Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Positionspapier

Zwei Jahre Pandemiemanagement in Bayern – aus Erfahrungen lernen, um 2022 gerüstet zu sein

7. Februar 2022 in Im Parlament |

Nach zwei Jahren Pandemie und diversen Pandemiebekämpfungsstrategien weltweit wissen wir: Vermeiden oder komplett stoppen lässt sich das Coronavirus nicht mehr. Mit einem klaren Pandemiemanagement kann man dem Virus aber gut gerüstet begegnen und dabei die Gesundheit und das Leben der Menschen schützen. Bei unserer Jahresauftaktklausur haben wir mit unserem grünen Positionspapier (PDF) „Zwei Jahre Pandemiemanagement in Bayern – aus Erfahrungen lernen, um 2022 gerüstet zu sein“ einen Fahrplan vorgelegt, wie dies gelingen kann. 

Die Entwicklung in nächsten Wochen und Monaten kann niemand ganz genau vorhersagen, neue Wellen sowie Mutanten werden kommen – mit noch unklaren Eigenschaften.

Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass die Söder-Regierung nicht erneut von planbaren Entwicklungen und der Saisonalität eines Virus überrascht wird und dass Bayern wieder eine der höchsten Inzidenzen zu verantworten hat.

Gutes Pandemiemanagement braucht Beständigkeit. Die Erfahrungen aus vier Wellen zeigen, was dabei entscheidend ist: gezielte Vorbereitung auf alle Szenarien, kontinuierliche Auswertung der Datenlage, schnelles Handeln, gut aufgestelltes Gesundheitssystem, klare Kommunikation der Regelungen, nachvollziehbare Maßnahmen, Einsatz von Digitalisierung sowie entschlossene und gut gesteuerte Impfkampagne – national sowie weltweit.

Wir Landtags-Grünen legen die Schwerpunkte des Pandemiemanagements für 2022 vor und fordern die Söder-Regierung dazu auf, den Freistaat Bayern endlich entsprechend vorzubereiten.

Die Basics der Pandemiebekämpfung müssen jetzt endlich funktionieren!

Das Ziel dabei bleibt klar: Kinder und Jugendliche schützen, Lockdowns vermeiden und Handlungsfähigkeit des gesamten Gesundheitssystems sowie der kritischen Infrastruktur erhalten. – Katharina Schulze

Wir fordern:

1. Mögliche Szenarien für die Corona-Entwicklung in diesem Jahr entwickeln und jetzt Maßnahmen vorbereiten!

  • staatliche Kommunikation zu den jeweils aktuellen Regelungen verbessern, indem sie endlich klar, verständlich und barrierefrei wird
  • Maßnahmen auf deren Forschungsstand stets überprüfen und bei Bedarf nachjustieren
  • Bewertungssysteme (wie z.B. Krankenhausampel oder Hotspot-Regeln) für nötige Maßnahmen an die jeweilige vorherrschende Variante schnell anpassen

2. Kinder und Jugendliche im Fokus haben!

  • 3-G für Kinder und Jugendliche im Freizeit- und Sportbereich sichern
  • Luftfilter in allen Kitas und Schule einrichten
  • PCR-Pooltests flächendeckend in Schulen und Kitas nutzen

3. Alle Tests kostenfrei und erreichbar machen!

  • PCR-Test-Kapazitäten deutlich erhöhen und in ganz Bayern schnell ausbauen, auch Apotheken, veterinär- und nichtmedizinische Labore und Kliniken bei der Erhöhung der Laborkapazitäten nutzen bzw. durch Kooperationen einbinden
  • nur auf vorherrschende Variante geprüfte Schnelltests verwenden
  • Priorisierung bei der Geschwindigkeit der Auswertung der PCR-Tests einführen
  • PCR-Pool- bzw. Reihen-Test-Möglichkeiten inklusive der Logistik ausbauen, um diese in kritischer Infrastruktur sowie bei vulnerablen Gruppen zu nutzen

4. Digitalisierung auf Zack bringen!

  • Gesundheitsämter, Verwaltung und Behörden sowie sämtliche kritische Infrastruktur handlungsfähig für alle Szenarien machen
  • schnelles Melden von neuen Infektionsfällen in jeder Lage gewährleisten, dazu u.a. Schnittstellen zum Bund bereitstellen

5. Datenlage verbessern, um stets Überblick über Infektionsgeschehen zu gewährleisten!

  • Monitoring der Überbelastung der bayerischen Kliniken anpassen – aktuelle Lage nicht nur auf den Intensivstationen abbilden
  • flächendeckendes Abwassermonitoring in Bayern etablieren
  • Sequenzieren umgehend an aktuellen Bedarf anpassen, um neue Mutanten rechtzeitig zu entdecken
  • belastbare Zahlen zu regionalen Impfquoten erheben und in bayerischen Impfdashboard veröffentlichen

6. Bayerische Kliniken aufrüsten!

  • Patientensteuerung effizienter und unbürokratischer gestalten, klare Zuständigkeiten definieren und bayernweit koordinieren, um die Durchführung notwendiger Operationen zu gewährleisten
  • Kliniken und speziell Kinderkliniken (Maximalversorger und Unikliniken) fördern, die ihre Intensivbettenkapazität oder Kapazitäten auf den Corona-Stationen erhöhen bzw. dafür ein zusätzliches Personal kurzfristig ausbilden bzw. gewinnen
  • Intensivstationen sowie Corona-Stationen personell unterstützen, auch durch die Bundeswehr

7. Mit dem Impfen schneller aus der Pandemie kommen – national und weltweit!

  • Impfzentren erhalten
  • zielgruppenspezifische und niedrigschwellige, aufsuchende Aufklärungs- und Kommunikationskampagne für das Impfen bereitstellen
  • Eltern über Kinder- und Jugendimpfungen gezielt aufklären
  • Impfpflicht auf Bundesebene zügig umsetzen
  • weltweite gerechte Impfstoffverteilung unterstützen

8. Interdisziplinäre Corona-Kommission zur parlamentarischen Begleitung in der Corona-Pandemie in Bayern einrichten!

  • die Kommission interdisziplinär besetzen
  • sie soll Maßnahmen zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung entwickeln und beratend tätig sein sowie auch Bewältigungsstrategien bei der Corona-Pandemiebekämpfung im Freistaat evaluieren
  • ihr Ziel ist es auch, aus den Erfahrungen in der Corona-Pandemiebekämpfung zu lernen und Bayern für künftige Pandemien resilient und krisenfester zu machen

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem grünen Positionspapier (PDF) „Zwei Jahre Pandemiemanagement in Bayern – aus Erfahrungen lernen, um 2022 gerüstet zu sein“.