Orte, die Generationen zusammenbringen und die Gesellschaft verbinden – solche Orte gibt es in München! Gute Beispiele dafür sind das „Mehrgenerationenhaus und Familienzentrum Unter den Arkaden (MGH)“ und das „Spiel- und Begegnungszentrum am Hart (SBZ)“. Weiterlesen »
Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau wurden 105.000 Personen bei Grenzkontrollen überprüft. Dabei hat die Bundespolizei 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt und 430 Personen die Einreise verweigert. Unklar bleiben die Details, weil das bayerische Innenministerium nicht für die Bundespolizei antworten kann. Wir finden, dass die Reisefreiheit eine der fundamentalen Errungenschaften Europas ist und wir eher mehr Zusammenarbeit als Grenzkontrollen brauchen. Weiterlesen »
Der G7 Gipfel beschäftigt mich weiterhin im Landtag. In schönster Landschaft sind die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen zusammengekommen – so haben sich Merkel und Seehofer das ausgedacht. Dieses Großereignis wirkt sich auf die Natur aus, u.a. wegen dem großen Verkehrsaufkommen, den Infrastrukturmaßnahmen und den zahlreichen Menschen, die aus organisatorischen Gründne in der Region weilen müssen. Weiterlesen »
Beim Festival Riding Higher in Odelzhausen (Landkreis Dachau) haben sich 45 ZivilbeamtInnen angekündigt – das sind ganz schön viele für ca. 2.000 BesucherInnen. Die Antwort des Innenministers auf meine Anfrage zum Plenum (pdf) ist leider sehr ungenau und unkonkret. Weiterlesen »
Auf Schloss Schleißheim findet jährlich ein Fest statt: Knapp 3.000 VertreterInnen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft werden zum Sommerempfang des Bayerischen Landtags eingeladen. Ich habe Naim Balikavlayan vom Jugendprojekt self_starter und Juliane Karl vom Roten Kreuz im Münchner Norden dazu eingeladen und mit vielen KollegInnen einen tollen Abend verbracht. Hier meine Eindrücke. Weiterlesen »
Elf Bundesländer haben ein Informationsfreiheitsgesetz, das den BürgerInnen erlaubt Einblicke in Entscheidungsprozesse bei Volksvertretungen und Behörden zu bekommen. Ein mündigeR BürgerIn soll so über die Themen, die ihn betreffen, besser und transparent informiert werden, vor allem im Internet. Wir finden, Bayern ist in Sachen digitale Verwaltung nach wie vor ein Entwicklungsland. Weiterlesen »
„Heute sind Pakete für den Kunden an jeder Stelle der Auslieferungskette nachzuverfolgen. Warum geht das aber beispielsweise nicht auch mit dem Bauantrag im Landratsamt?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Entwurf der CSU-Regierung für ein Bayerisches E-Governmentgesetz. Weiterlesen »
Wie kann man Menschen in ein menschenwürdiges Arbeitsleben helfen? Wie lassen sich gebrauchte Dinge nachhaltig nutzen? Die diakonia in Neuhausen geht hier schon lange einen eigenen Weg, bei dem die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Weiterlesen »
Sicherheit im Fokus: Ein Münchner Startup simuliert Personenströme, damit sich schon im Vorfeld Gefahrenquellen bei Massenveranstaltungen oder im öffentlichen Raum erkennen lassen. Die Freiwillige Feuerwehr Harthof leistet tolle Arbeit, um den Münchner Norden sicherer zu machen. Weiterlesen »
Bei einer Demo im Eisbärenkostüm gegen die Klimakrise, als Henne verkleidet gegen Massentierhaltung – das wird demnächst nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat behandelt. Die CSU will das Vermummungsverbot in Bayern wieder verschärfen. Wir protestieren! Weiterlesen »
Linker Straßenprotest: Blockupy, Anti-G7 & Co – ist das nur symbolischer Protest? Darüber habe ich innerhalb der Reihe „3 Frauen – 3 Standpunkte“ mit Nicole Gohlke von den Linken und Isabell Zacharias von der SPD gesprochen. Da wir alle drei viel Erfahrung mit Bündnisarbeit und Demos haben gab es eine lebhafte Debatte mit dem Publikum. Weiterlesen »
Die Landtags-SPD hat heute ihre Klage gegen die durch die CSU-Landtags-Mehrheit eingeführten Volksbefragungen in Bayern vorgestellt. Das begrüßen wir Grünen im Landtag außerordentlich. Auch wir halten die Volksbefragungen für scheindemokratisch und klagen dagegen. Weiterlesen »
Es ist traurig und beschämend, dass wir so etwas wie eine staatliche Antidiskriminierungsstelle im Jahr 2015 überhaupt noch fordern müssen. Bayern hinkt durch die Verweigerungshaltung der CSU beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auch weiterhin hinterher, das hat das Plenum gestern gezeigt. Weiterlesen »
Zur Forderung der Landtags-CSU nach härteren Strafen für vermummte Demonstranten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Dieser Vorstoß kurz vor der Sommerpause mag vielleicht eine Sommerloch-Diskussion über Law-and-order-Politik ankurbeln. Inhaltlich ist er aber unsinnig und aller Voraussicht nach auch verfassungswidrig. Weiterlesen »
Die GroKo in Sachsen hat sich darauf geeinigt, den Sport in ihrem Bundesland mit deutlich mehr Geld als bisher zu fördern: die Förderung beläuft sich auf rund 86 Millionen Euro, davon fließen fünf Million mehr als bisher in den Bau von Sportstätten. Mit dieser Anfrage (pdf) habe ich die Zahlen für Bayern abgefragt. Eine Förderung der Infrastruktur für Sporteinrichtungen ist in Zeiten von finanzschwachen Kommunen, die Schwimmbäder schließen müssen, aktueller denn je. Weiterlesen »