Grünes Corona-Maßnahmengesetz
Mit parlamentarischer Kontrolle durch die Corona-Krise steuern
Wir Grüne wollen die Voraussetzungen für eine transparente Coronapolitik, die von einer großen Mehrheit unterstützt und getragen wird, schaffen. So beugen wir Mythenbildung in der Gesellschaft vor und motivieren die Bürger*innen zum Mitmachen. Zusammen mit meinem Kollegen Toni Schuberl habe ich deshalb heute unseren grünen Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Corona-Maßnahmengesetz (BayCorMaG) vorgestellt, um künftiges Regierungshandeln rechtssicher, parlamentarisch kontrolliert und nachvollziehbar aufzustellen.
Corona-Politik muss transparent und nachvollziehbar sein
Seit Beginn der Corona-Krise werden fast alle Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie von der Staatsregierung alleine getroffen. Das ist statthaft und im Bundesinfektionsschutzgesetz so vorgesehen. Gerade am Anfang war eine schnelle Reaktion notwendig, um Leben und Gesundheit der Bürger*innen zu schützen.
Inzwischen ist klar, dass uns die Pandemie noch länger begleiten wird und dass die wichtigen Infektionsschutzmaßnahmen nur funktionieren, wenn sie von der Mehrheit der Bürger*innen in Bayern verstanden und akzeptiert werden. Trotzdem arbeitet die Staatsregierung weiterhin mit Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen, die alle zwei Wochen erneuert werden müssen.
Der Landtag wird dabei nicht beteiligt, trotz der Tatsache, dass Corona zu den schwersten Grundrechtseingriffe in der neueren Geschichte Bayerns geführt hat. Dieses Vorgehen ist aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst bedenklich und führt zu intransparenten Entscheidungsprozessen und teils unausgewogenen Ergebnissen.
Künftiges Regierungshandeln muss rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und nachvollziehbar sein! – Katharina Schulze
Grünes Corona-Maßnahmengesetz
Mit unserem grünen Corona-Maßnahmengesetz (BayCorMaG) für Bayern sorgen wir für klare, transparente Regeln im Umgang mit der Pandemie. Künftig sollen wesentliche Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie wieder im Landtag getroffen werden.
Zusammen mit meinem Kollegen Toni Schuberl (zugeschaltet) und unserem Pressesprecher Holger Laschka bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs
Während die Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen der schwarz-orangen Staatsregierung versuchen, für jeden Einzelfall Regeln aufzustellen, legt unser Gesetz ganz klar fest: Überall muss Abstand gehalten werden und wo das nicht möglich ist, gilt Maskenpflicht (Art. 3 und 4). Damit gilt für alle Lebensbereiche die gleiche Grundregel, die leicht verständlich und einfach zu befolgen ist.
Darüber hinaus erlaubt das Gesetz der Staatsregierung weitere Details per Verordnung selbst zu regeln, wie zum Beispiel die maximale Größe von Versammlungen (Art. 5). Aber auch bei diesen Verordnungen muss sie darauf achten, dass Gleiches gleichbehandelt wird. Außerdem muss sie ihre Entscheidungsgrundlagen offenlegen und den Landtag miteinbinden (Art. 12 und 13).
Nur wenn die Menschen in Bayern die Corona-Regeln verstehen, halten sie sich daran. Und nur wenn über die Regeln und ihre Wirksamkeit diskutiert werden kann, akzeptieren die Menschen sie auch. – Katharina Schulze
In unserem Gesetzesentwurf fordern wir:
- ein klar benanntes Ziel der Infektionsschutzmaßnahmen, an dem sich auch deren Erfolg und Zulässigkeit messen lassen,
- verständliche Grundregeln (Abstandhalten und Maskentragen), die für alle gelten,
- klare Vorgaben für die Staatsregierung, welche Details sie regeln darf,
- volle Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen der Staatsregierung,
- Mitbestimmungsrechte des Landtags,
- und eine fortlaufende Evaluation aller Maßnahmen gegen die Krise.
Unser Corona-Maßnahmengesetz schafft die Voraussetzungen für eine transparente Coronapolitik, die von einer großen Mehrheit unterstütz und getragen wird! – Katharina Schulze
Forderungen bereits im Mai eingebracht
Bereits im Mai haben wir Landtags-Grünen ein Corona-Transparenzgesetz, eine Corona-Kommission und ein Corona-Maßnahmengesetz auf Bundesebene gefordert. Diese Vorschläge lehnt die Staatsregierung ab. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf erneuern wir Grünen unsere Forderungen.
Mittlerweile haben auch die Freien Wähler die Forderungen von uns Landtags-Grünen aufgegriffen und setzen sich für eine interdisziplinäre Corona-Kommission sowie für klarere Regeln ein. Auch andere Bundesländer, wie zum Beispiel Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, haben Gesetze erlassen, die dem Parlament mehr Kontrolle geben und die Corona-Maßnahmen transparenter gestalten.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem grünen Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Corona-Maßnahmengesetz (BayCorMaG).