durch Xenophobie, Angstmache durch Sprache („Armutszuwanderung“, „Flutwelle an Flüchtlingen“), Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge und Vorurteile. Uche Akpulu berichtete von Daten der Organisation Pro Asyl, nach denen rassistisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingslager zunehmen (2012: 24 Angriffe – 2013: 42 Angriffe).

In der anschließenden Diskussion, moderiert von Simone Tolle, ehemalige Landtagsabgeordnete und Sprecherin des grünen Landesarbeitskreis Migration, Flucht und Menschenrechte, nahm die Methode des Racial Profiling einen großen Raum ein. Um die PolizistInnen und Justizbeamtinnen für das Thema Rassismus gegen Flüchtlinge zu sensibilisieren wurde für  interkulturelle Coachings plädiert. Als Vorbild hierfür könne die Ausländerbehörde Kassel dienen. Außerdem wurde die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikontrollstelle und einer Ombudsstelle, an die sich Flüchtlinge wenden können, gefordert – Dinge die wir Grüne schon immer wieder im Landtag fordern. Eine bessere Vernetzung der ehrenamtlichen Initiativen und Einzelpersonen könnte durch eine Koordinierungsstelle (eine Art Freiwilligenzentrum) geleistet werden. Generell müsse das Ziel sein, mehr Migrantinnen und Migranten in Polizei, Justiz, Politik und Behörden zu beschäftigen und Lehrerinnen und Lehrer für das Thema zu sensibilisieren. 

Abschlussdiskussion   

In der Abschlussdiskussion mit allen Veranstaltungsteilnehmern stellten die Inputgeber der Workshops kurz ihre Themen und Diskussionen vor. Mario Weiße berichtete über die Arbeit von Queerpass Bayern und ersten Erfolgen. Nükhet Kivran betonte die Bedeutung von Begrifflichkeit und die Tatsache, dass Politik Hass schüren könne. Für ein gemeinsames Engagement gegen Rassismus gegen Muslime sei Vernetzung essenziell. Rassismus in Institutionen könne nur verändert werden, wenn rassistisches Wissen anders gedacht werde. Es bestünden starke Abwehrreflexe der Mehrheitsgesellschaft, wenn Rassismus angesprochen werde, so InputgeberInnen Tahir Della und Zara Pfeiffer. Auch die besondere Verantwortung der Medien, da sie Denkmuster repräsentieren, wurde angesprochen. 

Abschlussdiskussion mit allen Inputgebern im Landtag

Persönliches Fazit

Gemeinsam mit Euch wollten wir den Blick auf das Phänomen Rechtsextremismus weiten und deutlich machen, dass unsere Demokratie nicht erst dann gefährdet ist, wenn Gewalttaten öffentliches Aufsehen erregen. Schließlich geschehen diese nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext, in dem rassistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche Äußerungen und Handlungen leider noch viel zu selten auf Widerspruch treffen.

Um Rassismus und Diskriminierung wirksam zu bekämpfen, müssen wir aber genau hier, bei uns und in unserem Alltag beginnen. Dies erfordert auch ein Umdenken im staatlichen Handeln. Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf nicht ausschließlich unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten geführt werden, sondern muss zur Querschnittsaufgabe werden!

Ich möchte mich bei allen ReferentInnen und Beteiligten an den Diskussionen bedanken, die ihren Freitagabend bei meiner Veranstaltung im Landtag verbracht haben. Ich habe einige Punkte für meine parlamentarische Arbeit herausziehen können und werde diese in den nächsten Wochen einbringen.

Diese Veranstaltung war der Beginn einer Veranstaltungsreihe, die in einem Landesprogramm für eine Stärkung der Zivilgesellschaft münden soll. Lassen Sie uns weiterhin in Kontakt bleiben und gegen Alltagsrassismus und Ausgrenzung kämpfen!