Grüne Forderungen
Beschäftigte in der Fleischindustrie schützen, Tierwohl und Klimaschutz fördern
Der Ausbruch von Covid-19 in mehreren Schlachthöfen wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Fleischindustrie in Deutschland. Sie funktioniert nach dem verheerenden Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank unter anderem miserabler Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir Grüne haben deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um Beschäftigte aus der Fleischindustrie zu schützen. Außerdem haben wir in einem Positionspapier unsere langjährige Forderung erneuert, Tierwohl und Klimaschutz in der industriellen Fleischproduktion zu gewährleisten.
Arbeiter*innen zahlen Preis für Billigfleisch
Den Preis für billiges Fleisch für Verbraucher*innen zahlen die Arbeiter*innen in den Produktionsbetrieben. – Katharina Schulze
Beschäftigte der Fleischindustrie arbeiten häufig zu miserablen Arbeits- und Lohnbedingungen und leben zum Teil in katastrophalen Unterkünften. Der Schutz ihrer Gesundheit steht hinten an. Diese Situation ist kein Problem einzelner „schwarzer Schafe“, sondern hat System.
Ausbeutung von Beschäftigten hat System
Bisher werden überwiegend osteuropäische Leiharbeiter*innen über Subunternehmen mithilfe von Werkverträgen an deutsche Schlachthöfe vermittelt. Die Schlachtunternehmen agieren nur als Auftraggeber für Schlachtmengen, während die Einhaltung der Arbeitszeiten oder Wohnstandards in der Verantwortung der Subunternehmer liegt.
Bereits im Jahr 2015 hat der damalige Wirtschaftsminister Gabriel mit den Großunternehmen der Fleischindustrie eine freiwillige Vereinbarung zur Verbesserung der Arbeitssituation der Beschäftigten geschlossen. Erstunterzeichner sind die jetzt in den Fokus gerückten Unternehmen wie Tönnies oder Westfleisch. Geändert hat sich bis heute nichts.Wenn Selbstverpflichtungen nicht reichen, muss der Gesetzgeber einschreiten. Ich begrüße es, dass diese Praxis, wie von uns Grünen gefordert, jetzt ab 2021 enden soll.
Unangemeldete Kontrollen erhöhen
Die aktuelle Situation verdeutlicht erneut, dass wir endlich einen wirksamen Ordnungsrahmen und mehr Kontrollen brauchen, um die verheerenden Missstände in dieser Branche zu unterbinden und die Arbeitnehmer*innen zu schützen. Wir Grüne fordern, dass unangemeldete Kontrollen der Gewerbeaufsicht in kritischen Branchen wie der fleischverarbeitenden Industrie mit entsprechender Personalkraft ausgeweitet werden.
Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden wie Lebensmittelüberwachung, Gesundheitsamt und Gewerbeaufsicht verstärken. – Katharina Schulze
Verpflichtende landeseinheitliche Hygienekonzepte
Es müssen dringend verpflichtende landeseinheitliche Hygienekonzepte erarbeitet und in der gesamten Fleischindustrie eingeführt werden. Viel zu lange hat die Söder-Regierung bei den erbärmlichen Arbeitsbedingungen insbesondere für die vielen Fremdarbeiter*innen in den Schlachtbetrieben weggeschaut. Der Staat hat für alle Arbeitnehmer*innen in Deutschland eine Fürsorgepflicht und muss dieser auch hinter den Toren der Fleischindustrie endlich nachkommen.
Schmerz und Leiden für Schlachttiere Alltag
Die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in Bayern nimmt kontinuierlich ab, dafür steigt die Menge der Schweine, die gehalten werden. Das führt zu immer größeren Schlachthöfen mit industriellen Tötungsprozessen und längeren Transportzeiten für die Schlachttiere. Preisdumping bei Fleischerzeugnissen bedeutet schon zu Lebzeiten der Tiere extrem defizitäre Haltungsbedingungen, um Kosten zu sparen.
Der Großteil des deutschen Fleisches stammt aus Haltungsformen, die bei den Tieren ein „hohes Risiko für das Auftreten von Schmerzen, Leiden und Schäden“ verursachen können und „nicht zukunftsfähig seien“, wie der Wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums auf Bundesebene bereits 2015 festgestellt hat.
Mehr Geld für artgerechte Tierhaltung
Wir setzen uns deshalb für eine Kampagne nach dem Motto „Gutes-hat-seinen-Preis“ in Bayern ein, die über die Mehrkosten für tiergerechte Haltung und die Bereitstellung von fairen Arbeitsplätzen über eine nachhaltige Lebensmittelversorgung aufklärt und auch die Folgen einer nicht nachhaltigen Landwirtschaft thematisiert.
Meine Fraktion engagiert sich für eine einheitliche Kennzeichnungspflicht bei Fleischprodukten. Herkunft und Haltungsform müssen für Verbraucher*innen klar erkennbar sein. Auch Supermarktketten, die Massentierhaltungsfleisch anbieten, tragen entscheidende Mitverantwortung bei der Förderung des Tierwohls.
Wir brauchen endlich eine angemessene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte, die über einen Fonds Landwirt*innen beim Umbau ihrer Ställen und artgerechter Tierhaltung unterstützt. – Katharina Schulze
Wir wollen, dass jeder Bauer und jede Bäuerin von seiner/ihrer Produktion leben kann und angemessen entlohnt wird.
Außerdem müssen wir „stressfreies Schlachten“ stärker in den Blick nehmen: Alternativen wie mobiles Schlachten, Hof- oder Weideschlachtung und Weideschuss sollen stärker gefördert werden.
Menschen, Tiere und Umwelt nicht ausbeuten
Die weltweite Tierhaltung zur Herstellung von Fleisch, Milch und Eiern sowie die Abholzung von Regenwald für Futtermittelanbau verursacht mehr Treibhausgase als der gesamte Verkehr weltweit. Transparente Wertschöpfungsketten, faire Herstellungsbedingungen sowie Nachhaltigkeitskriterien müssen Bedingungen für das öffentliche Beschaffungswesen in Bayern werden. Wir müssen Initiativen für faire Preise unterstützen, gerechte Löhne und die Auswirkungen auf Klima und Umwelt in die Produktpreise einspeisen.
Es gibt kein Recht auf den Konsum von billigem Fleisch. Aber es gibt den Anspruch an uns alle, dass wir Menschen, Tiere und unsere Umwelt nicht ausbeuten. – Katharina Schulze
Neben den politischen Möglichkeiten, die regionale Wertschöpfung und Wertschätzung von Lebensmitteln zu steigern, müssen wir die Arbeits- und Produktionsverhältnisse so verändern, dass faire Erzeugerpreise und Löhne gezahlt werden und die Arbeitsbedingungen sicher und gesund sind.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Dringlichkeitsantrag (PDF) und unserem Positionspapier “ Der hohe Preis für billiges Fleisch“.