Schriftliche Anfrage
G20-Gipfel in Hamburg
Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren inakzeptabel. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Vermutung, dass unter den Gewalttätern auch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum waren, hat sich durch meine Anfrage (PDF) bestätigt. Ein bekannter Rechtsextremist wurde sogar festgenommen. Auch das muss in die Aufarbeitung einfließen.
Die Folgen des G20-Gipfels in Hamburg
Die kriminelle Gewalt im Umfeld des G20-Gipfels ging ganz klar auf die Kosten der inhaltlichen Diskussion beim G20-Gipfel in Hamburg. Über 100.000 Menschen haben friedlich, kreativ und bunt gegen die Politik der G20 Staaten demonstriert – über deren Anliegen wurde nicht viel gesprochen. Der G20-Gipfel hat viele Verlierer produziert: Die Anwohnerinnen und Anwohner, die in Angst und Schrecken waren und die nicht geschützt werden konnten, all die deren Eigentum zerstört worden ist, die Polizistinnen und Polizisten, die in gefährliche Situationen geraten sind, die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, deren Protest und Vorschläge für eine bessere Welt buchstäblich untergegangen sind. Und vor allem: all die Menschen in den Ländern, die die fehlende Handlungsfähigkeit der G20 in Sachen Klimaschutz und fairer Handel zu spüren bekommen – und unter Umständen auch ihre Heimat verlassen müssen, weil sie keine Lebensgrundlage mehr haben.
Es ist selbstverständlich, dass dieser Polizeieinsatz parlamentarisch nachbearbeitet wird. Die Verantwortlichen von Union und SPD wussten von den vielen potentiellen GewalttäterInnen, die aus dem In- und Ausland anreisen werden. Trotzdem lief der Einsatz nicht optimal. In Zukunft dürfen sich solche Situationen sich nicht mehr wiederholen. Die GewalttäterInnen müssen bestraft werden. Außerdem braucht es eine bessere europäische Zusammenarbeit und die Prävention gegen Radikalisierung und Gewalt muss ausgebaut werden.
Bayerische Polizei beim G20-Einsatz
Ernsthafte Verletzung bei den eingesetzten PolizistInnen gab es laut der Antwort auf meine Anfrage zum Glück kaum: Infolge des Einsatzes auf dem Gipfel waren von den mehr als 1400 eingesetzten bayerischen PolizistInnen insgesamt nur sieben Beamte dienstunfähig, sechs davon für einen Tag (am Ereignistag); ein Polizist war für sieben Tage dienstunfähig. Es gab in der Tat schwere Angriffe auf die Polizei. Von einem Ermittlungsverfahren gegen einen bayerischen Polizisten ist die Rede.
Das bayerische USK war bei Räumungsmaßnahmen eingesetzt. Mit der Vorbereitung des Polizeieinsatzes, der Einsatzstrategie sowie mit der Einsatzleitung hatte die bayerische Polizei wenig bis gar nichts zu tun. Dies lag in den Händen der Hamburger Polizei. Auch bei der Akkreditierung von JournalistInnen war die bayerische Polizei nicht beteiligt. Das Bayerische Innenministerium bewertet die Einsatzstrategie (Hamburger Linie) derzeit nicht.
DemonstrantInnen aus Bayern beim G20-Gipfel
Leider gibt es keine Angaben dazu, wie viel DemonstrantInnen und unbeteiligte Dritte rund um den G20-Gipfel verletzt worden sind. Die Staatsregierung verweist hierbei auf die KollegInnen in Hamburg. Insgesamt wurden drei BayerInnen festgenommen und eine Person in Gewahrsam genommen. Zwei Personen gehören zum „linksextremistischen Spektrum“. Einer war ein bekannter Rechtsextremist, der als „politisch motivierter Einzeltäter“ aufgefallen ist. Die drei Festgenommen waren schon vorher den Sicherheitsbehörden bekannt.
Eine organisierte Vorbereitung von Neonazis auf den G20-Gipfel in Hamburg hat die bayerische Staatsregierung nicht beobachtet. Das gab es ihren Angaben nach nur aus dem „linksextremen Spektrum“.
Alle Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen.
Am 20. Juli 2017 haben wir über G20-Gipfel in Hamburg im Plenum diskutiert. Ich habe für unsere Fraktion unsere Haltung zu den gewaltätigen Ausschreitungen, dem Polizeieinsatz und der Politik der G20-Staaten deutlich gemacht. Unseren Antrag “Ja zur Versammlungsfreiheit, gegen Gewalt und blinde Zerstörungswut” hat die CSU leider nicht angenommen. Weiterlesen…