Pressemitteilung
19. März 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Landtags-Grüne mahnen nach ORH-Bericht rasche Tilgung der Corona-Kreditschulden, Stand der Digitalisierung der Staatsverwaltung und steigende Zahl der Ausgabenresten an
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Pressemitteilung
18. März 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Ein Aufschrei ging durchs Land, weil die Söder-Regierung an den kreativen Fächern in der Grundschule kürzen will. Die Grünen im Landtag weisen nun darauf hin, dass man die geringe Wertschätzung auch an der Kürzung der Grundförderbeträge für Sing- und Musikschulen um 450.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr ablesen könne.
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Anfrage zum Plenum
15. März 2024 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Anfang Februar 2024 wurde die gefährliche Droge Carfentanyl zum ersten Mal in Bayern von der Polizei sichergestellt. Oft wird die synthetische Droge Fentanyl zum Strecken von anderen Drogen, beispeilsweise Carfentanyl, genutzt. In den USA gilt Fentanyl als „tödlichste Drogengefahr aller Zeiten“. Fentanyl wirkt nämlich 80 mal stärker als Morphin und 50 mal stärker als Heroin. Deshalb habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum gefragt, welche Erkenntnisse die Staatsregierung zur Verbreitung und den Online-Handel der Droge Fentanyl im Freistaat Bayern hat und welche konkreten Maßnahmen und Präventionsangebote, insbesondere im Bereich Jugendschutz, die Staatsregierung gegen die Verbreitung synthetischer Drogen wie Fentanyl unternehmen wird.
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Anfrage zum Plenum
15. März 2024 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Nach mehreren Medienberichten zur Knappheit verschiedener Arzneimittel, insbesondere für Kinder, habe ich mit einer Anfrage zum Plenum die Staatsregierung gefragt, welche Erkenntnisse sie zum Bestand von Impfstoffen und Arzneimitteln in Bayern hat, wie sie allgemein die Verfügbarkeit von Impfstoffen und Arzneimitteln im Freistaat einschätzt und welche Maßnahmen sie unternehmen wird, um die bayerische Bevölkerung vor einer Arzneimittel- und Impfstoffknappheit zu bewahren.
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Pressemitteilung
7. März 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze fordert virtuelle Polizeiwache und wirksamen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Weiterlesen »
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29. Februar 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze spricht sich in Berchtesgaden für dritten bayerischen Nationalpark aus: „Wer einen Vorratskeller anlegt, muss auch mal die Regale überprüfen und aufstocken, wenn es nötig ist.“
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Pressemitteilung
21. Februar 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Im Hinblick auf die Vorstellung des wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plans der CSU-Landtagsfraktion folgendes Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:
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15. Februar 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zu den Geschehnissen rund um den Politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2024:
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15. Februar 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zu 100 Tage Bayern-Koalition.
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14. Februar 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Es war deftig, es war zünftig, es war brutal ehrlich: beim Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN Bayern in Landshut. Die Zankhähne aus der Krach-Koalition, Markus Söder und Hubert Aiwanger, mussten einige Federn lassen. Denn Bayern braucht eine verantwortungsvolle Regierung und eine starke Stimme in Europa.
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31. Januar 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze: „Taten statt Worte. 1.000 Euro Ersparnis. Für mehr Mobilität auch gerade für junge Menschen auf dem Land.“
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31. Januar 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Statements der Landtags-Grünen zum Treffen der rechtsextremen ‚Identitären Bewegung‘ im November 2023 in Dasing, an dem auch Landtags-Abgeordnete der AfD teilgenommen haben (die Augsburger Allgemeine berichtete).
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30. Januar 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Grüne Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am heutigen Dienstag, den 30. Januar 2024: Landtags-Grüne liefern Antworten auf die breiten Proteste der bayerischen Zivilbevölkerung.
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26. Januar 2024 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Neue Erkenntnisse von RIAS Bayern zu hoher Zahl antisemitischer und israelfeindlicher Vorfälle bei Veranstaltungen in Bayern in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 / Katharina Schulze: „Staatsregierung hat gewaltiges Erkenntnisdefizit.“
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19. Januar 2024 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Abschluss der ersten inhaltlichen und strategischen Klausur der Landtags-Grünen in der 19. Wahlperiode – Katharina Schulze: „Die Staatsregierung muss aufwachen und ihre Energie in Zukunftsthemen stecken!“
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