Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 3. Juli 2024 – Landtags-Grüne fordern Abbau von neuen und alten Bürokratiemonstern. Martin Stümpfig: „10-H muss endlich vollständig weg.“
Zu den aktuellen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger, in denen er das Klimaziel 2040 infrage stellt, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
Am Verwaltungsgericht in München startet der Prozess zur AfD-Klage. Sie geht dagegen vor, seit Juni 2022 vom Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachtet zu werden. Das Verfahren beobachten wir Grüne mit großem Interesse.
Landtags-Grüne zum Dringlichkeitsantrag im Plenum: Auf heftigen Starkregen wie zuletzt in Südbayern ist der Freistaat weiterhin schlecht vorbereitet. Die nächste Flutkatastrophe ist leider absehbar.
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Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns wird mit Franz Schmid ein Mitglied des Landtags offiziell vom Geheimdienst beobachtet. Das geht aus einer Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Für die Überwachung Abgeordneter gelten hohe Hürden.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten und Mitglied der AfD-Führungsebene Franz Schmid. Das zeigt meine Schriftliche Anfrage an das bayerische Innenministerium.
„Bayern erlebt gerade eine furchtbare Naturkatastrophe, deren tatsächliches Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist. Meine Gedanken sind weiterhin bei den Angehörigen und Freunden der Todesopfer und allen Betroffenen, die um ihr Hab und Gut, oft um ihre Existenz bangen. Wir Landtags-Grüne wollen jetzt so schnell wie möglich sicherstellen, dass der Freistaat zumindest finanziell helfen kann“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
ifo-Studie zu Bildungschancen – Katharina Schulze fordert mehr Unterstützung für Schulen bei Geld, Personal und auf Leitungsebene
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Erfolg nach jahrelangem Einsatz der Landtags-Grünen – Menschen im Land sollen endlich besser für Falschinformationen im digitalen Raum sensibilisiert werden
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Laut Entwurf schafft Bundeslandwirtschaftsministerium Ausnahme für Kombihaltung von Milchkühen – ganzjährige Anbindehaltung endet | Katharina Schulze: „Wir haben die Anliegen unserer bayerischen Höfe erfolgreich vertreten und einen guten Kompromiss erzielt!“
In der Aktuellen Stunde im morgigen Plenum fordern die Landtags-Grünen mehr Einsatz für den Klimaschutz. „Es geht so vieles vorwärts, nur in Bayern nicht“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.
Verfassungsschutzbericht 2023 – Katharina Schulze fordert genaues Monitoring antisemitischer Vorfälle und übergreifenden Aktionsplan gegen Antisemitismus Weiterlesen »
Änderungsantrag im Haushaltsausschuss: Landtags-Grüne fordern flächendeckende Versorgung für ungewollt schwangere Frauen
Endlich frei! Nach über sechs Jahren Willkürhaft sind die iranischen Umweltschützer Houman Jokar, Niloufar Bayani, Sepideh Kashani und Taher Ghadirian endlich frei. Gestern und vorgestern konnten die international bekannten Wissenschaftler das Gefängnis verlassen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie wurden im Jahr 2018 zu langjährigen Haftstrafen unter Anklagepunkten wie „Korruption auf Erden“ und „Zusammenarbeit mit der feindlichen Regierung Amerikas“ verurteilt. Gemeinsam mit den politischen Paten freut sich die Menschenrechtsorganisation über die erlangte Freiheit der vier Wissenschaftler.
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Landtags-Grüne: Staatsregierung muss die vielen Härtefälle unter den bayerischen Kommunen mit deutlich mehr Geld unterstützen und damit Verbraucher*innen entlasten