Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Dokumentation

2. Polizeikongress: bürgernah, digital und europäisch

28. November 2017 in Innenpolitik | 2 Kommentare

Volles Haus bei unserem 2. Polizeikongress im Landtag: Viele PolizistInnen waren im Austausch mit grünen FachpolitikerInnen aus Europa, dem Bund und Bayern. Anlasslose Datenspeicherung und der Einsatz von Tasern wurden naturgemäß kontrovers diskutiert. Aber es gibt viele gemeinsame Anliegen, wie z.B. die personelle und technische Ausstattung. Hier die offizielle Dokumentation (PDF) des Kongresses.

Dokumentation des Polizeikongresses (PDF)

[gview file=“https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2017/11/Dokumentation_Polizeikongress_2017_Web.pdf“]

Mehr Eindrücke vom Polizeikongress im Video

2 Kommentare

  1. glauben sie das vor dem bundesverfassugsgericht chancen gegen die vorratsdatenspeicherung besteht. habe gehört das gericht findet die vds ok. in vielen eu-staaten gibt es anlasslose vds, das eugh-urteil intressiert die nicht. positiv habe ich über wikipedia erfahren, das jemand beim lg-berlin staatsahaftungsklage az 28 O 452/17 eingereicht hat um eine vorlage an den eugh zu erreichen.

    wie sehen sie die chancen gegen die vorratsdatenspeicherung vorzugehen, was haben die grünen dafür in planung ?

    mfg walter

    • Sehr geehrter Herr Hochmeier,

      wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie ein Instrument der anlasslosen Massenüberwachung darstellt, das in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Es ist ein gefährlicher Irrweg, als Reaktion auf Gefährdungen der inneren Sicherheit die Bürgerrechte immer weiter einzuschränken.

      Wir Landtags-Grüne setzen uns dafür ein, dass die bayerischen Behörden, insbesondere auch das Landesamt für Verfassungsschutz nicht mehr auf Vorratsdaten zurückgreifen darf. Genau das ist aber aktuell möglich, nachdem die CSU das Verfassungsschutzgesetz im Sommer 2016 entsprechend geändert hatte. Gegen dieses Gesetz klagen wir derzeit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Mut macht, dass die Gerichte die Vorratsdatenspeicherung kritisch sehen. Derzeit ist die Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach dem Gerichtsurteil aus Münster faktisch ausgesetzt. Wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, können wir aber nicht wirklich vorhersagen.

      Herzliche Grüße
      Katharina Schulze

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