Pressemitteilung
Europa ist, was wir draus machen – für eine starke Heimat!
Abschluss der Herbstklausur der Landtags-Grünen in Passau – Katharina Schulze: „Wir wollen ein Europa, das Klimaschutz zur Grundlage allen Handelns macht!“
Abschluss der Herbstklausur der Landtags-Grünen in Passau – Katharina Schulze: „Wir wollen ein Europa, das Klimaschutz zur Grundlage allen Handelns macht!“
Statement der Landtags-Grünen zur Jahrespressekonferenz des Bayerischen Gemeindetags zur Lage der Kommunen im Freistaat.
Anfrage der Landtag-Grünen zeigt erschreckendes Ausmaß – Florian Siekmann: „Endlich für Entlastung sorgen und faire Bezahlung garantieren. Alles andere ist nur Kosmetik und gefährdet auf Dauer unsere Sicherheit.“
Die Landtags-Grünen beschäftigen sich in einem Positionspapier mit dem Thema Wohnen und Bauen und haben neue Forderungen dazu auf den Weg gebracht, unter anderem zur Umfunktionierung bestehender Gebäude in mehr Wohnraum, zu leichterem Zugang zu Wohneigentum und zu weniger Bürokratie beim Bauen.
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Die freie Wahl ist ein fundamentales Instrument einer Demokratie. Weltweit zeichnet sich in vielen Regionen zunehmende Unterstützung rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien ab, die demokratiegefährdendes Gedankengut vertreten und in der Gesellschaft streuen. Das führt unter anderem dazu, dass weniger Frauen in den Parlamenten vertreten sind. So ist der Frauenanteil im neuen Bundestag auf nur noch 32,4 Prozent gesunken. Der Grund: es gab einen deutlichen Rechtsruck im Parlament – denn Parteien wie die AfD haben kaum Frauen in ihren Reihen. Das sind alarmierende Signale für die Gleichstellung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
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Die Ergebnissen der heutigen (29.07.) Sitzung des bayerischen Kabinetts zum Wassercent kommentieren Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und Christian Hierneis, Sprecher für Umwelt der Landtags-Grünen:
Grüner Dringlichkeitsantrag in morgiger (Mi, 24.7.) Plenarsitzung – Martin Stümpfig: „Abschaffung wäre Offenbarungseid“
Trotz bekannter Risiken werden Tausende Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten genehmigt – weil die Bayerische Staatsregierung es zulässt. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.
Landtags-Grüne fordern von Staatsregierung, Prozesse wirklich zu modernisieren, statt nur unliebsame Erkenntnisse zu eliminieren.
Grüner Dringlichkeitsantrag in morgiger (Do, 10.7.) Plenarsitzung
Grüner Gesetzentwurf morgen im Plenum: Landtags-Grüne wollen aus der Zeit gefallene Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten abschaffen
Umweltausschuss am morgigen Donnerstag, 3. Juli – Schulze: „Gezielte Vorschläge, wie Bayern Hitze-robuster und damit lebenswerter für alle wird“
Grüner Dringlichkeitsantrag für 2. Nachtragshaushalt in morgiger (Mi, 2.7.) Plenarsitzung
Grüner Gesetzentwurf morgen im Plenum: Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und kommunale Verpackungssteuer ermöglichen
Landtags-Grüne fordern 2. Nachtragshaushalt, falls Staatsregierung die Planungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 und den Einsatz der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen weiter künstlich verzögert.