Mittlerweile ist klar ist, dass das Abkommen CETA die von der Staatsregierung abgelehnten Staat-Investor Schiedsgerichte enthält. Wie wird sich nun die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat bei der Abstimmung zum ratifizierten Abkommen CETA verhalten? Dazu meine Anfrage (pdf). Die Antwort bleibt leider vage.

Das Wirtschaftsministerium antwortete mir, dass das CETA-Abkommen noch nicht ratifiziert sei – es sei zwar technisch fertig ausgehandelt und der Vertragstext steht fest – aber es sei noch nicht „rechtsförmlich bestätigt“ und könnte daher noch verändert werden.

Die Staatsregierung wartet die weiteren Gespräche zu CETA ab und wird erst am Schluss der Gespräche eine Gesamtbewertung vornehmen. Der Staatsregierung ist aber die von uns angemahnte Problematik um den Investitionsschutz mit Investor-Staat-Schiedsverfahren ein „wesentliches Anliegen“.

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Die gesamte Anfrage (pdf) zum Plenum finden Sie hier.