Dringlichkeitsantrag
Sicherheit: Zielgerichtete Gefahrenabwehr statt Aktionismus
Zu dem vom bayerischen CSU-Kabinett beschlossenen „Sofortprogramm Innere Sicherheit“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Es ist höchst unseriös und der Sicherheit nicht zuträglich, wenn von der CSU ständig hektisch Forderungen aufgestellt werden.
Erstmal muss die Fehleranalyse im Fall Amri zu Ende geführt werden. Erst aus der Analyse der Defizite können konkrete Schlussfolgerungen gezogen werden. Statt voreilig den Rechtsstaat auszuhöhlen, brauchen wir eine zielgerichtete Abwehr von Gefahren. Dazu gehört, dass die rechtlichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr konsequent angewendet werden. Gefährder gehören passgenau und engmaschig überwacht und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden muss verbessert werden. Ebenso brauchen wir eine personell und ressourcenmäßig besser ausgestattete Polizei.“
Weitere Details können Sie dem Dringlichkeitsantrag (pdf) entnehmen.