In der laufenden Debatte um Corona-Soforthilfen fordern die Landtags-Grünen gemeinsam mit dem Verband Der Mittelstand.BVMW in Bayern eine vorübergehende Aussetzung der Rückzahlungspflicht – solange, bis rechtssichere und gerechte Lösungen für Unternehmen und Soloselbstständige geschaffen worden sind. Weiterlesen »
37 Jahre Tschernobyl – 37 Jahre Kampf gegen die teuren und unsicheren Atomkraftwerke ist Mitte April endlich beendet. Raus aus der teuren Risikotechnologie, rein in den Ausbau von Wind, Sonne und einer modernen Energie-Infrastruktur. Weiterlesen »
Die Realität in Bayern gerade: Explodierende Strom- und Gaspreise, fossile Brennstoffe aus autoritären Ländern, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energie von der Söder-Regierung blockiert wurde. Markus Söder hat unsere Wasserkraftwerke verscherbelt, Stromnetze verkauft und Wohnungen privatisiert – seine profitgeleitete Politik macht das Leben der Menschen in Bayern teurer. Weiterlesen »
Die VBEW hat den Bayernplan Energie 2040 veröffentlicht. Die Studie stellt die energiepolitischen Verfehlungen der CSU-Regierung deutlich heraus. Der Kommentar zur Studie des bayerischen Spitzen-Teams Katharina Schulze und Ludwig Hartmann: Weiterlesen »
Das Versagen der CSU in der Energiepolitik kommentiert das bayerische Spitzen-Team Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Weiterlesen »
Seit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Leon Eckert, MdB und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag, ein Ende der rechtswidrig verlängerten Grenzkontrollen. Weiterlesen »
Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir Grüne fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Bequem wird vor sich hinregiert, viele Versprechen werden gemacht, das Wenigste davon angestoßen, geschweige denn tatsächlich umgesetzt. Weiterlesen »
Ein zentrales Instrument für einen klimaneutralen Verkehr in Deutschland könnte der Bundesverkehrswegeplan sein. Doch die geltende Fassung ist zu wenig auf Schienenausbau fokussiert und enthält vor allem in Bayern zu viele unwirtschaftliche neue Straßenbauprojekte. In einer Pressekonferenz haben Katharina Schulze MdL, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler MdL, mobilitätspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, sowie Leon Eckert MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Die bayerischen Grünen fordern ein Straßenbaumoratorium und die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans.
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Die Landtags-Grünen setzen als Thema der aktuellen Stunde am Dienstag, 7. März, 14 Uhr, die Rückführung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand. Die knapp hundert Kraftwerke produzieren sechs Prozent des bayerischen Strombedarfs. Damit können sie mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgen. Weiterlesen »
Teamspirit statt Ego-Show: Die bayerischen Grünen zeigen beim Politischen Aschermittwoch, dass es in der Politik aufs Miteinander ankommt. Die großen Herausforderungen in Bayern sind nur gemeinsam zu schaffen. Was Bayern braucht, ist eine politische Zeitenwende für ein neues Miteinander für Politik und Gesellschaft. Die Grünen prägen diesen fairen, respektvollen Politikstil. Passend dazu waren der Saal und die Reden gespickt mit Anspielungen aufs Schafkopfen – ein traditionsreiches bayerisches Kartenspiel, bei dem es auf die besten Trümpfe, gutes Teamplay und Weitblick ankommt. Weiterlesen »
Zur Debatte um die 40-Jahre-Grenze für Ministerpräsident*innen in Bayern erklären Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Wir Grüne wollen die aus der Zeit gefallene Altersgrenze für Ministerpräsident*innen abschaffen. Erst vor einem halben Jahr hat Söders CSU im Parlament unseren Gesetzentwurf dazu abgelehnt. Sollte er dieser überfälligen Änderung jetzt offen gegenüber stehen, laden wir beide ihn gerne gleich nächste Woche zum persönlichen Gespräch ein.“ Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kommentiert die heutigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten: Weiterlesen »
Die neue BayernTrend-Umfrage des Bayerischen Rundfunks ordnet das Spitzen-Team der Grünen Bayern für die Landtagswahl, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, ein. Weiterlesen »
Das Volksbegehren „Vote16 – Wahlrecht ab 16 in Bayern“ kämpft für die Absenkung des Wahlalters in Bayern. Die Grünen Bayern unterstützen das Volksbegehren und werden ein Teil des Bündnisses von „Vote16“. Weiterlesen »
Die Landtags-Grünen eröffnen die Plenarsitzung am Donnerstag, 1. Dezember, 9.00 Uhr, mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter“. Die Klima- und Energiekrise, die Inflation und die Folgen der Pandemie lassen viele Menschen mit Sorge auf den Jahreswechsel blicken. Jetzt gilt es, Antworten zu finden auf die großen Fragen unserer Zeit. Der Bund hat hierzu die richtigen Weichen gestellt. In Bayern ist noch einiges zu tun auf dem Weg in den Winter der Solidarität.
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