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Gedanken zu Chemnitz
Die furchtbaren Bilder aus Chemnitz lassen mich nicht los. Es ist schrecklich, dass am Sonntagmorgen in Chemnitz ein Mensch getötet wurde. Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten obliegt in unserem Rechtsstaat allein den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. Ich fand die Bilder, die ich gestern Abend in den soziale Netzwerken sehen musste angsteinflößend. Wie muss es erst dann für die dort lebenden MigrantInnen und DemokratInnen sein? Eine Sache gibt Mut: Danke an alle, die zeigen, dass es auch ein anderes Sachsen gibt. Und an alle anderen Bundesländer: Passen wir gemeinsam auf, dass solche Bilder sich nicht mehr wiederholen. Hier meine Gedanken dazu im Video.
Da muss sich die CSU nicht wundern, wenn ihr unterstellt wird, sie sage nichts, weil sie die WählerInnen der AfD nicht verärgern will. Dieser Eindruck ist fatal, weil es so aussieht, als hätte die CSU zur Demokratie und zum Gewaltmonopol des Staates ein taktisches Verhältnis. Es wird Zeit, dass sich der zuständige Bundesinnenminister unmissverständlich äußert und politisch aktiv wird. Unser demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat ist nicht einfach so da. Er muss verteidigt werden. Viele Menschen in Chemnitz haben das verstanden und Flagge gezeigt. Wo bleibt Seehofer?
Neue Strategien gegen rechts
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Gegnern, sogenannte „Reichsbürger“ und zuletzt die Ausschreitungen in Chemnitz. Während die CSU-Regierung bis heute eine wirkungsvolle Reaktion auf diese schockierende Entwicklung vermissen lässt, habe ich ein umfassendes Handlungskonzept für Bayern erarbeitet: » Unser Konzept als PDF: Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Bayern.
Seit Anfang der Legislaturperiode im Jahr 2013 arbeite ich an der Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus – Anträge, Anfragen, Anhörungen mit Minderheitenvotum durchboxen, von ExpertInnen Recht bekommen, aber die CSU stellt sich immer quer. Auch bei der finalen Abstimmung über unser Antragspaket im Plenum Ende 2017 gab es wieder ein Nein. » Hier unsere Initiativen zu diesem Thema und meine Rede zum Antragspaket.