Diskussion mit Toni Hofreiter
Keine Chance dem Rechtsextremismus
34 Grad, ein volles Wirtshaus in Regensburg – und das beim unbequemen Thema Rechtsextremismus und rechte Ansichten in der Mitte der Gesellschaft. Mein Fazit: Die CSU-Regierung darf sich hier nicht immer aus der Verantwortung stehlen, es gibt viel zu tun. Auch Toni Hofreiter hat klar gemacht: So kann es nicht weitergehen.
Jürgen Mistol, grüner Abgeordneter aus Regensburg, hat die Diskussion eröffnet, indem er über die Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland berichtete. Ein Ergebnis: in Bayern ist Ausländerfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft schon längst angekommen, ein Drittel denkt so. Als Mitglied im Innenausschuss wissen Jürgen und ich sehr gut, wie sich die CSU beim Thema Alltagsrassismus und Rechtsextremismus windet.
Anton Hofreiter: Mehr Polizei ≠ mehr Sicherheit
Anton Hofreiter
Anton Hofreiter, unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat deutlich gemacht, dass Menschen anderer Nationen in Bayern zunehmend Bedrohungen und tätlichen Angriffen von ausländerfeindlichen Menschen und Bewegungen ausgesetzt seien. Er kritisierte die Strategien des Innenministeriums, die zu sehr auf die Aufstockung von Polizei und Sicherheitskräften setze.
Dies alleine sei der falsche Weg, stattdessen brauche man viel spezifischere Maßnahmen von Prävention und auch von Strafverfolgung.
Zwischen Links- und Rechtsextremismus muss man deutlich unterscheiden. Ein ernstes Problem seien die Angriffe und Übergriffe auf Flüchtlinge von Rechts, die immer mehr zunähmen. In Bayern steigt rechtsextreme Gewalt momentan kräftig an, das zeigen offizielle Zahlen. Flüchtlinge, aber auch ihre ehrenamtlichen UnterstützerInnen, brauchen daher mehr Unterstützung. Und auch die CSU hat durch ihre dumpfen Parolen eine Mitschuld an der spürbaren Radikalisierung des gesellschaftlichen Klimas in Bayern. Man muss kein Neonazi sein, um rechtsextremistisch zu denken.
Bayernweites Netzwerk kämpft gegen Diskriminierung und Rassismus
Zara Pfeiffer stellte die Arbeit ihres neu gegründeten „Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V.“ vor, das den Kampf gegen Rassismus in der Gesellschaft verbreiten will. Sie wollen alle Stellen, die sich im Kampf gegen Rassismus engagieren, vernetzen und Anlaufpunkte für Opfer und Betroffene rechtsextremer Übergriffe schaffen. Zara betonte, wie eng die Themen Rassismus und Diskriminierung miteinander verknüpft sind. Sie hat außerdem kritisiert, dass rechtsextremistisch und rassistische motivierte Straftaten von den Behörden oftmals nicht als solche erkannt würden. Gerade bei Polizei- und Grenzkontrollen ist Racial Profiling ein Riesenproblem.
Pegida und AFD machen rechte Parolen gesellschaftsfähig
Martin Becher, Katharina Schulze, Jürgen Mistol, Anton Hofreiter und Zara Pfeiffer
Martin Becher vom „Bayerischen Bündnis für Toleranz-, Demokratie-, und Menschenwürde schützen“ hat deutlich gemacht, wie gefährlich Pegida und AfD sind: Sie tragen dazu bei, die Grenzen zwischen extrem rechten, rechtspopulistischen und völkisch-konservativen Politikfeldern aufzuweichen. Durch das Verbot der freien Kameradschaftsszene in Bayern ist die rechtsextreme Szene dabei sich neu zu organisieren. Dabei kommt es immer wieder auch zu Radikalisierung und spontanen Gewalttaten.
Auch die Taten des NSU in Bayern und bundesweit würden Nachahmer auf den Plan rufen. Martin Becher betonte, wie wichtig die Mobilisierung gegen rechtsextreme Bewegungen sei, was vor allem in den fränkischen Regionen bereits gut funktioniere. Es gebe gute Gründe, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren und für eine tolerante und bunte Gesellschaft zu demonstrieren.
Alltagsrassismus: Bayern muss handeln
Ich selbst habe über die Zahlen und Fakten in Bayern berichtet – und die Grünen Forderungen im Landtag vorgestellt: Allein im Jahr 2014 gab es in Bayern nach Zahlen des Innenministeriums 99 rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte , gegenüber 56 Übergriffen in den Jahren 2007 bis 2013. Zudem steigen auch die Bedrohungs- und Einschüchterungsversuche der rechtsextremen Szene deutlich an und auch rechtsterroristische Bestrebungen nehmen zu, was sich vor allem an den Waffenfunden der letzten Zeit festmachen lässt. Leider ignoriert die CSU diese Zahlen weiterhin und verharmlost sie. 24 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis sind in Bayern untergetaucht. Die Kommunikation und der Austausch der Bundes- und Landesbehörden läuft immer noch schlecht, weshalb wir uns im Landtag für einen konsequenteren Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene einsetzen und eine bessere Kooperation zwischen den Behörden einsetzen.
Martin Becher und Katharina Schulze diskutieren über Rechtsextremismus © Thomas Witzgall
Darüber hinaus muss das vor fünf Jahren erarbeitete Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus dringend wissenschaftlich evaluiert und auf dieser Grundlage verbessert werden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss endlich zur Querschnittsaufgabe vieler Institutionen und Behörden in Bayern und im Bund werden. Eine NSU-Kommission, die die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss überwachen soll, hat uns die CSU im Landtag abgelehnt.
Wir brauchen deutlich mehr Geld in die schulische und außerschulische Bildungsarbeit gegen Rassismus und für die Demokratiebildung – da kann der Freistaat Bayern schon mehr geben, das fordere ich auch regelmäßig im Landtag.
Diskussion zeigt: Regensburg ist bunt
In der regen Diskussion mit dem Publikum ging es den Anwesenden vor allem um das fahrlässige Verleugnen eines „Rechtsextremismus der Mitte“, den Schutz von (Schul-) Kindern vor rechtsextremistischer Propaganda, der Finanzierung rechter Organisationen, sowie die Verantwortung und gleichzeitige Fahrlässigkeit der CSU beim Thema Rechtsextremismus. Am Ende waren wir uns einig, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein langer Weg ist, den es sich jedoch zu gehen lohnt.
Es wurde mehr als deutlich, dass viele Menschen in Regensburg und Umgebung diesen Weg hin zu einer toleranten, bunten Gesellschaft beschreiten – ohne deren zivilgesellschaftlichen Engagement sähe es nämlich in Bayern sehr düster aus. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die sich tagtäglich für ein buntes und tolerantes Bayern einsetzen!